Mitzeichnung der Europäischen Bürgerinitiative gegen die Wiederzulassung von Glyphosat

Hintergrund

Glyphosat ist das meist eingesetzte Pflanzengift der Welt. Die pflanzenvernichtenden Eigenschaften von Glyphosat wurden von der Firma Monsanto in den 1970er Jahren patentiert. Das Mittel kam unter dem Namen „Roundup“ auf den Markt und wurde zum Bestseller. 

Es tötet als Breitbandherbizid jede Pflanze, die nicht gentechnisch so verändert wurde, dass sie den Herbizideinsatz überlebt.
Glyphosat wird über die Blätter aufgenommen  und gelangt in alle Pflanzenbestandteile. Es lässt sich weder abwaschen, noch wird es durch Erhitzen oder durch Einfrieren abgebaut. So halten sich die Rückstände des Giftes etwa ein Jahr lang in Lebens- und Futtermitteln.

Das Mittel Glyphosat steht im Verdacht, Krebs zu erregen und es steht im Verdacht, für das Bienensterben wenigstens mitverantwortlich zu sein. Es greift empfindlich in die natürlichen Kreisläufe ein und begünstigt das Artensterben. Damit gehört die Substanz zu jenen Mitteln, die nach meiner persönlichen Überzeugung auf den Äckern und in unserer Waldbewirtschaftung überhaupt nichts verloren haben. Der Einsatz dieses Mittels ist demnach mit dem Vorsorgeprinzip nicht vereinbar und deswegen sollte dem Mittel endlich auch die Zulassung verweigert werden.

(Vor diesem Hintergrund hatte ich im Namen meiner Fraktion Bündnis90-Grüne/ Piraten in der Bernauer Stadtverordnetenversammlung übrigens im Mai 2015 eine Anfrage zum Einsatz von Glyphosat in Bernau gestellt und das Ergebnis veröffentlicht.)

Nachdem im Jahr 2016 der ursprüngliche Plan der EU-Kommission, die EU-weite Zulassung von Glyphosat vorzunehmen am Widerstand zahlreicher EU-Mitgliedsstaaten scheiterte, wurde die Zulassung nur um bis zu 18 Monaten verlängert, so dass 2017 in der EU die wichtige Entscheidung ansteht, ob das Pestizid Glyphosat für weitere 10 bis 15 Jahre zugelassen wird. 

Die Europäische Bürgerinitiative gegen Glyphosat soll den politischen Druck erhöhen, um endlich zu einem klaren Verbot zu kommen. Ich zeichnete sie mit. Lobbying mit gekauften Gutachten darf keinen Erfolg haben. Die Gesundheit der Menschen in einer intakten Natur muss Vorrang haben vor den Gewinninteressen der Wirtschaft.

 

Forderungen der EBI gegen Glyphosat

Mit der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) werden ein Verbot von Glyphosat und EU-weite Maßnahmen zum Schutz der Menschen und der Umwelt vor giftigen Pestiziden gefordert.

Im Einzelnen fordert die EBI die Europäische Kommission dazu auf, die EU-Mitgliedsstaaten zu ersuchen:

  • glyphosathaltige Herbizide zu verbieten, da sie in direktem Zusammenhang mit Krebserkrankungen beim Menschen stehen und die Ökosysteme schädigen.
  • sicherzustellen, dass die für die offizielle Genehmigung innerhalb der EU notwendige, wissenschaftliche Beurteilung von Pestiziden ausschließlich auf publizierten Studien basiert, welche von zuständigen Behörden in Auftrag gegeben wurden und nicht von der Pestizidindustrie.
  • EU-weite, obligatorische Reduktionsziele für den Einsatz von Pestiziden festzulegen, um das mittelfristige Ziel einer pestizidfreien Zukunft zu erreichen.

 

Was ist eine Europäische Bürgerinitiative?

Eine Europäische Bürgerinitiative macht es möglich, dass sich eine Million EU-Bürgerinnen und -Bürger unmittelbar an der Entwicklung von Strategien der EU beteiligen, indem sie die Europäische Kommission auffordern, einen Rechtsakt vorzuschlagen. Eine Bürgerinitiative muss von mindestens einer Million EU-Bürgerinnen und Bürger aus mindestens 7 der 28 Mitgliedstaaten unterstützt werden. In jedem dieser 7 Mitgliedstaaten ist eine Mindestanzahl von Unterstützern erforderlich.

Eine Bürgerinitiative ist in jedem Bereich möglich, in dem die Kommission befugt ist, einen Rechtsakt vorzuschlagen, etwa Umwelt, Landwirtschaft, Verkehr oder öffentliche Gesundheit.

Die Regeln und Verfahren der Europäischen Bürgerinitiative stehen in einer EU-Verordnung, die im Februar 2011 vom Europäischen Parlament und vom Rat der Europäischen Union verabschiedet wurde.

 

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