Die Türkei missbraucht internationale Abkommen

Der türkische Präsident Erdogan hat nach willkürlichen Verhaftungen deutscher Staatsbürger in der Türkei nunmehr auch den kritischen Schriftsteller und deutschen Staatsbürger Dogan Akhanli mit Hilfe einer sogenannten Red Notice in Spanien festnehmen lassen.

Mit Hilfe einer Red Notice wird den Mitgliedsstaaten von Interpol durch einen ersuchenden Staat bekanntgegeben, dass von dem ersuchenden Staat nach einer Festnahme ein Auslieferungsersuchen gestellt werde. Erst nach Vorliegen des förmlichen Auslieferungsersuchens kann die Justiz des festnehmenden Landes die Stichhaltigkeit prüfen.
So lange kann der Betroffene in Haft gehalten, bzw. auch mit milderen Mitteln in seiner Freiheit beschränkt werden.

Deswegen hat der/ die Betroffene zumindest für einen begrenzten Zeitraum einschneidende Nachteile zu erleiden, obwohl er keine Straftat begangen hat.

Es ist daher inakzeptabel und widerspricht unseren Vorstellungen eines demokratischen Rechtsstaates und Freiheitsrechten, Oppositionelle unter Missbrauch von Instrumenten der internationalen Verbrechensbekämpfung ihrer Freiheit berauben zu lassen.

Meines Erachtens ist nach den staatlichen Geiselnahmen in der Türkei nunmehr das Maß der Zumutungen endgültig voll.
Der türkische Präsident scheint offenbar die im internationalen Verkehr übliche diplomatische Zurückhaltung mit Schwäche zu verwechseln und scheint der Überzeugung zu sein, dass er allmächtig über dem Recht ausländischer Staaten stünde.

Ich bin der Auffassung, dass die Bundesregierung auf europäischer Ebene als Reaktion auf die Übergriffigkeiten darauf zu dringen hat, Festnahmeersuchen der Türkei bis auf weiteres zu ignorieren. Nationale Alleingänge Deutschlands wären dagegen wirkungslos, weil eine isolierte Vorgehensweise deutsche Staatsbürger bei Reisen ins EU-Ausland nicht schützen könnten.
Der Rechtshilfeverkehr zwischen dem entsprechenden Land und der Türkei spielt sich auf bilateraler Ebene ab, auf die Deutschland keinen unmittelbaren, sondern allenfalls mittelbaren Einfluss hätte.

Im Übrigen sollten m.E. noch ausstehende Zahlungen der EU an die Türkei, soweit sie den Charakter von EU-Beihilfen haben, endgültig eingestellt und ergänzend vom auswärtigen Amt eine unmissverständliche Reisewarnung für deutsche Staatsbürger ausgesprochen werden. 

Zudem halte ich es für unerträglich, wenn der deutsche Rheinmetall-Konzern unter Ausblendung der aktuellen Probleme mit der Türkei Rüstungsgeschäfte tätigt. Die Türkei ist eben gerade kein normaler NATO-Partner mehr, sondern sie ist unter Erdogan zu einer Quelle von Instabilität und Drohung mit kriegerischer Gewalt geworden.
In diesem Zusammenhang erwarte ich eine klare Rücknahme von Zustimmungen seitens des Wirtschaftsministeriums.

Es wird Zeit, dass Recep Tayyip Erdogan die Folgen seiner aggressiven Politik spürt. Wenn schon bei ihm keine Einsicht zu erwarten ist, so ist doch wirtschaftlicher Druck das angemessene Mittel, die Türkei durch wegschmelzende ökonomische Grundlagen auf den Boden der im internationalen Umgang miteinander üblichen diplomatischen Gepflogenheiten zurück zu zwingen.

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