Ist diese Armut in unserem reichen Land tatsächlich hinzunehmen?

Tagtäglich sehe ich als regelmäßiger Nutzer öffentlicher Verkehrsmittel armselig gekleidete Menschen – häufig genug im Rentenalter – die Müllbehälter nach Pfandflaschen durchwühlen.

Obdachlose, die im Winter mit den Zügen der Berliner S-Bahn ziellos hin und herfahren, um sich zu wärmen und Bettler, die in den Zügen um Geld betteln oder die Obdachlosenzeitung verkaufen.

Armut ist ein Problem in Deutschland!

  • Ist es einfach so hinzunehmen, dass in einem so reichen Land wie dem unseren Menschen so wenig Einkommen beziehen, dass ihr Lebensunterhalt nicht gesichert ist?
  • Ist es hinzunehmen, dass stark steigende Mieten und Mietnebenkosten in den Ballungsräumen einkommensärmeren Menschen immer weniger Geld zum Lebensunterhalt lassen und teilweise aus den Städten verdrängen?
  • Ist es richtig, dass in manchen Branchen so wenig verdient wird, dass es selbst bei Vollzeittätigkeit nicht zum Lebensunterhalt reicht?
  • Ist es zu akzeptieren, dass arbeitslosen Menschen infolge Sanktionen des Job-Centers nicht einmal mehr das Existenzminimum bleibt, obwohl das verfassungsmäßige Sozialstaatsprinzip das Existenzminimum garantiert?
  • Ist es zu akzeptieren, dass in Deutschland mittlerweile 2 Mio. Kinder auf staatliche Grundsicherung angewiesen sind und Kinder in unserem Land das größte Armutsrisiko darstellen?
  • Ist es tatsächlich zu akzeptieren, dass der jüngste Armutsbericht der Bundesregierung solange auf- und durchgeweicht wurde, bis die wichtigsten Aussagen nicht mehr vorhanden waren, anstatt mit Klartext Handlungsbedarf aufzuzeigen?

Das arbeitgebernahe Institut für Wirtschaft in Köln schreibt auf der Seite http://www.arm-und-reich.de/verteilung/vermoegen.html, dass die deutschen laut europäischer Zentralbank rund 8 Billionen Euro auf der hohen Kante hätten. Das ist etwa das Dreifache der jährlichen Wirtschaftsleistung. Das Vermögen besteht aus Immobilien, Aktien, Autos, Kunstwerken und natürlich Geld, das auf Konten und unter Kopfkissen schlummert. Ein deutscher Haushalt verfügt nach Abzug der Schulden im Durchschnitt über 195.000 Euro – Möbel und anderer Hausrat ist darin noch nicht enthalten.

Der Durchschnitt sagt aber noch nichts über die tatsächlichen Verhältnisse aus, weil hohe Vermögen in der Hand weniger den Durchschnitt nach oben ziehen und damit die Aussage verfälschen. Die vermögendsten 10 Prozent der Bevölkerung vereinigen etwa 60 Prozent der Vermögen und die einkommensstärksten 10 Prozent beziehen etwa 30 Prozent der Einkommen – räumt selbst das Institut für Wirtschaft ein.

Der Vermögensmedian beträgt in Deutschland rund 51.000 Euro und verkörpert damit nur ein Viertel des Durchschnittswertes. Der große Unterschied zeigt, dass die Vermögen in Deutschland recht ungleich verteilt sind. Die Vermögen sind dabei stärker konzentriert als die Bruttoeinkommen.

Wir haben seit Anfang der 2000er Jahre eine Umverteilung von unten nach oben erlebt. Den Vermögenden wurden Entlastungen zuteil, die Unterschicht bekam mit den Hartz-Gesetzen, Lohnzurückhaltung und mit erhöhten Sozialabgaben Druck.

Die Angst vor dem Absturz in Hartz IV als Folge von Arbeitslosigkeit geht mittlerweile bis hinein in die Mittelschicht und hat letztlich auch politische Auswirkungen. Ob die objektiven Zahlen letztlich die Angst rechtfertigen oder nicht (…wie das Institut für Wirtschaft aussagt…), spielt für die Menschen, die unter Abstiegsängsten leiden, keine Rolle.
Für sie ist die Angst real und Triebfeder ihrer (auch politischen) Entscheidungen.

Wer selber im unteren Bereich der sozialen Hierarchie stehend Geflüchtete als Konkurrenz um knapper werdende gesellschaftliche Ressourcen wie wenig anspruchsvolle Jobs und billigen Wohnraum empfindet, wird geradezu zwangsläufig mit Abwehr reagieren.

Deswegen ist das soziale Themenfeld Abstiegsangst und Armut letztlich auch ein Demokratieproblem, an dem gearbeitet werden muss!
Wie die Friedrich-Ebert-Stiftung publizierte, hat Gerechtigkeit und möglichst große Gleichheit einer Gesellschaft auch etwas mit Glück und gesellschaftlichem Zusammenhalt zu tun.

Geringfügige Beschäftigungen und Lohndumping heute sind die Altersarmut von Morgen. Mangelnde Bildung unserer Kinder heute ist die prekäre Beschäftigung Morgen und die Altersarmut übermorgen.

Wir Grünen wollen gegen diese Missstände mit einem umfassenden Programm gegen Armut vorgehen, um damit endlich allen Menschen ein selbstbestimmtes Leben in Würde zu ermöglichen.
  • Mit dem Grünen Familienbudget wollen wir die soziale Teilhabe von allen Kindern unabhängig vom Status der Eltern einfach und unbürokratisch garantieren und Familien mit kleinen und mittleren Einkommen um 12 Milliarden Euro entlasten.
  • Steuern, Abgaben und soziale Leistungen wollen wir so aufeinander abzustimmen, dass Erwerbstätige mit geringem Einkommen entlastet werden und sich Erwerbsarbeit auch finanziell lohnt.
  • Mit der grünen Garantierente und der Weiterentwicklung der Rentenversicherung zur Bürgerversicherung schützen wir die Menschen vor Altersarmut und mit einem sozialen Arbeitsmarkt verschaffen wir Langzeitarbeitslosen wieder einen Zugang zum Arbeitsmarkt.
  • Wir wollen Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung umwandeln, für Leiharbeit muss gleicher Lohn für gleiche Arbeit gelten, wir brauchen ein echtes Entgeltgleichheitsgesetz und Befristungen ohne Sachgrund soll es nicht mehr geben.
  • Schließlich wollen wir eine einfachere und transparente Grundsicherung ohne Sanktionen und diskriminierende Sonderregeln und in einer Höhe, die auch in Phasen mit keinem oder geringen Einkommen ein Leben in Würde ermöglicht.
  • Und nicht zuletzt wird in dem gerade im Entstehungsprozess befindlichen Bundestagswahlprogramm der massive Bau von einer Million Sozialwohnungen gefordert, um den Wohnungsmarkt zu entlasten.