Die Vormachtstellung des Eigentums ist ein Problem

Ich komme aus dem Berliner Speckgürtel und erlebe es in der Kommunalpolitik, wie der Druck von Investoren auf die freien Flächen zunimmt.

In meinem Kreisverband von Bündnis 90/ die Grünen ist auch eine Jungbäuerin aktiv, die lange auf der Suche nach bezahlbaren Flächen war, um mit ihrem Mann einen landwirtschaftlichen Familienbetrieb aufbauen zu können.

Kapitalstarke Unternehmen und Anleger bemächtigen sich der auf dem Markt zur Verfügung stehenden Flächen und versuchen so, Renditen zu erwirtschaften, die auf dem Kapitalmarkt wegen der Zinspolitik der EZB nicht geboten werden. Also steigen die Pachten in der Folge geradezu ins unermessliche und kleine landwirtschaftliche Familienbetriebe gehen in die Knie, bzw. Jungbauern finden gar keine erschwinglichen Flächen mehr.

Es gibt zwar ein Grundstückverkehrsgesetz, dass den Grundstücksverkehr landwirtschaftlicher Flächen genehmigungspflichtig macht, aber das Gesetz ist unter dem Strich ein zahnloser Tiger. Eine simple Nichtbearbeitung eines Antrags führt nach Ablauf der gesetzlichen Fristen zu einer automatischen Genehmigung des Geschäfts – ohne Bescheid, ohne Prüfung… und schon wieder ist eine Fläche in Hände geraten, in denen sie besser nicht wäre.

Täglich gehen laut Landesbauernverband in Brandenburg 56.000 m2 (= 5,6 ha oder ca. 7 Fußballfelder) wertvolle Felder und Wiesen verloren! Sie werden den Landwirten durch Infrastruktur- und Baumaßnahmen, sowie Ausgleichs- & Ersatzmaßnahmen dauerhaft entzogen. Für die Nahrungsmittelerzeugung stehen jedem Bürger in Deutschland ca. 2.300 m2 zur Verfügung. Allein in den letzten 10 Jahren verlor Brandenburg durch Flächenfraß die „Ernährungsfläche“ für ca. 100.000 Menschen.

Dass dieser unguten Entwicklung entgegen gesteuert werden muss, steht für mich völlig außer Frage.

Die Stadtverordnetenversammlung Bernau hat in ihrer Sitzung im März 2017 auf Antrag meiner Fraktion einen ersten Schritt unternommen, ein kommunales Flächenmanagement zu etablieren, um dem Siedlungsdruck zu Lasten von land- und forstwirtschaftlichen Flächen entgegen zu wirken und regulierend auf die Höhe der Pachten einzuwirken. Ob das wie gedacht funktioniert, wird man sehen. Nur kann eine einzelne kommunale Initiative das Problem nur partiell angreifen und nicht grundlegend.

Toll finde ich auch solche Initiativen, wie die BioBoden-Genossenschaft, wo sich jedermann beteiligen kann und die Genossenschaftsanteile zum Erwerb landwirtschaftlicher Flächen verwendet werden, welche dann zu tragbaren Konditionen an Bio-Bauern verpachtet werden.

Es wird meines Erachtens bei der Lösung des Problems auch nicht ohne Eingriffe in das Eigentum gehen. Das Senken von Pachten/ Zwangsverpachtungen oder Vorkaufs- und Enteignungsrechte des Staates schmälern die Möglichkeiten zur maximalen Nutzung des Eigentums.
Das heißt aber in der Folge auch, dass ich es absolut nicht für richtig finde, dass der Staat jeden freien Quadratmeter zu Maximalpreisen veräußert, anstatt die strategische Position für die Durchsetzung des Allgemeinwohls zu nutzen und Pachtverträge abzuschließen.
Artikel 14 GG zeigt auf, dass das Eigentum nicht unbeschränkt gewährleistet wird, sondern Schranken hat, welche das Gemeinwohl setzt.
Wenn die gewinnmaximierte Nutzung des Eigentums dazu führt, dass die Nahrungsmittelerzeugung unwirtschaftlich wird, ist die Schwelle zur Gemeinschädlichkeit überschritten.

Deswegen stehe ich allen Neuregelungen sehr aufgeschlossen gegenüber, die angemessene Möglichkeiten beinhalten, landwirtschaftliche Nutzflächen zu sichern und zu tragbaren Pachten an Landwirte vergibt.

Ich freue mich darüber, dass die Kirche als großer Grundbesitzer diese Zusammenhänge mittlerweile auch sieht und umsetzt.