Innere Sicherheit ist nur durch einen ganzheitlichen Ansatz zu erreichen

Die Diskussion um Themen der Inneren Sicherheit ranken sich immer um mehr oder weniger einschneidende Eingriffsmaßnahmen, mit denen man meint, Täter(-innen) von ihrem kriminellen Treiben abhalten zu können. Die Rede ist von generalpräventiver Wirkung abschreckender Strafen oder Eingriffe in Grundrechte vieler (auch unverdächtiger…) Menschen, mit denen man Sicherheit herstellen will.

Man wirft meiner Partei immer wieder vor, die Bürgerrechte zu hoch zu hängen, wenn Widerstand gegen die Übergriffigkeiten gegen Grundrechte laut werden. Dennoch ist das dringend erforderlich, gegen diese stets neu formulierten Attacken auf die Grundrechte zu reagieren, weil die Verheißungen schlicht nicht erfüllbar sind.
Es stehen auf der einen Seite Verluste an Freiheitsrechten und auf der anderen Seite unerfüllte Versprechen:

  • Hält beispielsweise die lebenslange Strafandrohung Mörder vom Morden ab?
    Nein, sonst gäbe es ja keine Morde und nicht begangene Morde sind nicht messbar.
  • Hält die schwere Strafandrohung für bandenmäßigen Rauschgifthandel oder Einbrüche oder… Täter von ihrem Treiben ab? Nein, weil sie kalkulieren, nicht erwischt zu werden.
  • Hält die Videoüberwachung Täter davon ab, Straftaten in öffentlichen Verkehrsmitteln zu begehen?
    Nein – sie hilft allerdings häufig bei der nachträglichen Aufklärung.

Zu allererst muss mit dem Irrglauben aufgeräumt werden, dass der Staat hundertprozentige Sicherheit garantieren könnte. Das kann kein Staat garantieren. Selbst in autoritär regierten Ländern mit einem höchst repressiv arbeitenden Polizei- und Geheimdienst findet Kriminalität statt. Kriminalität ist Definitionssache. Was nicht als Straftat definiert ist, ist keine Kriminalität – was dagegen als kriminell definiert ist, schon.

Wenn in der Türkei jede Kritik an Erdogan bereits als Terrorismus definiert ist, werden die Fallzahlen durch die Decke schießen. Völlig klar. Aber an diesem Beispiel sieht man schon die willkürliche Absurdität, die dem Begriff „Kriminalität“ zugrunde liegt. Wenn wir den Begriff „Kriminalität“ austauschen gegen „abweichendes Verhalten“ oder „unerwünschtes Verhalten“, dann kommen wir der gesellschaftlichen Bedeutung deutlich näher aber bemerken auch, dass die Bekämpfung abweichenden Verhaltens etwas mit dem Begriff der „Strafwürdigkeit“ und der gesellschaftlichen Verfasstheit zu tun hat.    
Hieraus folgt, dass die Repression alleine keinen Erfolg haben kann und wird – sie muss mit gesellschaftlichen, sozialen und wirtschaftlichen Faktoren zusammen wirken, um objektiv Sicherheit erzeugen zu können. Alles andere ist Gaukelei!

Deswegen greift der Ansatz zu kurz, mit Repression alleine zum Ziel kommen zu wollen. Innere Sicherheit ist eine Querschnittsaufgabe, an der alle Politikbereiche eine Aktie haben. Innere Sicherheit kostet quer durch alle Ressorts Geld, wenn man es nicht nur bei populistischen Beruhigungs- und Placebopillen für die Bevölkerung lassen will.

Und genau diese Beruhigungspillen sind es, zu deren Einführung immer tiefere Einschnitte in die Grundrechte der Bürger gefordert werden.

Beispiele:

  • Wenn man Ghettobildung zulässt, wird man unkontrollierbare und kriminelle Subkulturen ernten.
    Die Beispiele Brüssel-Molenbeek oder die französischen Banlieues sind Beispiele für diesen Zusammenhang. Der Kriminalität, die in Ghettos ihren Ursprung hat oder in Ghettos stattfindet, wird man mit repressiven Maßnahmen alleine nicht Herr. Man muss verhindern, dass sich solche Problembezirke überhaupt erst einmal entwickeln.
    Ghettobildung zu verhindern erfordert Maßnahmen der Bildungs-, Sozial- und Wohnungspolitik.
    Da sind vordergründig Maßnahmen der kommunalen Ebene gefragt, die Hand in Hand gehen müssen mit der repressiven Ebene. Diese Aufgabe kostet viel Geld!
  • Deswegen halte ich es auch für kontraproduktiv, Geflüchtete in leerstehenden und vor dem Abriss bewahrten Plattenbauten an einem Ort zu konzentrieren. Die Durchmischung der verschiedenen Bevölkerungsgruppen fördert die Integration Geflüchteter – nicht die Konzentration an einem Standort. Deswegen ist es richtig, preiswerten Wohnraum FÜR ALLE interessierten Bürger anzubieten und nicht nur für einzelne Gruppen. Als materielle Grundlage dafür werden Wohnungen gebraucht. Und deswegen ist die Forderung meiner Partei nach dem Bau von Sozialwohnungen wichtig, richtig – und vor allem auch Teil der Kriminalprävention… ohne in Grundrechte einzugreifen!
  • Lkw-Attentate wie in Nizza oder Berlin verhindert man nicht mit polizeilichen Einsatzmitteln, sondern mit baulichen Maßnahmen. Das ist Aufgabe der Kommunalpolitik.
    Und auch das greift nicht in Grundrechte ein, kostet aber Geld.
  • Lkw-Attentate dieser Art werden durch Assistenzsysteme im Fahrzeug zumindest erschwert, wie das Berliner Attentat zeigte. Die obligatorische Einführung solcher Systeme dient nicht nur der Verkehrssicherheit, sondern eben auch der Kriminalprävention – und sie greift nicht in die Grundrechte der Bürger ein.

Wie man sieht, ist vieles machbar und vor allem im Gedankenansatz mehr geeignet, als die repressiven Eingriffe, die im politischen Raum diskutiert werden.

Deswegen ist es richtig, die Eignung von Maßnahmen in den Mittelpunkt der Diskussion zu stellen. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit hat Verfassungsrang. Diesem ist zu entnehmen, dass eine zur Problemlösung ungeeignete Maßnahme ohnehin per se rechtswidrig ist. Er besagt auch, dass  Eingriffe nur zulässig sind,  wenn kein anderes Mittel verfügbar ist, das in gleicher (oder sogar besserer) Weise geeignet ist, den Zweck zu erreichen, aber den Betroffenen und die Allgemeinheit weniger belastet.

Kein vernünftige Mensch wird sich sinnvollen Maßnahmen zur Lösung eines Sicherheitsproblems widersetzen.

Aber es ist beispielsweise nicht sinnvoll und schon gar nicht verhältnismäßig, riesigen finanziellen Aufwand für eine Vorratsdatenspeicherung zu betreiben, die letztendlich nichts anderes ist, als ein gigantischer Datenfriedhof, in dem der weit überwiegende Teil der gespeicherten Daten von unbescholtenen Bürgern stammt. Bürgern, in deren Grundrechtssphäre ohne Anlass eingegriffen wird, um eine verschwindende Minderheit von Menschen, die straffällig geworden sind, strafrechtlich überführen zu können.

Genausowenig ist es sinnvoll, den vollgestellten Fahrradabstellplatz an einem Bahnhof mit einer Videokamera zu überwachen. Oder meint jemand ernsthaft, zum Zeitpunkt eines Fahrraddiebstahls am Bahnhof mit der Kamera erkennen zu können, ob das Fahrradschloss nun geknackt oder aufgeschlossen wird – wenn der Rücken des Täters zur Kamera zeigt. Meint irgendwer ernsthaft erkennen zu können, ob das dem Ständer entnommene Fahrrad nun geklaut oder legal abgeschlossen wurde?
Die Eigentumsverhältnisse sind virtuell und nicht aufzeichnungsfähig!

Ich rede dabei jetzt noch nicht einmal von der Konkurrenz zwischen Länder- und Bundeszuständigkeit bei der Frage der Videoüberwachung…

Deswegen ist es richtig und wichtig, sich JEDEN Vorschlag zur Einschränkung von Bürgerrechten genau anzuschauen, ob er sowohl geeignet, als auch in Anbetracht des zu lösenden Problems verhältnismäßig ist. Ob es nicht wirksamere Maßnahmen jenseits von Grundrechtseingriffen gibt.