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Die Alternative zu „bald tot“ ist „vielleicht tot… oder auch nicht“

Was aus dem politischen Raum teilweise an Statements zu ertrunkenen Flüchtlingen oder die aktuellen Fluchtbewegungen über die Medien verbreitet wird, wirft nicht nur ein erbärmliches Bild auf die Geisteshaltung der Urheber, sondern lässt auch das Minimum an gesundem Menschenverstand vermissen, welches man bei  hochrangigen Politikern eigentlich voraussetzen sollte.

Oder es werden schlicht Buhmänner präsentiert, um Handlungsdruck aus dem Kessel zu nehmen und sich nicht mit schwer einzudämmenden Interessen abkämpfen zu müssen. Dem Betrachter überlasse ich die Bewertung.

Schlepperbanden wurden als Hauptverantwortliche der Flüchtlingskatastrophen ausgemacht – sie sollen verantwortlich sein, dass so viele Menschen den  riskanten Weg über das Mittelmeer in den Kontinent suchen, wo Milch und Honig fließen.
Wer es glaubt, wird selig… !Es mag sein, dass Schlepperbanden und Sklavenhändler in Nordafrika ihre Hände im Spiel haben – sie müssen aber auf entsprechende Nachfrage treffen, sonst würden sie ihre Boote nicht voll kriegen. Und woher kommt die Nachfrage?

Wir leben auf einem Planeten mit begrenzten Ressourcen und diese sind auch noch ungerecht verteilt. Die Entwicklungschancen der Menschen sind ebenso ungleich verteilt.
Das Wohlstandsgefälle ist enorm und der Klimawandel belastet die Zukunftschancen Afrikas noch zusätzlich. Wenn man in der Heimat keine Lebensperspektive mehr sieht – Krieg, Verfolgung oder auch Umwelt- oder Naturkatastrophen die eigenen Lebensgrundlagen gefährden, ist der Druck groß, sich auf den beschwerlichen Weg in eine ungewisse Zukunft zu begeben.

Wenn die Alternative zu „Tod“ lautet „möglicherweise tot“, dann ist das Risiko zu gehen geringer, als das Risiko, in der Heimat zu bleiben.

Es lohnt sich… Man braucht keine Ermutigung der Schlepper mehr – man nimmt ihre Dienste in Anspruch, weil man sich davon Erfolg erhofft.  Aufklärungskampagnen in den Heimatländern werden erfolglos bleiben müssen, wenn die Menschen vor dieser schlimmen Alternative stehen. Aufklärungskampagnen helfen deswegen nur da, wo es den Menschen „nur“ um ein „besseres Leben“ geht.

Das Mittelmeer stellt eine Grenze zwischen „arm“ und „reich“„Unsicherheit“ und „Sicherheit“ dar. Und wenn das Gefälle zwischen den zwei Polen groß genug ist, steigt der Zuwanderungsdruck auf ein nicht mehr beherrschbares Maß – egal, wie viel Aufwand man treibt, die Zuwanderung einzudämmen. Es wird nicht mehr gelingen.

Abschottung und Mauern helfen gegen den Druck nur zeitlich begrenzt und schaffen neue Probleme, die nicht weniger schwierig lösbar sind. Auffanglager in Afrika – so es sie überhaupt gäbe – lösen das Problem nicht – irgendwann sind sie voll und die Menschen kommen trotzdem.

Unser ethisches und religiös kulturelles Selbstverständnis spricht zudem dagegen, in großer Zahl Menschen jämmerlich im Meer ertrinken zu lassen. Würden wir dieses Selbstverständnis aber der Bequemlichkeit halber aufgeben, bräche die Grundlage unserer gesellschaftlichen Verfasstheit zusammen, welche Basis für unser eigenes Zusammenleben ist.

Das Selbstverständnis ist nicht teilbar – entweder bekenne ich mich zu den unveräußerlichen Menschenrechten, dann muss ich dabei konsequent sein, oder ich bekenne mich nicht dazu. (Deswegen…  kurzer Gedanke etwas neben dem Thema… stehe ich auch dem Deal der Bundesregierung mit Erdogan zur Abwehr syrischer Kriegsflüchtlinge höchst kritisch gegenüber – einem Machthaber, der in seinem Land selber gerade durch Verfolgung der Opposition Fluchtgründe ohne Ende schafft. Es ist ein schmutziger Deal.)

Abschiebungen sind schon aus tatsächlichen Gründen nicht unbegrenzt möglich und irgendwann schon aufgrund der großen Zahl der Betroffenen kaum noch durchführbar.

Wenn jetzt im Wahljahr die Zahl der Abschiebungen mit Krampf gesteigert wird und De Maiziere noch nicht einmal davor zurückschreckt, Menschen in ein nach wie vor unsicheres Afghanistan abzuschieben, zeigt das ein zusammenbrechendes Wertegerüst unserer angeblich christlichen Unionsregierung an. Dem müssen wir uns als Grüne aus unserem ethischen Verständnis heraus entgegen stellen.
(Deswegen kritisiere ich auch Landesregierungen mit grüner Beteiligungen, in denen man sich über diese Bedenken hinwegsetzt. Hinzuweisen ist allerdings darauf, dass die für Abschiebungen zuständigen Innenressorts durchweg nicht mit bündnisgrünen Ministern geführt werden und sich von daher weniger die Frage einer unmittelbaren Verantwortung stellt, sondern eher die Frage, ob wirklich alles getan wurde, um kritische Abschiebungen zu verhindern.)

„Fluchtgründe beseitigen…“ heißt es – ich sehe es als frommen Wunsch an, dieses Ziel kurzfristig beseitigen zu können:

  • Welche faktischen Möglichkeiten hat die EU, den verheerenden Bürgerkrieg in Syrien mit seinen nach Millionen zählenden Flüchtlingen zu beenden oder das unsägliche IS-Regime?
    Will man tatsächlich militärisch eingreifen?
    Afghanistan sollte uns eines Besseren belehrt haben. Militärische Gewalt erzeugt keine Lösungen von Problemen, sondern allenfalls Veränderungen – ob zum Besseren darf getrost bezweifelt werden.
  • In den gescheiterten Staaten – z.B. Somalia – herrscht Chaos, in welchem sich Verbrecherclans und bis an die Zähne bewaffnete Milizen trefflich eingerichtet haben… wie will man das von außen auflösen?
  • Welche Möglichkeiten hat man, vernichtete Lebensgrundlagen durch den Klimawandel – sich ausbreitende Wüsten oder das in Afrika weit verbreitete Landgrabbing durch große Konzerne zu beenden, das Kleinbauern um ihre Lebensgrundlagen bringt?
    Wer stoppt die Konzerne? Ist das wirklich gewollt?
    Wer stoppt zum Beispiel NESTLÉ beim Aufkauf und industrieller Ausbeutung von Trinkwasserressourcen in Afrika und anderswo?
    Wer setzt das Menschenrecht auf Zugang zu Trinkwasser durch?
  • Welche Möglichkeiten werden gesehen, die von korrupten Regimes geduldeten unsäglichen Umweltverseuchungen durch Müllexporte und Erdölförderung europäischer und amerikanischer Konzerne in Afrika zu stoppen?
  • Krankheiten wie Ebola u.a. können nicht hinreichend bekämpft werden, weil der wirtschaftliche Anreiz fehlt, entsprechende Medikamente zu entwickeln oder bereits entwickelte Medikamente auf den Markt zu bringen. Die Bedarfsträger können ja nicht zahlen…
  • Welche Möglichkeiten werden gesehen, leergefischte Meere vor den Küsten Afrikas regenerieren zu lassen, die den einheimischen Fischern ihrer Lebensgrundlage beraubt haben?

Wir ernten heute in der großen Fluchtbewegung das, was wir selbst gesät haben. Wer Afrikas Menschen die Lebensperspektive raubt und mit Waffenhandel und Aufrüstung Konflikte schürt, darf sich nicht wundern, wenn sie irgendwann in großer Zahl vor der eigenen Tür stehen!

Kurzfristig bleibt Europa neben der zügigen Abschiebung offensichtlich nicht verfolgter Menschen aus armen, aber friedlichen Regionen Afrikas realistisch nur die Alternative einer Neuordnung der Verteilungsquoten innerhalb der EU, weil man die europäischen Mittelmeeranrainer mit den Problemen nicht alleine lassen darf. Hier ist die solidarische Zusammenarbeit der ganzen EU gefordert. Die Aushandlung eines Verteilerschlüssels, der Bevölkerungsgröße und wirtschaftliche Leistungskraft der Aufnahmeländer berücksichtigt.

Ja Deutschland hat schon sehr viel getan, aber auch Deutschland kann noch mehr tun!

Wir brauchen im übrigen auch eine Aufnahmekultur, die es den Menschen ermöglicht, sich möglichst schnell von der staatlichen Alimentation abzunabeln und auf eigenen Füßen zu stehen – Sprachkurse, kulturelle Einführungskurse, Lebenskunde, berufliche Qualifikation und los geht´s…

Integrationsverweigerer, Straftäter und Menschen, die durch Hasspedigten u.v.a.m. das Leben der Menschen hierzulande nachteilig beeinträchtigen, haben allerdings hierzulande nichts verloren und müssen – soweit möglich – heimgeschickt werden.

An massiver Hilfe für die sehr stark von Flüchtlingen belasteten Nachbarstaaten Syriens – insbesondere den Libanon – wird wohl ebenfalls kaum ein Weg vorbeiführen, wenn man nicht will, dass dieser auch nicht gerade stabile Staat nicht in die Unregierbarkeit kippt und dadurch weitere Flüchtlingsströme ausgelöst werden.

Aber ganz wichtig ist es auch, endlich die wirtschaftlichen und klimabedingten Fluchtgründe in Afrika nicht nur mit Worten, sondern vor allem auch mit beherzten Taten in Angriff zu nehmen. Wenn die Menschen in der Heimat eine Lebensperspektive haben, ist die Motivation zu Flucht genommen.

Hierzu bedarf es tiefer Einschnitte in unser eigenes wirtschaftliches Handeln. Das liefe aber eine handfeste Einwirkung auf die beteiligten Konzerne hinaus, die an der Ausbeutung Afrikas verdienen…

Genauso schwierig – wenn nicht seit dem Machtantritt Donald Trumps in den USA sogar noch schwieriger geworden – ist die nachhaltige politische Lösung der Dissenzen zum Schutz des globalen Klimas oder wirksame Korruptionsbekämpfung!

Es verdienen zu viele an dem Ungleichgewicht der Lasten und der Problemdruck ist noch nicht groß genug, um die nationalen und persönlichen Egoismen zu durchbrechen… Ein Trauerspiel – aber nun mal Teil der Wirklichkeit und ein dickes Brett für die Politik. Wir müssen mit der Kraft des Faktischen umgehen – es gibt nichts umsonst!

Wirklichkeitsverweigerung und Wunschträume sind nicht der richtige Weg.  Wer nicht mitgestaltet, wird gestaltet und zwar nicht nach eigenem Willen, sondern von den Umständen!