Wahlprüfstein des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes e.V.

DEUTSCHER HOTEL- UND
GASTSTÄTTENVERBAND e.V.
Am Weidendamm 1A

10117 Berlin

Bernau, den 25.06.2017

Ihr Schreiben vom 16.06.2017

DEHOGA-Wahlcheck 2017

 

Sehr geehrter Herr Schoepe, sehr geehrter Herr Lücke,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 16.06.2017, das ich hiermit gerne beantworten möchte. Zunächst einmal möchte ich Ihnen meine Grundüberzeugung darlegen, dass eine Gesellschaft keine Verlierer hinterlassen darf, wenn sie auf Dauer gedeihen soll. Es muss in der Gesell­schaft fair zugehen, wenn der soziale Friede gewahrt werden soll.

Dem Staat fällt meiner Überzeugung nach die unverzichtbare Aufgabe zu, darüber zu wachen, dass die Schwäche­ren im Wettstreit der gesellschaftlichen Interessen nicht unter die Räder kommen.

Ihre Fragen zum Arbeitsrecht

Das Arbeitszeitrecht ist eine der Säulen, mit denen Arbeitnehmerrechte gesichert und die Arbeitnehmer vor Überbeanspruchung geschützt werden.

Es ist mir klar, dass es damit zu­weilen zu Kollisionen mit den Bedürfnissen verschiedener Branchen kommt, genauso wie das Arbeitszeitrecht auch häufig genug mit den Problemlagen des öffentlichen Dienstes (Polizei, Feuerwehr etc.) kollidiert. Letztere kenne ich aus eigener beruflicher Tätigkeit im Dienst der Berliner Polizei zu Genüge.

Andererseits sind im Arbeitszeitgesetz bereits viele Aus­nahmen für das Gastgewerbe zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verankert, die den Besonder­heiten der Branche Rechnung tragen. Eine weitere Ausweitung dieses rechtlichen Rahmens erscheint mir mit Blick auf die Interessen der Beschäf­tigten nicht vertret­bar zu sein.

Eine Flexibilisierung der wöchentlichen Arbeitszeit unterhalb der wöchentlichen Höchst­ar­beits­zeit ist dagegen im neu beschlossenen Wahlprogramm meiner Partei verankert.

Soweit Engpässe auf dem Arbeitsmarkt die Neueinstellung von Personal durch mangelnde Verfügbarkeit von Bewerbern behindern, äußere ich mich im Zusammenhang mit Ihren Fragen zur Integration.

Ihre Fragen zum Mindestlohn

Der gesetzliche Mindestlohn war die schlicht notwendige und hart erkämpfte Reaktion auf unfaire Arbeitsmarkt­verhäl­tnisse. Diese Verhältnisse führten dazu, dass Menschen nicht von ihrer Hände Arbeit leben konnten und der Staat dem Sozialstaatsprinzip folgend die Lebens­haltung der Menschen bezu­schus­sen musste.

Leider gibt es in Ihrer Branche nicht nur Licht, sondern auch viel Schatten. Selbstverständlich muss der Staat darüber wachen, dass die Höhe des Mindestlohnes für ein würdiges Leben ausreicht und die Verpflichtung zur Zahlung des Mindestlohnes nicht durch unfaire Praktiken unterlaufen werden kann. Ein staatlich überwachter Mindestlohn schützt damit den fairen Wettbewerb vor Preisdumping und unfairer Konkurrenz.

Hilfsmittel für die Kontrolle sind die von Ihnen kritisierten Dokumenta­tionen, ohne die eine wirksame Kontrolle nicht vorstellbar ist. Ein Verzicht auf die Dokumentation wäre der erste Schritt zur Unwirksamkeit der gesetzlichen Vorschriften.
Insofern kann ich Ihnen keine Hoffnung machen, mich für eine Abschaffung einzusetzen.

Anrechnungsmöglichkeiten jeder Art schmälern den Mindestlohn und werden deswegen von mir abge­lehnt.

Ihre Fragen zu Minijobregelung

Minijobs scheinen zwar auf ersten Blick eine gute Gelegenheit zu sein, etwas dazuzuverdienen. Aber sie haben leider zu keiner Zeit die Erwartungen erfüllt, Brücken in reguläre Beschäfti­gung zu bauen. Stattdessen haben sie sich als berufliche Sackgasse und Armutsrisiko erwie­sen, insbesondere für viele Frauen.

Minijobs wollen wir Bündnisgrünen deshalb in sozialversicherungspflichtige Jobs umwandeln und dafür sorgen, dass die Beiträge durch Steuern und Abgaben und soziale Leistungen so aufeinander abgestimmt werden, dass sich Erwerbsarbeit immer rechnet.

Sachgrundlose Befristung von Arbeitsverhältnissen

Im April belief sich die Zahl befristeter Arbeitsverhältnisse auf 2,8 Millionen. Damit sind befristete Anstellungen leider keine Ausnahme, sondern für viel zu viele Menschen – vor allem Frauen und junge Menschen – traurige Realität und reguläres Arbeitsverhältnis.

Für die Beschäftigten hat das eine Vielzahl negativer Konsequenzen: Sie können nicht für die Zukunft planen, leben in ständiger Unsicherheit, verdienen weniger und setzen sich aus Furcht um ihren Arbeitsplatz weniger für ihre Rechte ein.

Deswegen setzt sich meine Partei für die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung ein.

Ihre Fragen zur Integration sind schnell beantwortet…

Ja – die erfolgreiche Integration geflüchteter Menschen setzt voraus, dass sie möglichst schnell auf eigenen Füßen stehen und aus der staatlichen Daueralimentation herauskommen. Dafür braucht es die Vermittlung von Sprachkenntnissen, Integrationskurse zur Vermittlungen von grundlegenden Befähigungen, um hierzulande zurecht zu kommen und selbstverständlich auch unbürokratischer Genehmigungsver­fahren für einen Eintritt in den Arbeitsmarkt.

Für die von Ihnen gewünschte Anstellung von Fachkräften aus Nicht-EU-Staaten haben wir Bündnisgrünen die Schaffung eines Einwanderungsgesetzes im Programm, die genau das ermöglichen soll.

Ihre Fragen zur dualen Ausbildung

Die duale Ausbildung sorgt für ein anerkannt hohes Qualifikationsniveau unserer jungen Menschen, die nicht studieren wollen.

Das Problem mangelnder Bewerberzahlen in den Ausbildungsberufen und einem nach wie vor hohen Zulauf an den Universitäten erscheint mir dabei allerdings weniger als eine Frage der Attrak­tivität von Aus­bildungsverhältnissen, als vielmehr als Ergebnis der kritischen Ab­wägung von Zukunftschancen bei der Berufswahl und eine Frage der Demografie.
Die Abwägungen der jungen Menschen bei der Berufswahl sind gelebte Marktwirtschaft!

Deswegen greifen die von Ihnen vorgeschlagenen Maßnahmen zur Verbesserung und Stär­kung der dualen Ausbildung m.E. zu kurz. Sie sind zwar nützlich und damit unterstützens­wert, werden aber vermutlich weniger Erfolg bringen, als von Ihnen erwartet.

Die Ausbildung ist nur ein temporärer Zeitraum eines langen Berufslebens. Das Ziel – das Berufsbild der jeweiligen Branche – muss attraktiver werden, wenn sich die jungen Menschen nach dem Schulabschluss für einen Ausbildungsberuf entscheiden sollen.
Und zur Attraktivität eines Gesamtpaketes gehören nun einmal auch Fragen der Arbeitszeit, Befristungen etc., die in ihren Fragen zuvor abgehandelt werden.

Gegen demografische Ursachen beim Fachkräftemangel helfen nur zusätzliche junge Men-schen – ein Grund, warum die Frage von Zuwanderung und Integration der zu uns gekom­menen Menschen für uns Bündnisgrüne so wichtig ist. 

Steuern und Abgaben

Die von Ihnen als ungerecht beklagten Ungleichbehandlungen bei der Mehrwertsteuer werden immer dort auftreten, wo es unterschiedliche Mehrwertsteuersätze gibt.

Unschärfen bei den Vorschriften sind nie zu vermeiden, weil der Markt dynamisch ist und stets neue Geschäftsmodelle ersonnen werden. Es wird für jeden Betroffenen/ jede betrof­fene Branche eine Vielzahl von Argumenten geben, weshalb gerade für die eigene Leistung eine Steuerermäßigung angebracht ist.

Deswegen wäre ein einheitlicher Steuersatz für alle Leistungen und Waren die gerechteste – fairste – Lösung für alle. Der einheitliche Steuersatz wäre im Übrigen auch ein guter Beitrag zum Bürokratieabbau.

Vor dem Hintergrund dieser Erwägungen schließe ich Steuererhöhungen beim ermäßigten Steuersatz selbstverständlich nicht aus. Ich werde mich aber auch nicht für sie einsetzen, sondern tendiere derzeit eher dazu, den Status quo beizubehalten.

Pflichtgebühren bei nichtanlassbezogenen Lebensmittelkontrollen halte ich für nicht richtig, weil die anlassunabhängigen Kontrollen Teil der notwendigen hoheitlichen Gewerbeüber­wachung sind.

 

Selbstverständlich sind stabile Sozialversicherungsbeiträge Ziel von Politik. Es ist jedoch unredlich, Sozialversicherungsbeiträge nur zu deckeln, wenn die Ausgaben sich dynamisch entwickeln. Das würde in der Folge wieder zu einer unfairen Lastenverteilung zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern führen. Wir Bündnisgrünen streben daher einen anderen Weg an.

  • Die heutige Beitragshöhe der Sozialversicherung ist zum großen Teil darauf zurück zu führen, dass gesamtgesellschaftliche Sozialleistungen zur Entlastung des Fiskus der Solidarge­mein­schaft aufgebürdet wurden und damit von den Sozialpartnern alleine getragen werden müssen, obwohl auch Nichtversicherte von den Leistungen profi­tieren. Das ist nicht fair!
    Um die gesetzliche Rente finanziell und solidarisch breiter aufzustellen, wollen wir versiche­rungsfremde Leistungen aus Steuern bezahlen und die Beschäftigungsbe­dingungen gerade für Frauen so verbessern, dass sie öfter und gleichberechtigt erwerbs­tätig sind.
  • Mit der Garantierente wollen wir für alle Menschen, die den größten Teil ihres Lebens renten­versichert waren, gearbeitet, Kinder erzogen oder andere Menschen gepflegt haben, ein Min­dest­niveau in der Rentenversicherung einführen. Die Garantierente ist steuerfinanziert und die Höhe wird oberhalb der Grundsicherung liegen. Es findet keine Bedürftigkeitsprüfung statt und betriebliche und private Altersvorsorge wird nicht angerechnet.
  • Wir wollen zudem den ersten Schritt zur Bürgerversicherung gehen und hierfür die nicht anderweitig abgesicherten Selbständigen, Minijobber und Abgeordnete in die gesetzliche Rentenver­sicherung einbeziehen.
  • Auch Langzeitarbeitslose sollen wieder versichert werden. Für die Selbständigen und insbesondere die Existenzgründer wird es Übergangsregelungen geben. Zudem wollen wir Selbständigen mit Beitragsrückständen bei der Krankenver­sicherung helfen und Schulden erlassen. In einem späteren Schritt wollen wir auch Freibe­rufler und Freibe­ruf­lerinnen und Beamten und Beamtinnen in die gesetzliche Rentenver­sicherung ein­beziehen. Hierfür werden wir mit den Ländern zusammenarbeiten. Bereits erworbene Anwartschaften auf Versorgung und bestehende Beamtenverhältnisse bleiben dabei allerdings aus Gründen des Vertrauens­schutzes unberührt.

Die Verbreiterung der Basis der gesetzlichen Rentenversicherung und die Garantierente werden damit einen wesentlichen Beitrag zur notwendigen Beitragsstabilität leisten.

Die gesetzlichen und privaten Krankenversicherungen wollen wir Grünen zu einer Bürgerversicherung weiterentwickeln.

  • Alle Bürger und Bürgerinnen, auch Beamte, Selbständige und Gutverdienende beteiligen sich. Auf Aktiengewinne und Kapitaleinkünfte werden ebenfalls Beiträge erhoben.
  • Arbeitgeber und Arbeitnehmer übernehmen wieder jeweils die Hälfte des Beitrags und die bisher allein von den Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen getragenen Zusatz­beiträge werden wieder abgeschafft. Bei den Arzthonoraren soll nicht mehr zwischen gesetzlichen und privaten Versicherten unterschieden werden. Zuzahlungen für Medikamente und andere Selbstbeteiligungen wollen wir abschaffen. Mit der Bürgerversicherung wäre Gesundheit stabil, zukunftsfest und fair finanziert und alle Kassen würden auf Grundlage eines weniger manipulationsanfälligen Risikoausgleichs um die beste Versorgung konkurrieren.

Ihre Fragen zum Verbraucherschutz

Ich betrachte die staatliche Überwachung des Gaststättengewerbes als Teil der notwendigen allgemeinen Gesundheitsvorsorge.

  • Verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Veröffentlichung von Kontrollergebnissen kann ich zwar nicht nachvollziehen. Ich habe aber dennoch ein Problem mit Hygiene­ampeln und ähnlichen Maßnahmen, weil die Kontrollergebnisse Momentaufnahmen sind und es schwierig ist, auf der Grundlage von Momentaufnahmen Rückschlüsse zu generalisieren.
    Eher neige ich dazu, Betriebe, die gegen Hygienevorschriften verstoßen, zu schließen, bis der rechtskonforme Zustand wiederhergestellt ist und im mehrfachen Wieder­holungs­fall den Gaststättenbetreibern die Gaststättenerlaubnis zu entziehen.
  • Allergeninformationen sind notwendig, um den Gästen eine Entscheidungshilfe zu geben und gesundheitliche Nachteile zu verhindern. Die Informationen auf der Karte sind auch rechtssichere Beweismittel – anders als das flüchtige gesprochene Wort. Deswegen befürworte ich mündliche Allergeninformationen nicht.
  • Ich würde allerdings auch keine Ausnahmen bei Stadtfesten und Veranstaltungen zulassen, weil sich dort dasselbe Problem der Gesundheitsprophylaxe stellt.

Ihre Fragen zum fairen Wettbewerb

Die Zweckentfremdung von Wohnungen als Ferienunterkünfte sehe ich genauso kritisch wie sie, weil die Wohnungsversorgung gerade in den Ballungszentren ein schwieriges soziales Problem geworden ist. Hier gibt es, wie Sie sicher wissen, Bestrebungen, das zu unterbinden. Die juristischen Auseinandersetzungen um das Zweckentfremdungsverbot sind jedoch schwierig und noch keinesfalls sicher gewonnen.

Die von Ihnen aufgeworfenen Fragen der mehr oder weniger gewerblichen Essensverab­redungen halte ich so nicht für lösbar. Wie soll mit verhältnismäßigen Mitteln staatliche Über­wachung wirksam agieren können?
Mir fehlt die Phantasie, wie die Grauzone zwischen unentgeltlicher privater Einladung, gemeinsamen Kochen mit wechselseitiger Kostenbeteiligung und gewerblichen Essens­einladungen im privaten Raum wirksam kontrolliert werden kann, ohne elementare Grundrechte einzuschränken. 

Die digitale Infrastruktur halte ich für einen wesentlichen Faktor des Wirtschaftsstandortes Deutschland und werde mich dafür einsetzen.

Bürokratieabbau

Ihre Fragestellung ist mir zu unspezifisch. Bürokratie ist kein Selbstzweck, sondern dient der fairen Erhebung von Steuern oder dem Nachweis der Einhaltung von Gesetzen. Insofern kann man sicher hier und da über einzelne Notwendigkeiten oder Optimierungen diskutieren, aber nicht im Sinne einer Pauschalaussage.

Ihre Fragen zur Energiepolitik

Ihr fokussierter Blick auf die EEG-Umlage greift m.E. zu kurz und lässt wesentliche kosten­treibende Faktoren außeracht.

Wir GRÜNE wollen die milliardenschweren Strompreisrabatte für die Industrie auf ein Mini­mum zurückführen und entlasten stattdessen die Verbraucher, Handwerk und Mittelstand – also auch Ihre Mitglieder.
Nur noch solche Unternehmen, die tatsächlich im internationalen Wettbewerb stehen, sowie energieintensive Prozesse sollen Rabatte erhalten, diese sollen zudem an die Umsetzung von Energieeffizienzmaßnahmen geknüpft werden.

Die Industrierabatte waren wesentliche Faktoren, welche die EEG-Umlage steigen ließen und die Energiewende in Verruf brachten.

Wir treiben den dezentralen Ausbau voran. Darum wollen wir alle EU-rechtlichen Möglich­keiten ausschöpfen, um Erneuerbare-Energien-Projekte vom bürokra­tischen Ausschreibungs­zwang und unberechtigten Umlagen zu befreien. Die sinnwidrige Erhebung der „Sonnen­steuer“ wollen wir abschaffen und ein Ökostrommarktmodell einführen, damit aus deutschen erneuerbaren Anlagen Grünstrom auch wieder als Ökostrom vermarktet werden kann.

Auch Mieter sollen von den Vorteilen einer klimafreundlichen und kostengünstigen Energie­versorgung profitieren, indem wir das jetzige Bürokratiemonster durch einfache und hand­hab­bare Mieterstrommodelle ersetzen.

Tourismuspolitik

Ich halte die Arbeit der Deutschen Zentrale für Tourismus (DZT) für sinnvoll und halte es auch für sinnvoll, dass der größte Teil des Budgets vom Wirtschaftsministeriums getragen wird.

Einen eigenen Staatssekretär im BMWI mit der Aufgabe der Tourismusförderung zu betrauen, halte ich angesichts der Bedeutung der Branche und der internationalen Konkurrenz auch für sinnvoll. Die Sinnhaftigkeit eines Bundestagsausschusses, der ausweislich der Bundestags­home­page überwiegend nichtöffentlich tagt, vermag ich in der Tragweite nicht zu beurteilen.

Urheberrecht

Die Verwertungsgesellschaften ermöglichen eine faire Entlohnung von Künstlern. Aus der Aushandlung von Verträgen und der Gestaltung von Tarifen sollte sich m.E. der Staat möglichst heraushalten, solange kein Missbrauch von Marktmacht erkennbar wird.

Mit freundlichen Grüßen
gez.
Thomas Dyhr
Bündnis90/ Die Grünen
Wahlkreiskandidat im WK 57