Meine Antworten an Manuel Lipke

Am 04.09.2017 schickte mir Herr Manuel Lipke über FACEBOOK eine ganze Reihe von Fragen, die ich ihm aufgrund des Umfangs nicht über FACEBOOK hätte beantworten können. Ich bat ihn darum, mir die Fragen noch einmal über das Kontaktformular meiner Homepage zu schicken, was Herr Lipke dankenswerterweise auch tat:

Von: Manuel Lipke <wordpress@wk57-waehlt-gruen.de>
Datum: 4. September 2017 um 22:32:04 MESZ
An: dyhr.thomas@gmx.de
Betreff: WK57 wählt grün „Kleiner Fragenkatalog“

Nachrichtentext:
Sehr geehrter Herr Dhyr,

hier einige Fragen die meinem Bekanntenkreis sowie mir bei der Wahl unseres Abgeordneten helfen könnten :

– Wie sind ihre Positionen zum sozialen Wohnungsbau?
-Wie stehen Sie zur legalisierung bzw. dem kontrollierten Verkauf von Cannabis?
– Ihre Position zum Thema Wildtiere in Zirkusen, ja oder nein.
– Zum Thema Mindestlohn
– Zur Forderung von DEHOGA u.a. die maximale Tagesarbeitszeit von 10 Stunden durch eine maximale Wochenarbeitszeit zu ersetzen
-Ihre Position zum Bedingungslosen Grundeinkommen?
-Weiterer Erhalt des günstigeren Steuersatzes für Hotels?
– Ihre Position zum aktuellen Tier- und Naturschutz
-Reichensteuer/Spitzensteuersatz, wenn möglich detailierter
-Ihre Ansicht zur Kreisgebietsreform in unserer Region
-Sollte es Änderungen bei den Zuwendungen für Flüchtlinge sowie auch für Arbeitslose geben, wenn ja welche
-Abschließend, wie wollen oder würden Sie normalen Arbeitnehmern mehr Wohlergehen zugestehen, gerade in Niedriglohnsektoren.

Vielen Dank im voraus von meiner Seite und den Fragestellern aus.

Diese E-Mail wurde von einem Kontaktformular von WK57 wählt grün (http://wk57-waehlt-gruen.de/site) gesendet“

Die Antworten schickte ich ihm in zwei Emails:

 
Teil 1

Von: Thomas Dyhr [mailto:dyhr.thomas@gmx.de]
Gesendet: Mittwoch, 6. September 2017 00:05
An: manuel lipke

Betreff: AW: WK57 wählt grün „Kleiner Fragenkatalog“

Sehr geehrter Herr Lipke,

nach einem sehr langen Wahlkampftag beantworte ich erst einmal einen Teil Ihrer Fragen. Den Rest reiche ich morgen nach:

a.) Sozialer Wohnungsbau

Wohnen ist für uns Grüne eine Frage der öffentlichen Daseinsvorsorge, die nicht alleine Privaten überlassen werden darf. Wir Grünen halten eine Ausweitung des sozialen Wohnungsbaus für wichtig, um der Verdrängung des ärmeren Teils der Bevölkerung aus den Ballungsgebieten durch überhohe Mieten entgegenwirken zu können. Deswegen wurde in unserem Wahlprogramm die Zielmarke von 1 Mio. Sozialwohnungen festgeschrieben. Dazu wollen wir neue Formen der Wohnungsgemeinnützigkeit und genossenschaftliche Modelle fördern.

Meine Meinung dazu: Das Drama, dass in den 90iger und 2000er Jahren soziale Wohnungsbaugesellschaften mit riesigen preiswerten Wohnungsbeständen an private Investoren verramscht wurden, waren wohnungspolitische Fehlentscheidungen, deren Folgen uns heute bös vor die Füße fallen. Nur sind diese entscheidungen leider nicht rückgängig zu machen. Wir brauchen deswegen neue soziale Wohnungsbauprogramme.

 

b.) Wir brauchen die Polizisten und Zöllner, die derzeit mit der Bekämpfung des Cannabishandels gebunden sind, dringend für die Bekämpfung wirklich sozialschädlicher Kriminalität. Ich bin dafür, diesen Unsinn aufzugeben und die damit gebundenen in anderen Bereichen einzusetzen.

 

c.) Wildtiere haben in Zirkussen nichts verloren, da sie dort nicht artgerecht gehalten werden können.

 

d.) Meine Position zu den DEHOGA-Forderungen finden Sie hier: http://wk57-waehlt-gruen.de/site/?p=773 (http://wk57-waehlt-gruen.de/site/?page_id=770). Das beinhaltet auch Ihre Frage nach der Umsatzsteuer im Hotel- und Gaststättengewerbe.

 

e.) Meine Position zum bedingungslosen Grundeinkommen habe ich hier erläutert; https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/thomas-dyhr/question/2017-08-24/286626

 

f.) Bei der Kreisgebietsreform teile ich die Meinung meines Landesverbandes. Die Überschuldung der kreisfreien Städte Cottbus und Frankfurt (Oder) zeigt den Reformbedarf überdeutlich auf. Wir Grünen haben uns nie einer Reform verwehrt, weil gegen Ende des Jahrzehnts nach Wegfall der Solidarpaktmittel und der finanziellen Auswirkungen des Brexit dennoch die Pflichtaufgaben in der Fläche des Landes sicherzustellen sind. Und das ist sicherlich besser von einem betroffenen Kreistag zu entscheiden, als als der Potsdamer Ferne.

Aber so wie es die Landesregierung angefasst hat, ist das ganze Projekt natürlich ein erbärmliches Schauspiel geworden. Die eigentlichen Ziele, also auch die Frage der Aufgabenzuweisung an die Kreise, wurden im Laufe der Zeit so aufgeweich, dass es schwierig ist, die überhaupt noch eine Sinnhaftigkeit des Vorhabens zu erkennen. Der Prozess läuft aber noch. Es ist noch nichts entschieden.

Zurecht ist heute unsere Landtagsfraktion in die Offensive gegangen und hat den Druck auf die Landesregierung erhöht. Eine Zustimung oder wenigstens Enthaltung unserer Landtagsfraktion wird es nur dann geben, wenn die Sinnhaftigkeit des Projektes erkennbar wird. Eine Kreisgebietsreform um der reform willen ohne Sinn wird es mit grüner Zustimmung sicherlich nicht geben.

Wie gesagt. Morgen gibt´s mehr. Ich muss jetzt nach einem 19-Stunden-Tag jetzt ins Bett. Morgen wird es wieder anstrengend.

Herzliche Grüße
Thomas Dyhr

 

Teil 2:

—–Ursprüngliche Nachricht—–

Von: Thomas Dyhr [mailto:dyhr.thomas@gmx.de]
Gesendet: Mittwoch, 6. September 2017 22:18
An: manuel lipke

Betreff: AW: WK57 wählt grün „Kleiner Fragenkatalog“

Sehr geehrter Herr Lipke,

nun folgt der zweite Teil meiner Antworten:

 

a.) Die Einführung des Mindestlohns war ein wichtiger Schritt, um eine Grundlage für gering verdienende Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gegen die drohende Altersarmut zu schaffen. Er ist meiner Auffassung nach aber noch nicht auskömmlich. Die Bemessung des Mindestlohnes sollte meiner Meinung nach aus der allgemeinen Feilscherei des Gesetzgebungsverfahrens herausgenommen und an Indizies gekoppelt werden. Zum Beispiel könnte er an den Durchschnitt aller Tarifabschlüsse gekoppelt werden.

 

b.) Der Tier- und Naturschutz tritt heute leider immer noch hinter Wirtschaftlichkeitserwägungen zurück. Wenn aus Wirtschaftlichkeitserwägungen immer noch Schweinen die Schwänze und Rindern die Hörner abgeschnitten werden dürfen, um sie massentierhaltungstauglich zu machen, so empfinde ich das als Barbarei – ebenso wie das Shreddern männlicher Hühner-Küken. Unter anderem auch aus diesem Grund tritt meine Partei auch so energisch gegen Massentierhaltung auf, die alles mögliche, nur keine artgerechte und respektvolle Tierhaltung ist. Gleiches sehen wir beim Naturschutz. Ich trete ein für eine andere Form der Vereinbarkeit von Wirtschaftlichkeit und Naturschutz – notfalls muss die Wirtschaftlichkeit zurücktreten, wenn es nicht gelingt, ein Vorhaben umzusetzen, ohne den Naturschutz mit Füßen zu treten.

 

c.) Grundsätzlich trete ich dafür ein, dass starke Schultern mehr gesellschaftliche Lasten tragen als schwache Schultern. Das heißt für mich selbstverständlich auch, dass reiche Menschen mehr Steuern zahlen sollen. Es ist nicht fair, wenn durch Nichtanpassung der Steuertabellen bereits bis tief in den Mittelstand hinunter eine Vielzahl von Menschen bereits den Höchststeuersatz bezahlen. Wir wollen kleine und mittlere Einkommen durch eine Erhöhung des  Grundfreibetrags  entlasten  und  zur  Gegenfinanzierung  den Spitzensteuersatz oberhalb von 100.000 Euro an zu versteuerndem Single-Einkommen  erhöhen.  Für  Mittelstand,  Selbständige  und Arbeitnehmer*innen wollen wir das Steuersystem gleichzeitig vereinfachen,  um  sie  dadurch  zu  entlasten. Arbeit wird bei uns häufig höher besteuert als Zinsen und Renditen. Das wollen wir GRÜNE ändern. Die ungleiche Besteuerung von Kapitalerträgen zu allen übrigen Einkünften wollen wir beseitigen, indem diese  Erträge  wieder  dem  normalen,  persönlichen  Einkommenssteuersatz unterliegen.

Wir GRÜNE wollen zudem eine verfassungsfeste, ergiebige und umsetzbare Vermögenssteuer  für  Superreiche.

Vorstände  in  großen  Unternehmen  konnten  in  den  vergangenen  Jahren  sehr  hohe  Gehaltssteigerungen  durchsetzen.  Das Verhältnis  zwischen  ihren  Einkommen  und  normalen  Löhnen  ist inzwischen  oft  unverhältnismäßig  zur  Leistung.  Diesem  Trend wollen  wir  entgegenwirken,  indem  wir  die  Rechte  der  Aktionär*innen stärken. So wollen wir, dass Unternehmen verpflichtend die Vorstandsvergütung in Relation zur Normalbelegschaft veröffentlichen müssen.

Die  Mitfinanzierung  von  überhöhten  Gehältern,  Abfindungen und Versorgungszusagen durch die Bürgerinnen und Bürger wollen wir begrenzen. Die steuerliche Abzugsfähigkeit von Abfindungen wollen wir daher bei einer Million Euro pro Kopf deckeln, jene von Gehältern  bei  500.000  Euro  pro  Jahr  und  Kopf.  Das  ist  etwa  das 30-Fache  des  Mindestlohns.  Erfolgsbeteiligungen  sollen  grundsätzlich an den langfristigen Erfolg des Unternehmens anknüpfen.

 

d.) Bevor das Grundeinkommen umgesetzt werden kann sollte, wie bereits beschrieben, der Mindestlohn gemäß einem festzulegenden Index nach oben angepasst werden. Das ist die Stellschraube, mit der auch die Altersarmut perspektivisch am besten zu bekämpfen ist. Nun habe ich in Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern an Infoständen im Rahmen des Wahlkampfes zur Kenntnis nehmen müssen, dass viele Arbeitgeber dazu übergingen, die Stundenzahlen zu beschränken und so den Mindestlohn zu umgehen. Diese Praxis gehört unzweifelhaft bekämpft. Aber ich bin ehrlich – ein rechtlich tragfähiges Rezept dazu habe ich nicht in der Tasche. Hier wäre sicherlich erst einmal eine tiefgründige Prüfung der Möglichkeiten durch einen „gelernten“ Arbeitsrechtler notwendig, bevor man sich da aus dem Fenster lehnt. Es wäre unredlich, Rezepte zu „verkaufen“, die nicht tragen.

 

e.) Zuwendungen an Geflüchtete orientieren sich am Existenzminimum. Das entspricht der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und ist in Ordnung.

Die Grundsicherung muss das soziokulturelle Existenzminimum für alle gewährleisten. Das verlangt die Würde des Menschen. Der Regelsatz  des  Arbeitslosengeldes  II  muss  so  berechnet  und  erhöht werden, dass man menschenwürdig davon leben kann, soziale und kulturelle Teilhabe möglich ist. Die Kinderregelsätze müssen sachgerecht  ermittelt  werden,  damit  alle  Kinder  wirklich  teilhabenkönnen. Für die Stromkosten wollen wir eine gesonderte Pauschale einführen  und  die  Übernahme  der  angemessenen  Wohnkosten  sicherstellen.  Auch  unvermeidlich  nötige  größere  Anschaffungen, wie  Waschmaschinen,  müssen  möglich  sein.  Die  Grundsicherung werden wir zu einer individuellen Leistung weiterentwickeln, denn das  Prinzip  der  Bedarfsgemeinschaften  benachteiligt  Frauen  und zementiert ihre Abhängigkeit.

Wir  wollen,  dass  das  Grundrecht  auf  Existenzsicherung  einfach und  zuverlässig  wahrgenommen  werden  kann.  Jobcenter  sollen  zu Dienstleistern der Arbeitsuchenden werden und kooperativ mit ihnen zusammenarbeiten.  Wir  stärken  die  Rechte  der  Leistungsberechtigten und setzen in der Grundsicherung nicht auf Sanktionen, sondern auf  Motivation,  Anerkennung  und  Beratung.  Daher  wollen  wir  die Sanktionen abschaffen. Dies gilt insbesondere für die Sonderregeln für unter 25-Jährige und für die Kosten der Unterkunft und Heizung.

Gas-  und  Stromsperren  müssen  gesetzlich  eingeschränkt  werden. 

Diskriminierende  Regelungen  nur  für  Grundsicherungsbeziehende wollen  wir  streichen.  Damit  liegt  der  Fokus  der  Arbeitsvermittlung wieder  darauf,  Arbeitslose  passgenau  dabei  zu  unterstützen,  einen neuen Job zu finden, etwa durch Weiterbildung, Sprachförderung, Sozialberatung, Eingliederungs- oder Gründungszuschüsse.

 

Ich denke, das müsste es gewesen sein, Herr Lipke.
Wenn Sie noch weitere Fragen haben, beantworte ich diese gerne.

 

Mit freundlichen Grüßen
Thomas Dyhr“

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