Das Verhältnis zur Türkei wird jetzt nicht einfacher

In einem umstrittenen Referendum hat der türkische Staatspräsident Erdogan das lang ersehnte Präsidialsystem durchgesetzt und das Parlament entmachtet. Die Mehrheit war Presseberichten zufolge knapp. Eine hierzulande geführte Diskussion über die Benachteiligung der Opposition und Manipulationen bei der Auszählung und Zulassung von Wahlberechtigten führt zu keinem anderen Ergebnis. Das Referendum war nicht fair, es verstieß gegen alle demokratischen Gepflogenheiten. Die Verhältnisse sind jetzt aber so wie sie sind. Das Ergebnis und die Art des Zustandekommens wird Folgen haben und es wirft verschiedene Fragen auf.

EU-Beitrittsgespräche

Zum einen sehe ich nach der Einführung des Präsidialsystems keine Beitrittsperspektive der Türkei mehr, weil in deren Verträgen der EU die parlamentarische Demokratie als Staatsform festgeschrieben ist.
Die Staatsform des Präsidialsystems ist mit der EU schlicht nicht mehr vereinbar.

Insofern ist in meinen Augen nicht erst die von Erdogan angestrebte Einführung der Todesstrafe die viel zitierte „rote Linie“ zum Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen, sondern bereits die Änderung der Verfassung. Die Aufgabe der Gewaltenteilung ist ein fundamental tief schneidender Akt zur Veränderung der staatlichen Verfasstheit, dass man nicht mehr wirklich von einer Demokratie sprechen kann.

Das Ende der Beitrittsgespräche wäre auch verbunden mit dem Auslaufen von Anpassungshilfen, welche die Türkei aus dem Haushalt der EU bekam und bekommt. Wenn es keinen Beitritt gibt, bedarf es auch keiner Anpassungshilfe.

Wenn die EU sich selber Ernst nimmt, dann bleibt an dieser Stelle keine andere Sichtweise. Ein unschlüssiges Taktieren wäre sicherlich keine Option, weil das darauf hinausliefe, dass man die Grundlagen der europäischen Union beliebig biegen und verbiegen kann und die Verträge unter dem Strich nichts wert sind. Das wiederum entwertet die Mitgliedschaft in einer Gemeinschaft, die ohnehin bereits bessere Tage gesehen und mit starken Zentrifugalkräften zu kämpfen hat.
Es bedarf im Umgang (…nicht nur…) mit dem Despoten vom Bosporus Klarheit und Konsequenz.

An den Erfolg der angekündigten Anfechtung des Ergebnisses durch die Opposition glaube ich angesichts der mittlerweile gleichgeschalteten Justiz in der Türkei nicht wirklich.

Handel und Wirtschaft

Mit dem Abbruch der Verhandlungen wäre dann aber auch nach meinem Verständnis das Ende von Privilegierungen der Türkei in der Handelspolitik verbunden – eine Maßnahme, welche die Wirtschaft der Türkei sicherlich hart treffen würde, an der aber mit Blick auf andere Nicht-EU-Staaten kein Weg vorbeiführt.

Seit Jahren weist die türkische Wirtschaft ein sehr großes Handelsbilanzdefizit auf: Das Land importiert wesentlich mehr, als es exportiert. Ein solches Außenhandelsdefizit schadet Volkswirtschaften, da auf diesem Weg mehr Geld das Land verlässt, als eingenommen wird.

Auch aufgrund der europäischen Integration hat sich die Bilanz in den vergangenen Jahren jedoch verbessert. Im Zuge der Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union sind zahlreiche Zölle und Barrieren zwischen den EU-Mitgliedsstaaten und der Türkei abgebaut worden, was die Handelsbeziehungen erleichterte.

In kein anderes Land exportierte die Türkei im Jahr 2013 so viele Güter, wie nach Deutschland (13,7 Mrd. USD). Die Handelsbeziehungen zwischen beiden Staaten sind jedoch auch in der anderen Richtung sehr intensiv: Nur Russland (25,1 Mrd. USD) und China (24,7 Mrd. USD) liefern mehr Güter in die Türkei als Deutschland, das zuletzt Waren im Wert von 24,2 Mrd. US-Dollar in die Türkei exportierte.

Zudem bricht schon seit geraumer Zeit der Tourismus als eine der wichtigen Branchen der Türkei ein und erzeugt Arbeitslosigkeit und Pleiten in der Tourismusbranche, Hotellerie und allem was sonst noch dran hängt.

Ich bin auch nicht davon überzeugt, dass es die Türkei schafft, das Wegbrechen ganzer Wirtschaftszweige durch Alternativen zu kompensieren. Meiner Erwartung nach steuert die Türkei in wirtschaftlich sehr schwere Fahrwasser hinein.

Eine Privilegierung der Türkei in der Handelspolitik ohne nachvollziehbaren Rechtsgrund wäre aber gleichbedeutend mit der Abwertung anderer Nicht-EU-Staaten. Warum sollte man andere Nicht-EU-Staaten abwerten. Zumal die Türkei es selber war, die sich von der EU abwendete?

Geflüchtete

Angesichts der politischen Verfolgung von Oppositionellen und kurdischstämmigen Bürgern ist die Türkei kein Land mehr, von dem man annehmen könnte, es wäre sicher.
Ich gehe davon aus, dass Asylanträge von türkischen Staatsbürgern mehr oder weniger regelmäßig zu akzeptieren sein werden, wenn sie sich auf persönliche Verfolgung berufen. Die Verfolgung von Staatsbediensteten, Lehrkräften, Journalisten und wer sich sonst dem präsidenten in den Weg stellt unterscheidet sich in nichts mehr von der Verfolgung der Intelligenz in anderen Ländern.

Vor diesem Hintergrund ist auch der Flüchtlingsdeal mit der Türkei m.E. nicht mehr haltbar. Wir müssen innereuropäische Lösungen finden und können das Problem nicht outsourcen, zumal wir uns in der EU damit in die Zwangslage einer unangemessenen Bittstellerposition begeben.

Militärische Zusammenarbeit

Persönlich habe ich ohnehin ein Problem mit der Stationierung von Bundeswehrsoldaten auf der Militärbasis Incirlik. Das hat aber nichts mit der Abstimmung zu tun, sondern eher mit der Rolle der Türkei im Syrien-Bürgerkrieg, und wird deswegen hier nicht weiter abgehandelt.

Rein strategische Überlegungen dürfen auch nicht der Grund sein, von den Grundfesten der eigenen Vorstellungen von Demokratie abzurücken und man darf bei der Bewertung der Gesamtsituation auch nicht aus dem Blick verlieren, dass die türkischen Gebietsforderungen zu Lasten Griechenlands in der Ägäis ein zusätzliches Konfliktpotential beinhalten.

Deswegen sehe ich die militärische Zusammenarbeit mit der Türkei unter den aktuellen Gegebenheiten als problematisch an und sehe vor allem auch die geplante Panzerproduktion eines deutschen Herstellers in der Türkei höchst kritisch. Der Rheinmetall-Konzern macht es sich dabei mit der Aussage „Die Türkei ist nach wie vor ein wichtiger Handelspartner Deutschlands, ein voll integrierter Nato-Partner und nach wie vor ein Beitrittskandidat für die Europäische Union“, zu einfach.
Insbesondere vor dem Hintergrund des militärischen Eingreifens der Türkei in Syrien und vor den innertürkischen Konflikten ist die Türkei damit Krisengebiet geworden – eine Kategorie, die aber im Denken des Business sicherlich anders bewertet wird.
Da zählt nur Cash und die offensichtliche Möglichkeit, dem geschäftsschädigenden Korsett der deutschen Rüstungskontrollen zu entgehen! Ich denke schon, dass das Bundeswirtschaftsminiusterium hier das vorhandene Instrumentarium nutzen sollte, diesen Deal zu verhindern oder zumindest durch Erschwernisse höchst unattraktiv zu machen.

Integration in Deutschland

Wenn Presseberichte zutreffen, dass in Deutschland lebende türkische Bürgerinnen und Bürger bei einer vergleichsweise geringen Wahlbeteiligung für das Präsidialsystem in der Türkei gestimmt haben, dann ist das für mich ein Symptom dafür, dass offenbar bei der Integration und politischen Bildung etwas schief gelaufen ist. Ganz offenbar sind die hiesigen Wertvorstellungen der Demokratie in der betreffenden Gemeinschaft nicht angekommen.

Das sollte uns eine tatsächlich Mahnung dafür sein, mehr politische Bildung und politische Teilhabe anzubieten. Ob sie aber in Anspruch genommen werden, ist sicherlich eine andere Frage. Zwangsbeglückung funktioniert nicht.
Die mittlerweile aus dem konservativen Lager laut werdende Forderungen nach Einschränkung der doppelte Staatsbürgerschaft aufgrund eines Abstimmungsergebnisses halte ich hingegen für absurden Nonsens.
Wer solche Vorschläge unterbreitet, hat offenbar selber die demokratischen Prinzipien nicht verstanden. Ich halte es zudem auch für höchst fragwürdig, vom Wahlverhalten eines Teils der türkischstämmigen Bevölkerung auf die politischen Einstellungen der Gesamtheit zu schließen. Leute… lasst die Kirche im Dorf!

Verwandte Artikel

Kommentar verfassen

Artikel kommentieren


* Pflichtfeld