Ockerwasser aus der Wudritz

Wofür macht man Politik?

Aus meiner Kindheit kenne ich keine Tornados im Sommer. Stürme ja – aber keine Wirbelstürme, die Schneisen in Siedlungen und Wälder schlagen.

Sommertage mit 40 Grad C und mehr kannte ich in Deutschland auch nicht….

Es hat sich spürbar was signifikant verändert!

Man betrachte sich mal diesen Irrsinn:

  • Da steht die Menschheit mit dem Klimawandel vor einer der schwierigsten und vor allem auch existenzbedrohendsten Herausforderungen. Die Wissenschaft hat alles an Daten und Modellen vorgelegt, was geht – es ist völlig klar, wohin die Reise geht, wenn wir Menschen nicht endlich das Tun, was wir schon längst hätten tun müssen…
  • Da einigen sich 195 Staaten dieser Erde 2015 in Paris endlich auf ein verbindliches Klimaschutzabkommen, dass von der SPD-Ministerin Barbara Hendricks vertreten und gewürdigt wird. Dieses Abkommen ist nicht nur dringend notwendig, sondern durch die Ratifizierung bindendes Völkerrecht geworden. Es ist Konsens in der Wissenschaft, dass der Klimawandel durch steigende Treibhausgase in der Athmosphäre – insbesondere CO2 verursacht wird. Einerseits durch Emissionen – andererseits durch schrumpfende Regenwälder und Waldgebiete dieser Erde, der CO2-Senke, die dringend gebraucht wird.

… und … jeder kehre vor seiner Tür – uns betrifft vor allem das Thema Emissionen – … wie sieht es damit in der politischen Praxis aus?

Ein Trauerspiel ist das!

CDU:

Ich habe von meinem Mitbewerber Jens Koeppen (CDU) bei der Podiumsdiskussion in Chorin am 17.06.2017 die klare Aussage gehört, er stünde für eine Abschaffung des EEG, die Verlängerung von Atomkraft bis 2030 und bis auf weiteres andauernde Braunkohleverstromung. Zudem stünde er für ein Windkraft-Moratorium ein.

Ganz klar wird hier wieder das übliche Spiel der CDU gespielt. Die Kanzlerin übernimmt mit freundlichem Gesicht Positionen der Konkurrenz, gräbt der Konkurrenz damit das politische Wasser ab und hinter ihr stehen die Sherpas bereit, darauf warten, alles kurz und kleinschlagen zu dürfen, was durch die Aussagen der Kanzlerin scheinbarer Konsens gewesen ist.

Die CDU ist kein Partner, von dem ein verlässliches Vorantreiben des Klimaschutzes zu erwarten ist. Dafür eher eine Gefährdung der Bevölkerung durch den Weiterbetrieb immer älter werdender Atommeiler, weil kurzfristige Interessenlagen das nahe legen.

FDP:

Die FDP hat in NRW mit der CDU einen Koalitionsvertrag ausgehandelt, der bei der Energiewende eine Rolle rückwärts vollzieht. Also ist klar, was in dieser Hinsicht von der FDP zu erwarten ist. Sympathische Gesichter junger Kandidatinnen versprechen keine hübsche Politik – im Gegenteil. Von dieser Partei ist nach wie vor die lobbydienerische neoliberale Rolle rückwärts früherer Zeiten zu erwarten.
Eine Haltung, weshalb diese Partei zu recht 2013 aus dem Bundestag flog und auch der Erwartungshaltung großherziger Spender aus Industriekreisen und industrienaher Kreise entspricht, welche die FDP in diesem Jahr in exorbitanter Höhe bedachten.
Mövenpick blickt schon wieder um die Ecke…

SPD/ Linke

Die Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping, veröffentlicht im Juni eine kritische Würdigung der mangelnden deutschen Bemühungen zum Pariser Klimaschutzabkommen im NEUEN DEUTSCHLAND und wirft der Regierung nicht ganz zu Unrecht Heuchelei vor;…

Die Brandenburger SPD weicht mitten im Bundestagswahlkampf die Klimaziele für Brandenburg auf und setzt erklärtermaßen auch weiter unverändert auf die Braunkohleverstromung… und die Brandenburger LINKE knickt vor dem Koalitionspartner ein, aus Angst vor einem Koalitionskrach vor der Bundestagswahl.

Verdammt noch mal, was ist denn das für eine Politik?
Wo ist der Wille, notwendige Veränderungen auch mal durchzusetzen?
Wo ist die Verlässlichkeit in den Aussagen?

Ich meine, dass die SPD in der Umwelt- und Klimapolitik absolut rückwärts gewandte Positionen vertritt, ist ja bekannt.

Dass der Brandenburger SPD die Ideen für die Gestaltung des ohnehin bevorstehenden und unabwendbaren Strukturwandels in der Lausitz fehlen, ist ja schon lange bekannt und ärgerlich genug.

Dass der LINKEN aber der Mut zur klaren Kante gegenüber dem Koalitionspartner fehlt und sie lieber der eigenen Bundesvorsitzenden in den Rücken fällt, empfinde ich als tief enttäuschend!

Die großen schwarzen Löcher in der Lausitz – verockerte Fließgewässer – Trinkwassergefährdung durch überhohe Sulfatwerte in Brandenburger Kommunen und dadurch erhöhte Aufwendungen der Zweckverbände, die von den Bürgern getragen werden müssen unabsehbare Lasten für die Landeshaushalte zur Rekultivierung der Folgeschäden… eine wachsende Zahl von Wetterextremen?

Ist es das nicht wert, im Interesse der Sache auch mal in einen Konflikt mit dem Koalitionspartner zu gehen?
Ist die Taktik wirklich alles oder geht es nicht in der Politik darum, etwas zu bewegen?

Mir fehlt da ehrlich gesagt jedes Verständnis für die Haltung der Linken! Sie lässt sich von der SPD für eine verantwortungslose Politik in Mithaftung nehmen.

Fazit:

Wer dem Klimaschutz in Deutschland eine reelle Chance geben möchte, der sollte sich aufgerufen fühlen, mangels ernsthafter Alternative Bündnis90/ Die Grünen zu wählen.

Nur starke Grüne können dafür sorgen, dass Deutschland beim Klimawandel Kurs hält, indem sie den Klimawandel auf der Agenda einer Koalitionsvereinbarung halten. In jeder anderen Konstellation kippt der Klimawandel von der Agenda und die Folgen wird jeder einzelne Bürger zu spüren bekommen. Unsere Kinder und Enkel sowieso.

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