Einsatz technischer Mittel in der Polizeiarbeit

Der Einsatz technischer Mittel in der Polizeiarbeit ist ein vielschichtiges Feld mit vielen Aspekten.

Anders als die flüchtige Wahrnehmung des Zeugen oder auch des Ermittlungsbeamten vermag die bildhafte Speicherung rechtserhebliche Ereignisse zu konservieren und eignet sich damit erst einmal grundsätzlich als zuverlässigeres Beweismittel, als die Wahrnehmung von Zeugen. Wenn das jetzt nicht das „aber“ wäre.

Der Beweiswert eines Beweismittels bemisst sich an vielerlei Faktoren:

Was beweist beispielsweise das Foto eines Autos
mit Kennzeichen auf der BAB11?

Dass das Auto zum Zeitpunkt der Entstehung der Aufnahme auf der BAB11 war – nicht mehr. 
Wer drin saß, was im Kofferraum transportiert wurde oder wie viele Kilometer der Wagen schon auf der Autobahn fuhr, ist aus dem Foto nicht ablesbar. Um das aufzuklären bedarf es weiterer Beweismittel – Zeugenaussagen und/ oder Sachbeweise.

Eine Aufzeichnung kann deswegen keinen einschreitenden Polizisten ersetzen. Der per Bildaufzeichnung dokumentierte Straßenraub führt nur dann zur Ermittlung des Täters, wenn er erkennbar und anhand der Bildaufzeichnung ermittelbar ist. Dem Opfer in der Notsituation hilft diese Aufnahme dagegen nichts. Dem Opfer kann in der akuten Notlage nur ein einschreitender Zeuge oder Polizeibeamter helfen.

Deswegen ist die Annahme irrig, dass technische Aufzeichnungen Polizeibeamte ersetzen und beim Einsparen von Haushaltsmitteln helfen könnten. Sie sind geeignet, die Polizeiarbeit zu unterstützen. Nicht mehr und nicht weniger.

Um die Ergebnisse einer Überwachung nutzbar zu machen, bedarf es ihrer Speicherung. Es kann naturgemäß nur abgerufen werden, was vorher gespeichert wurde.

Das Bundesverfassungsgericht hat aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 15. Dezember 2009 durch sein Urteil in der Sache – 1 BvR 586/08 – festgestellt, dass die (Vorrats-)Datenspeicherung in Grundrechte eingreift und deswegen hohe Anforderungen an diesen Eingriff gestellt. Und genau deswegen gilt es, die Verhältnismäßigkeit technischer Maßnahmen genau zu prüfen.

Es ist richtig und aus rechtsstaatlicher Sicht vertretbar, auf der Grundlage auf der Basis der Strafprozessordnung und eines richterlichen Beschlusses beispielsweise die Telekommunikation eines Verdächtigen zu überwachen. Der Richter schaut sich die Verdachtslage an und beurteilt, ob er auf dieser Grundlage einen Beschluss erlässt. In diesem Fall liegen bereits Verdachtsmomente gegen den Betroffenen vor.

Es ist aber nach meinem Dafürhalten absolut grenzwertig, eine unbestimmte Vielzahl unverdächtiger Menschen mit Eingriffsmaßnahmen zu überziehen, um einen Straftäter herauszufiltern oder auch nicht. Die unverdächtigen Menschen haben nichts verbrochen und sind deswegen auch vom Staat in Ruhe zu lassen. Datenspeicherungen sind auch Eingriffe und ihr Beweiswert ist vergleichsweise gering.

Im Grundsatz werden nämlich nicht die Verbindungen „der Person“ aufgezeichnet, sondern nur die Verbindungen von einem Gerät zum anderen. Wer das Gerät dabei nutzte, bleibt eine offene Frage. Deutlich wird das am Beispiel eines WLAN-Routers.
Das Internet „sieht“ nur die die IP-Adresse des Routers, aber nicht, wer daran hängt. Also ist die Aufzeichnung auch hier nur eine Spur zum Nutzer, aber kein Beweis.

Insofern empfand ich Genugtuung über ein Urteil des EuGH, der in einer Entscheidung vom 21.12.2016 die entsprechenden Gesetze von Schweden und Großbritannien kippte.

Die juristische Trennung zwischen Speicherung und Zulässigkeit des Abrufs, die das Bundesverfassungsgericht in seiner ablehnenden Entscheidung vom 15.07.2016 vornahm, greift m.E. zu kurz.
Die Aussage des BVerfG „…Zwar kann die umfassende und anlasslose Bevorratung sensibler Daten über praktisch jedermann einen erheblichen Einschüchterungseffekt bewirken, weil das Gefühl entsteht, ständig überwacht zu werden. Der in der Speicherung für Einzelne liegende Nachteil für ihre Freiheit und Privatheit verdichtet und konkretisiert sich jedoch erst durch einen Abruf der Daten zu einer möglicherweise irreparablen Beeinträchtigung. Mit der Speicherung allein ist noch kein derart schwerwiegender Nachteil verbunden, dass er die Außerkraftsetzung eines Gesetzes erforderte. Dies gilt auch für die Speicherung der Daten von Berufsgeheimnisträgern….“ …übersieht die derzeit (noch) abstrakte Missbrauchsgefahr.

Die Türkei ist zur Zeit gerade das Paradebeispiel dafür, in welchem atemberaubenden Tempo bei entschlossenem Vorgehen eine Demokratie in eine Autokratie kippen kann. Wie kritische Journalisten von einem Tag auf den anderen unter dem fadenscheinigen Vorwand des Terrorismus schlicht weggesperrt werden und alle rechtsstaatliche Standards fallen. Selbstverständlich ist zu erwarten, dass im Falle eines entsprechenden Umbruchs alle vorliegenden Daten für die Verfolgung der Opposition herangezogen werden. Aufzeichnungen, die existieren, stehen für einen möglichen Missbrauch zur Verfügung. Aufzeichnungen, die nicht existieren, können nicht missbraucht werden. 

Die ganze Entwicklung in Europa gibt keinen Anlass, uns vor solchen Entwicklungen sicher zu wähnen. Deswegen meine ich, dass nicht alles, was machbar ist, aus rechtsstaatlicher Sicht vertretbar ist. Datensparsamkeit hat auch etwas mit Sicherheit der Bürger zu tun.

Entsprechend skeptisch stehe ich anlasslosen Speicherungen von Daten Unverdächtiger durch staatliche Stellen – seien es Polizeibehörden oder Geheimdienste – kritisch gegenüber, befürworte aber durchaus technische Maßnahmen auf der Grundlage richterlicher Beschlüsse gegen Verdächtige.