Frage eines Bürgers

—–Ursprüngliche Nachricht—–
Von: XXXXXXX XXXXX (Name bekannt)
Gesendet: Mittwoch, 21. Juni 2017 13:42
An: dyhr.thomas@gmx.de
Betreff: Bundestagswahl 2017

 

Von: XXXXXXX XXXXX

Betreff: Bundestagswahl 2017

 

Nachrichtentext:

Guten Tag Herr Dyhr,

mich würde interessiere, wie sie zur Anwendung des Neuen Helgoländer Papieres in Bezug auf die Planung und den Bau neuer Windkraftanlagen in der Uckermark stehen.

XXXXXXX XXXXX

Dieses Mail wurde über das Kontaktformular von Webseite von Thomas Dyhr (http://www.thomas-dyhr.de) gesendet

Antwort:

Sehr geehrter Herr XXXXX,

vielen Dank für Ihre Zuschrift. Gerne äußere ich mich auch zu einem landespolitischen Thema.

Das „Neue Helgoländer Papier“ ist eine Sammlung von fachlichen Empfehlungen, die von den Landesumweltbehörden in verbindliches Recht gegossen werden sollten/ können… oder auch nicht…, denn nur das verbindliche Recht kann letztendlich Grundlage von Genehmigungen oder Versagungen sein. Empfehlungen haben keinen rechtsbindenden Charakter und können daher auch nicht – wie offenbar von Ihnen gedacht – unmittelbar in die Planung einfließen.

Tierökologische Abstandskriterien sind aber auch in Brandenburg bei der Planung von Windenergieanlagen vorgeschrieben und erfolgen – zumindest ausweislich der Homepage des Ministeriums – auf der Grundlage der Anlage 1 zum Windkrafterlass des Umweltministeriums vom 01. Januar 2011 (http://www.mlul.brandenburg.de/cms/media.php/lbm1.a.3310.de/erl_windkraft.pdf ) – Tierökologische Abstandskriterien für die Errichtung von Windenergieanlagen in Brandenburg (TAK), Stand 15.10.2012.
Aus dem Stand 2012 können Sie bereits erkennen, dass das „Neue Helgoländer Papier“ von 2015 einen aktuelleren Sachstand haben muss.

Das eigentliche Problem liegt aber auf einer ganz anderen Ebene und wird vom Neuen Helgoländer Papier gar nicht erfasst. Das Problem liegt in der Rigorosität, mit der Naturschutzbelange in Brandenburg im Interesse eines raschen Ausbaus der Windkraft regierungsamtlich beiseite gedrückt werden.

Im Windkrafterlass des Ministeriums heißt es zwar u.a.:

„…Die Ausweisung von Windeignungsgebieten innerhalb von Schutzgebieten des Landes richtet sich nach den konkreten Schutzzielen für diese Gebiete. Sie darf den Schutzzielen nicht entgegenstehen.

Innerhalb von Vogelschutzgebieten (SPA) und FFH-Gebieten ist die Planung von Windkraftanlagen unzulässig, wenn durch die Errichtung von Anlagen erhebliche Beeinträchtigungen des Gebietes in seinen für die Erhaltungsziele maßgeblichen Bestandteilen verursacht werden können. Anhand einer vom Träger des Vorhabens vorgelegten Verträglichkeitsuntersuchung ist eine abschließende Prüfung der Verträglichkeit mit den Erhaltungszielen eines Gebietes von gemeinschaftlicher Bedeutung durchzuführen.

Aber dann weiter:

„…Sofern trotz der Feststellung von erheblichen Beeinträchtigungen eine Planung zugelassen werden soll, gelten die Ausnahmevoraussetzungen des § 34 Abs. 3 – 5 BNatSchG. Zum Zeitpunkt der Meldung der SPA-Gebiete bestehende Windeignungsgebiete genießen als regionalplanerische Festlegung Bestandsschutz.

Naturschutzgebiete gemäß § 23 BNatSchG dienen vorrangig der Erhaltung, Entwicklung und Wiederherstellung von Lebensgemeinschaften oder Lebensstätten wildlebender Tier- und Pflanzenarten. Die Ausweisung von Windeignungsgebieten ist innerhalb von Naturschutzgebieten grundsätzlich nicht mit den Schutzzielen für Naturschutzgebiete zu vereinbaren…“

Dann bedient sich das Landesumweltministeriums in dem Windkrafterlass eines weiteren Tricks, indem unverträgliche Grenzen von Schutzgebieten im Interesse des Windkraftausbaus schlicht verändert werden können. Ich zitiere:

…In Randlagen von Landschaftsschutzgebieten oder in Bereichen, in denen ein weniger hochwertiges Landschaftsbild oder bereits Vorbelastungen des Landschaftsbildes bestehen, kann die Ausweisung von Windeignungsgebieten nach Prüfung im Einzelfall zugelassen werden, insbesondere wenn kein Widerspruch zum Schutzzweck anzunehmen ist. Zu diesem Zweck erfolgt eine entsprechende Abstimmung zwischen den Regionalen Planungsgemeinschaften und dem Verordnungsgeber, bei der der Verordnungsgeber zusichert, parallel zu ggf. nachfolgenden konkretisierenden Bauleitplänen bzw. im Vorgriff auf imissionsschutzrechtliche Zulassungsverfahren (die immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Windenergieanlagen setzt keine vorhergehende Bauleitplanung voraus), soweit dies erforderlich ist, Ausgliederungsverfahren einzuleiten bzw. von Amts wegen eine Änderung der Schutzgebietsgrenzen herbeizuführen. Eine Ausgliederung auf der Ebene der Regionalplanung ist nicht erforderlich. Mit der verbindlichen Zusage des Landschaftsschutznormgebers auf der Ebene der Regionalplanung wird erreicht, dass eine ausreichende planerische Bewältigung bereits auf dieser Ebene erfolgt. Eine vom OVG bemängelte und zur Nichtigkeit des Regionalplans führende planerische Zurückhaltung wird vermieden.

Die bisherigen Pufferzonen zu den Schutzgebieten entfallen. Für geplante Windenergieanlagen, die unmittelbar an Naturschutz, FFH- und SPA-Gebiete angrenzen, ist im Einzelfall anhand der Tierökologischen Abstandskriterien für die Errichtung von Windenergieanlagen im Land Brandenburg (TAK) zu prüfen, ob Auswirkungen von Windenergieanlagen in das Schutzgebiet hineinwirken können.

 

  1. Anwendung im Zulassungsverfahren

Innerhalb von rechtsverbindlichen oder in Aufstellung befindlichen Windeignungsgebieten können gem. § 35 Abs. 3 S. 2 BauGB naturschutzfachliche Belange, die im Rahmen des Aufstellungsverfahrens des Regionalplans zwischen der Regionalen Planungsgemeinschaft und den Naturschutzbehörden abgestimmt und bei der Abwägung berücksichtigt wurden, einem Vorhaben nicht mehr entgegengehalten werden. Dabei ist auf Grundlage der Entscheidungen unter 3. im Rahmen des immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens davon auszugehen, dass eine Aufhebung der LSG-Verordnung nicht erforderlich ist. Gegebenenfalls kommt auch eine flächenschutzrechtliche Entscheidung durch Verwaltungsakt (z.B. Befreiung gemäß § 67 BNatSchG) in Betracht.

Die tierökologischen Abstandskriterien (TAK) bilden zur Sicherstellung eines landesweit einheitlichen Bewertungsmaßstabs die fachliche Grundlage für Stellungnahmen der oberen und unteren Naturschutzbehörden in immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren für Windenergieanlagen in Brandenburg und in der Bauleitplanung der Kommunen. Sie sind in folgenden Fällen heranzuziehen:  

  1. a) für die Bewertung, ob Belange des besonderen Artenschutzes als öffentliche Belange i. S. des § 35 Abs.1 BauGB entgegenstehen,
  2. b) als Maßstab bei der Prüfung, ob durch die Errichtung von Windenergieanlagen die Verbotstatbestände des § 44 Abs.1 Nr.1 – 3 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG), die Störungstatbestände des Artikel 12 Abs. 1 der Richtlinie 92/43/EWG (FFH-RL) und des Artikel 5 der Richtlinie 79/409/EWG (Vogelschutzrichtlinie -VSRL) verletzt werden.

 

Eine Verringerung der von den TAK definierten Abstände ist möglich, wenn im Ergebnis einer vertieften Prüfung festgestellt werden kann, dass beispielsweise aufgrund der speziellen Lebensraumanforderungen der Art nicht der gesamte 360 °- Radius des Schutzabstandes um den Brutplatz für den Schutz der Individuen benötigt wird. Bei der Prüfung dieser Anforderungen im Rahmen der Aufstellungsverfahren der Regionalpläne erfolgt eine konstruktive Unterstützung der Regionalen Planungsgemeinschaften durch die Naturschutzbehörden.

Die Tötungsverbote des § 44 Abs.1 Nr.1 BNatSchG, des Art.12 FFH-RL und Art. 5 VSRL sind bei der Errichtung von Windenergieanlagen dann nicht einschlägig, wenn sich das Risiko von Individuen, an Windenergieanlagen zu Todezu kommen, nicht signifikant gegenüber einem allgemein bestehenden Lebensrisiko erhöht. Hierzu bedarf es bereits im Planungsprozess einer Anwendung der TAK, um konfliktarme Windeignungsgebiete auszuweisen. Mithin ist die Anwendung der TAK auch als Maßnahme im Sinne des Art. 12 Abs.4 FFH-RL zu verstehen, mit der sichergestellt werden soll, dass das unbeabsichtigte Töten keine signifikant negativen Auswirkungen auf die betreffenden Arten hat. …“

 

Was nicht passt, wird bei dieser Vorschriftenlage mit der Brechstange und Salamitaktik passend gemacht und nur unzureichend verbrämt. Der Kernbereich eines Schutzgebietes ist nach der ersten Salamischeibe bereits Randbereich.

Diese Vorschriftenlage steht in einer Linie mit den Änderungen im Niststättenerlass des Landesumweltministeriums, dessen Änderung bei den Fristen auch schon kriminellen Naturfrevel zur Umgehung der Tierökologischen Abstandskriterien provozierte. (siehe http://wk57-waehlt-gruen.de/site/?page_id=646http://wk57-waehlt-gruen.de/site/?page_id=646 )

Eine stichprobenhafter Vergleich der Vorgaben in den Tierökologischen Abstandskriterien mit dem Neuen Helgoländer Papier führte zur Feststellung von Übereinstimmungen, aber auch von Abweichungen. Wie ich aber bereits ausführte, spielen Abweichungen ohnehin keine Rolle, wenn bereits im Erlass die Türen zur Unterschreitung geöffnet werden.

Wie Sie meiner Wahlkampf-Homepage http://wk57-waehlt-gruen.de/site/?page_id=23  entnehmen können, hat die verfassungsrechtliche Rechtsbindung der Verwaltung eine große Bedeutung für mich und ich habe ein ganz großes Problem mit einer regierungsamtlichen Umgehung von gesetzlichen Vorschriften. Die sehe ich hier durchaus.

Auch Politik hat sich an die Rechtsordnung zu halten und kann sie nicht nach Herzenslust biegen und verbiegen. Die Rechtsbindung der Verwaltung ist der zentrale Pfeiler des demokratischen Rechtsstaates. Recht kann nur dann seine befriedende Wirkung in der Gesellschaft entfalten, wenn es für JEDERMANN verbindlich ist. Insofern kann ich auch als uneingeschränkt überzeugter Befürworter der Energiewende und eines möglichst schnellen Endes der klimaschädlichen Braunkohleverstromung nicht einverstanden sein mit diesem Vorgehen. Und ich kann auch die Verbitterung von Naturschützern über die Missachtung des Rechts verstehen.

Bei den aktuellen Mehrheitsverhältnissen im Landtag ist jedoch mit einer politischen Durchsetzung von rechtsstaatlichen Änderungen der Vorschriftenlage zugunsten des Naturschutzes nicht zu rechnen. Und ob ein Erlass des Ministeriums für das Verbandsklagerecht der Naturschutzverbände zugänglich ist, bezweifle ich. Vielleicht kriegt das ein guter Verwaltungsrechtler hin. Ich habe da aber mit meinen verwaltungsrechtlichen Kenntnissen aus beruflicher Tätigkeit keinen Hebel gefunden. Wo kein Kläger ist, ist kein Richter…

Zu der in dem Neuen Helgoländer Papier kritisch betrachteten Ausbreitung der Windkraft in Waldgebiete habe ich ebenfalls eine kritische Meinung, aber aus einem ganz anderen pragmatischen Grund.

Windkraftanlagen können auch brennen und wir erleben jedes Jahr von neuem höchste Waldbrand-Gefahrenstufen, weil der Wald durch anhaltende Trockenheit ausgedörrt ist. In 100 oder 200 Meter Höhe kriegt keine Feuerwehr Brandenburgs einen Brand auch nur annähernd in den Griff und Löschangriffe aus der Luft führen eher zum Anfachen von Bränden.

Deswegen haben nach meinem Dafürhalten Windkraftanlagen im Wald nichts verloren und das ist auch Konsens in der Stadtverordnetenversammlung Bernau, wo ich als Fraktionsvorsitzender der Fraktion Bündnis90-Grüne/ Piraten aktiv bin.

 

Ich hoffe, Ihnen gedient zu haben und verbleibe
mit freundlichen Grüßen

Thomas Dyhr

 

 

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