Urheber: Korrigan

Umgang mit bevorstehender Ressourcenknappheit für die Wirtschaft

Im Tagesspiegel vom 07.07.2013 war ein ganzseitiger Auszug der Rede  von Stefan Quandt bei der 2013er Verleihung des Herbert-Quandt-Medien-Preises abgedruckt. Stefan Quandt ist Mitglied der Unternehmerfamilie Quandt und stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der BMW AG .

In seiner abgedruckten Rede forderte er im Angesicht der erkennbar werdenden Ressourcenknappheit Überlegungen und eine unvoreingenommene Diskussion über Rohstoffquellen, ihre Lieferketten und deren Bedeutung für die deutsche und europäische Wirtschaft. Seine Thesen gaben durchaus Gedankenanstöße, reizen aber zum Teil zu Widerspruch. Eine vorwiegend interessengesteuerte friedliche Außenpolitik zu Sicherung von Ressourcen für unsere Wirtschaft wird ja bereits – wie Stefan Quandt auch in seiner Rede würdigt – betrieben.Wobei der Begriff „friedlich“ durchaus auslegungsbedürftig ist. Das Ausspielen wirtschaftlicher Macht gegenüber einem ungleichen Partner ist alles mögliche, nur nicht „friedlich“.
Hierbei muss man sicherlich sowohl im diplomatischen Verkehr, als auch wirtschaftlichen Verkehr mit vielerlei unschönen Erscheinungen wie Korruption und Selbstbedienung der Herrschenden und Geschäftspartnern umgehen, wenn man in der Sache Erfolg haben möchte.
Zutreffend ist es, dass allzu moralische Ansprüche an die Partner geschäfts- und interessenschädigenden Charakter haben. Auch die Handelspartner handeln nach ihrem eigenen Interesse. Vereinbarungen werden sicherlich so lange sicheren Bestand haben, wie die Einhaltung von beidseitigem Interesse ist – darüber hinaus wird die Grundlage vertraglicher Vereinbarungen allerdings weich.
Wenn Stefan Quandt einen verstärkten Einsatz zur Beseitigung von Handelsschranken und eine bessere Koordinierung der Positionen in Sachen Rohstoffe und Energie fordert, so stehen solche Bemühungen immer unter dem Vorbehalt eines Wandels der vertraglichen Grundlagen, wenn die Einhaltung der Abkommen eben nicht mehr von beidseitigem Interesse getragen ist und Ungleichgewichte auszutarieren sind.
Eine verstärkte europäische Integration ist daher auf jeden Fall wünschenswert, weil diese zur Harmonisierung der Interessen beiträgt und auch europäische Interessen zu Stärken in der Lage ist. An dieser Stelle wird einmal mehr die ökonomische Sinnhaftigkeit der Einbettung Deutschlands in den europäischen Kontext sichtbar. Ich stimme Stefan Quandt in der Aussage zu, dass der Aufbau einer strategischen Rohstoffreserve nach chinesischem Vorbild tatsächlich ein wichtiger Baustein zur vorübergehenden Sicherung eines Zugangs zu temporär verknappten Rohstoffen sinnvoll ist. Eine Reserve macht m.E. allerdings nur dann Sinn, wenn sie nicht verkonsumiert wird und vor allem auch gegen den exklusiven Zugriff einzelner Marktteilnehmer gesichert ist. Das bei uns praktizierte marktwirtschaftliche Modell und das darauf basierende Gesellschaftsrecht hat an dieser Stelle eine strategisch bedeutsame Schwäche:

Dem Aktionär/ Gesellschafter gehört die Firma und
wem die Firma gehört, dem gehört Alles –
Betriebsmittel, Waren, Patente, Rechte, etc. …

Der Eigner der privatwirtschaftlich organisierten Rohstoffreserve kann daher mit den Waren machen, was ihm beliebt.
Auf diese Schwäche unserer Wirtschaftsordnung zielt letztlich auch die nachfolgend zitierte Aussage Quandts ab:

„…Denn im Kern geht es um die viel weitreichendere Frage, ob die Interessen und Entwicklungsstrategien unterschiedlicher ökonomischer Modelle langfristig miteinander in Einklang gebracht werden können. Anders formuliert: um die Frage, ob Marktwirtschaften westlicher Prägung, die auf den freien Handel, Kooperationen und das Wettbewerbsprinzip setzen, gegenüber „staatskapitalistischen“ Ländern, die ihre Interessen nach außen auch mit ganz anderen Mitteln vertreten, nicht unweigerlich ins Hintertreffen geraten müssen…“

Es macht im Ergebnis nur wenig Unterschied, ob Abgabepreise der Rohstoffreserve durch einen inländischen Monopolisten in die Höhe getrieben, oder die Rohstoffe womöglich sogar durch einen ausländischen Mehrheitsaktionär mit eigenen Interessen dem heimischen Markt komplett entzogen werden, oder ob man die Rohstoffe gleich zu überteuerten Preisen importiert – wenn man sie überhaupt erhält. Die Rohstoffreserve würde so oder so ihre gedachte strategische Funktion nicht erfüllen, weil der private Inhaber der Rohstoffreserve seinen Interessen nach dem Prinzip der Profitmaximierung folgen würde.

Das führt in meinen Augen geradezu zwangsläufig zu der Schlussfolgerung, dass der Staat als quasi neutraler und nur dem Gemeinwohl verpflichteter Marktteilnehmer die Hand auf der Reserve behalten muss und die Abgabepreise auch unter dem Gesichtspunkt des Gemeinwohls zu gestalten hat.

Da ein solcher Eingriff in die Preiskalkulation im Wege einer Regulierung auf eine juristisch fragwürdigen Enteignung hinausliefe, ist staatliches Eigentum an der Reserve die einzig sinnvolle Alternative, um eine diskriminierungsfreie Abgabe an die heimische Wirtschaft zu gewährleisten.
Es wäre damit tatsächlich eine Form der Annäherung des marktwirtschaftlichen Prinzips an das staatskapitalistische Prinzip verbunden. Diese trüge im Ergebnis allerdings zur Stärkung der Marktwirtschaft bei, weil sie eine strategische Schwäche der hiesigen Wirtschaftsordnung beseitigt.

Zum Anderen erfordert eine notwendige Absicherung der Rohstoffversorgung der hiesigen Wirtschaft, dass noch viel weniger als bisher weggeworfen und viel mehr recycelt werden muss als derzeit. Alle Rohstoffe, die sich bereits gebunden in Produkten hierzulande befinden, müssen nicht mehr importiert, sondern können aus weggeworfenen Produkten gewonnen werden.

Alleine wenn ich beobachte, mit welchen Umweltlasten und Aufwand beispielsweise die Gewinnung von Aluminium verbunden ist und wie schnell andererseits Aluminium-Grillschalen oder Alufolie nach einmaligem Gebrauch im Müll landen, wird der Handlungs- und Verbesserungsbedarf sichtbar.

Wo anders, als hierzulande, kann die Weiterentwicklung entsprechender Verfahrenstechniken und Substitution von Rohstoffen vorangetrieben werden? Verfahrenstechniken und Werkstoffe, die ihrerseits wieder verkauft werden können!

In meinen Augen schlicht abzulehnen ist dagegen, wenn die Gewinnung einer Ressource die Gewinnung einer anderen Ressource zu beeinträchtigen droht – wie in dem von Stefan Quandt gebrachten Beispiel des Fracking.
Wie wertvoll die Ressource Wasser ist, wissen die Bürger im Nahen Osten nur zu Genüge zu schätzen. Den Gedanken, diese lebensnotwendige natürliche Ressource Wasser – ein Lebensmittel – mit obskuren Chemikalien zu gefährden, um die Ressource Gas als Energieträger zu gewinnen, welche ggf. auch substitutiert werden kann, halte ich für schlicht abartig. Diese Sichtweise zielt einzig auf den Preis der Rohstoffgewinnung ab, berücksichtigt aber (wieder einmal…) die gesellschaftlichen Folgekosten nicht.

Ressourcenkonflikte können nicht privat – sie können nur staatlich geregelt werden, wenn nicht gesellschaftliche Belange ins Hintertreffen kommen sollen.

Hieraus lässt sich im Übrigen ein weiteres Argument für die Notwendigkeit einer Reform des Bergrechts ableiten, das heute ein reines Unternehmerrecht ist, welches über die unternehmerfreundliche Regelung von Schadensersatzansprüchen kaum Mechanismen zur Regelung solcher Konfliktlagen enthält.

Quandt fordert darüber hinaus auch die Diskussion über die Notwendigkeit einer militärischen Absicherung von Handelswegen. Er verwies darauf, dass gerade Letztere in Deutschland mit einer Art von Tabu belegt sein, welches aus seiner Sicht wert sei, der globalen Realitäten und vitalen Wirtschaftsinteressen wegen überdacht zu werden.

Richtig ist es, dass ethisches Handeln im globalen Wettbewerb zu Wettbewerbsnachteilen führen kann. Die aktuelle Debatte um amerikanische Spionage zeigt es einmal mehr, dass auf verbale Zusicherungen von Freundschaft im internationalen Verkehr nur wenig zu geben ist, wenn es um eigene Interessen geht. Wenn Rohstoffe knapper werden, dann werden auch die Bandagen in der Konkurrenz härter werden.

Nur – darf das ein Grund für eine militärische Expansion sein?
Heiligt der Zweck tatsächlich die Mittel?

Und vor allem… wer trägt die Kosten eines solchen Engagements?

Wenn man sich die Motivation des Verfassers betrachtet wird klar, dass er ein staatliches Engagement zur Stärkung und Sicherung der Wirtschaft wünscht.

Die Kosten für das Militär, das zur gewünschten Durchsetzung der Interessen notwendig ist, trägt in seiner Kalkulation der Staat aus Steuermitteln – die persönlichen Lasten der gefallenen, verkrüppelten oder traumatisierten Soldaten tragen die Familien in Form ihres persönlichen Schicksals, die sich daraus ergebenden Folgelasten wie Renten etc. wieder der Staat. 

Den ausschließlichen Nutzen dieser Lasten hat dagegen eine Wirtschaft, die in Teilbereichen die Loyalität und Standorttreue ausschließlich unter Kostengesichtspunkten misst. Eine Wirtschaft, die an der Ausrüstung des Militärs verdient, in weiten Teilen jede Form der Steuervermeidung pflegt, über ihre Lobbygruppen jede Debatte um Steuererhöhungen als angeblich wirtschaftsfeindlich zu bekämpft sucht und keine Form der Ausplünderung staatlicher und natürlicher Ressourcen auslässt.

Ein Schelm, wer bei dieser Betrachtung gewisse Ungleichgewichte erkennt.

Auch an letzten Beispiel sieht man, dass viele Vertreter der Wirtschaft in ihrem Tun und ihren Forderungen die gesellschaftlichen Kosten ihres Handelns schlicht ausblenden und sich den Staat zur Beute gemacht haben.

Nur in einer kapitalistischen Wirtschaftsordnung mit getrennten Vermögenssphären von Staat und Wirtschaft kann es sich die Wirtschaft leisten, Gemeinkosten auszublenden und der staatlichen Sphäre zuzuschieben, um so ihre Bilanzen zu schönen und dadurch errechnete Gewinne in den Taschen der Eigner zu belassen.

Gemeinkosten übrigens, die auch bei einem staatskapitalistischen Wirtschaftsmodell entstehen. Sie sind bei der Staatswirtschaft allerdings vom Verursacher – dem Staat – selbst zu tragen, sei es in Form überbordende Umweltverschmutzung mit dadurch verursachten gesundheitlichen Folgelasten und/ oder deren über kurz oder lang auftretenden Sanierungslasten

Die Welt ist nun einmal kein Perpetuum Mobile. Ressourcen sind der limitierende Faktor des Wachstums – wenn es sie nicht mehr gibt, kommt Wirtschaft schlechthin zum Erliegen.
Daher greift die von Stefan Quandt angestoßene Diskussion m.E. viel zu kurz, weil sie vorrangig den Zeitraum der Verknappung betrachtet, aber weitreichendere grundsätzliche Erwägungen über das Thema Wachstum und Nachhaltigkeit außen vor lässt. Stefan Quandts Gedanken betrachten priorisiert, um ein gängiges Bild zu bemühen, den Wettlauf der Lemminge zum Abgrund der zur Neige gegangenen natürlichen Ressourcen.

Wichtiger wäre es dagegen, in Gedankenmodellen die Gemeinkosten in die wirtschaftlichen Kalkulationen mit einfließen zu lassen und somit einen limitierenden Faktor für den Umweltverbrauch zu schaffen, anstatt mit falsch verstandener Wirtschaftsfreundlichkeit die Gemeinkosten einer mehr und mehr überschuldeten öffentlichen Hand überzuhelfen.
Ich denke, dass sich dann viele der diskutierten Probleme von alleine – friedlich – regeln würden.