Gesellschaftsrecht und Außenwirtschaft

Fragen des Gesellschaftsrechts werden oftmals als uncharmant und unsexy betrachtet. Wen interessiert schon wirklich außerhalb der juristischen Sphäre der Unterschied zwischen einer GmbH und einer Aktiengesellschaft?
Wen interessiert es wirklich außerhalb des betroffenen Kreises der Aktionäre, wenn in einer Aktiengesellschaft ein Tätigkeitsfeld ausgegliedert wird, indem eigens hierfür seitens der ursprünglich verantwortlichen Gesellschaft eine neue gegründet wird.Dass man sich dafür durchaus interessieren sollte, habe ich schon in meinem Artikel „Nach mir die Sintflut“ geschrieben, denn immerhin ermöglicht das Ausgliedern eines Geschäftsbereichs die Trennung von geschäftlichen Risiken, die existenzbedrohende Rückwirkungen für die Muttergesellschaft bringen könnten.Wie das passiert? Ganz einfach – man gründet als Unternehmen eine neue Aktiengesellschaft und ist als Gründer Inhaber der entsprechenden Aktien, welche das Stammkapital der neuen AG verkörpern. Man schließt zwischen Muttergesellschaft und Tochtergesellschaft einen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag, der praktisch als Nabelschnur zwischen der Mutterkonzern und dem Tochterunternehmen anzusehen ist. Auf dieser Grundlage erfolgt dann die Übergabe des gesamten risikobehafteten Geschäfts nebst Mitarbeitern, Forderungen und Verpflichtungen. Der Mutterkonzern kriegt nur noch die Gewinne ausgezahlt und hat mit dem Tochterunternehmen außer der vertraglich vereinbarten „Beherrschung“ nichts mehr weiter zu tun.Wenn alles in trockenen Tüchern ist, wird der Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag aufgelöst (gekündigt…) und die Aktien des dann eigenständigen Unternehmens über die Börse verkauft.
Jeder, der Lust, Laune und das nötige Kleingeld hat, kann sich Aktien der ehemaligen Tochtergesellschaft kaufen und der ehemalige Mutterkonzern hat mit der Tochter nichts mehr zu tun.

Wenn die ehemalige Tochter dann aufgrund von Lasten, wegbrechendem Geschäftsmodell o.ä. in die Insolvenz schlittert, haben die Aktionäre das Nachsehen – die Konzernmutter aber kann sich freuen, für ihre Tochter vor der absehbaren Insolvenz noch ein paar Euros aktiviert zu haben.

Und das Nachsehen hat auch der Staat, dem die dankenswerte Aufgabe zufällt, die gemeingefährlichen Restlasten entsorgen zu müssen, für die infolge der Insolvenz keiner mehr aufkommt.

So weit, so unschön. Es gibt aber noch einen anderen Nebeneffekt des Handels an der Börse.

Wem die Firma gehört, dem gehört Alles… Patente, Maschinen, Immobilien, etc. Das heißt, dass Technologietransfer heute über die Börse stattfinden kann.

Ein Beispiel: Die imaginäre Firma „RobotniX AG“ hat den „Super-Trooper-Kann-Alles-Roboter“ entwickelt und will ihn für viel Geld an den Markt bringen. Die Technologie wird durchaus im Land XXX benötigt, aber man möchte sich dort ungerne von einem ausländischen Lieferanten abhängig machen oder Lizenzgebühren für eine Lizenzfertigung zahlen. Die Börse bietet einen passenden Ausweg… Man kauft gleich das ganze Unternehmen, indem man die Aktien dieses Unternehmens aufkauft.

Dabei gibt es zuweilen sogar regelrechte Schnäppchen – nämlich, wenn der Börsenwert aller Aktien den Wert aller Forderungen, Einlagen, Anlagen, Lizenzen etc. unterschreitet. Das kann zum Beispiel passieren, wenn es Unruhe auf dem Markt gibt, und die Kurse einer ganzen Branche in Bodenlose fallen.

Als Folge kann es dann schon mal zu einem kompletten Abtransport des vorhandenen Inventars ins Ausland kommen. Mitarbeiter werden arbeitslos, soweit sie nicht bereit sind, mit dem Inventar nach XXX mitzuziehen. Und sie sind dann die ersten Leidtragenden einer Unternehmensverlagerung.

Dass sich der Handel von Unternehmensanteilen nachteilig auf die Wettbewerbsfähigkeit des betreffenden Landes auswirken kann, wenn es zu einem Ausverkauf von Hochtechnologie kommt, versteht sich von selber.

Das Außenwirtschaftsgesetz enthält zwar mit den §§ 4 und 5 Eingriffsgrundlagen zur Beschränkung des Außenhandels. Eine kritische Betrachtung diese Vorschriften zeigt aber lediglich ein stumpfes Schwert, weil die gesetzlichen Hürden für Eingriffe vergleichsweise hoch sind.

Bedarf es deswegen politischer Instrumente, die es erlauben, einen derartigen Ausverkauf zu unterbinden oder soll man alles den Marktkräften überlassen?

Ich denke persönlich schon, dass es Verbesserungsbedarf beim Handel mit Unternehmensanteilen gibt. Ich würde gerne dazu aber mal andere Meinungen hören.