Mehr Personal bei der Polizei – woher nehmen, wenn nicht stehlen?

In Zeiten der Sparzwänge wurde in den letzten Jahren insbesondere in Brandenburg und Berlin in unvertretbarer Art und Weise Polizei abgebaut.
Es wird deswegen immer schwerer, die gesetzlichen Handlungszwänge der Polizei auf der einen mit den realen Möglichkeiten auf der anderen Seite in Einklang zu bringen.Sinkenden Personalstärken auf den Dienststellen infolge des Stellenabbaus auf der einen Seite stehen erhöhte Einsatzanforderungen, steigende Anforderungen an die Qualität der Beweisführung in Strafverfahren und nicht zuletzt auch steigender Bürokratieaufwand gegenüber.
Wenn – wie es in einigen Länderpolizeien bereits der Fall ist – Überstunden zur Deckung des laufenden Geschäfts angeordnet werden müssen, fehlen die Reserven für außergewöhnliche Lagen.Überdurchschnittliche Krankheitszeiten bei der Brandenburger Polizei zeugen davon, dass das Personal überbeansprucht wird, selbst wenn mit Veröffentlichung willkürlicher Benchmarks und unverantwortlichen Durchhalteparolen der Öffentlichkeit gegenüber Anderes suggeriert wird.Das für den Bürger sichtbar werdende Ergebnis dieser Problemlagen sind längere Wartezeiten auf den Funkwagen, längere Bearbeitungsdauer bei der Kriminalpolizei und zuweilen auch eine beschwerdeträchtig sinkende Bearbeitungsqualität.

Steigender Einsatz von Technik soll die aus Sparzwängen entstehenden Defizite beheben, wo die praktische handfeste Hilfe gefragt ist. Das kann aber schon vom Gedankenansatz her nicht funktionieren.
Salopp gesagt – Wenn der Bürger die Polizei ruft, weil er gerade überfallen wird, braucht er jetzt die physische Hilfe des Polizisten vor Ort und nicht die Kamera auf der Autobahn, die vollautomatisch Kennzeichen der vorbeifahrenden Autos abliest und abgleicht..

Gleichzeitig führt die breitflächige Anwendung von Technik im öffentlichen Raum zum Aus­gleich personeller Defizite geradezu zwangsläufig zu Konflikten mit den Bürgerrechten der Bevölkerung.

Um hier nicht falsch verstanden zu werden: Polizeiliche Einsatztechnik ist im begründeten Einzelfall taktisch eingesetzt gut, richtig und zwingend notwendig.
Der massenhafte Einsatz zur Kompensation von Personalmangel ist hingegen mangels Eignung unverhältnismäßig und daher abzulehnen. Hierzu werde ich mich an anderer Stelle noch äußern.

Dass hier ein Umsteuern angesagt ist, ist mittlerweile auch in den zuständigen Innenministerien angekommen, jedoch ist die Bereitstellung von Planstellen noch nicht gleichbedeutend mit dem Vorhandensein einer auskömmlichen Personalstärke der Dienststellen zur Bewältigung der Arbeitslast.

Die berechtigte Forderung nach mehr Personal muss auch in der Praxis umsetzbar sein, ohne dass sich die Behörden gegenseitig kannibalisieren und das Personal abwerben.

Es stellt sich heute ein anderes Problem mit ganz empfindlichen Auswirkungen.
Vor dem Hintergrund der geburtenschwachen Jahrgänge buhlen mittlerweile sämtliche Polizeibehörden des Bundes und der Länder, sowie Vollzugsbehörden des Zolls, der Justiz und die Bundeswehr um Nachwuchs in einem enger werdenden Bewerbermarkt. 
Es ist mittlerweile schwer, eine ausreichende Anzahl von Bewerbern zu motivieren – erst recht für die Bundesländer, die bei der Besoldung ihrer Dienstkräfte hinterherhinken.
Gleichzeitig gehen jetzt auch in den nächsten Jahren erfahrene Dienstkräfte in Größenordnungen in den Ruhestand.
Hierdurch wird nicht nur unvermeidbar viel Know How verloren gehen – es wird auch schwer, trotz vieler Neueinstellung junger Leute die notwendigen Dienststärken aufrecht zu erhalten und den dringend notwendigen Wissenstransfer von Alt nach Jung zu gewährleisten.

Aus diesem Grund verfolge ich einen anderen Gedankenansatz:

Zum Großteil sind die Aufgaben der Polizei vom Bundesgesetzgeber vorgegeben und müssen von den Länderbehörden ohne Ermessensspielraum erfüllt werden.
Der Hebel zur Lösung der Probleme ist daher am Erfolg versprechensten auf der Ebene der Bundesgesetze anzusetzen.

In meiner täglichen Praxis im Betrugsbereich wird deutlich, dass ein Großteil der mit großem Aufwand bearbeiteten Strafanzeigen durch leichtfertiges Handeln der Opfer provoziert werden.
Im Handel, (Online-)Dienstleistung und Kreditwesen werden der Umsatzsteigerung willen teilweise Geschäftsmodelle praktiziert, die mit einem gesunden Menschenverstand nicht mehr nachvollziehbar sind. Der Schaden verkommt zur kalkulatorischen Größe, die Polizei wird als kostenloser Detektiv zur Verfolgung zivilrechtlicher Interessen missbraucht.

Es ist für mich nicht nachvollziehbar, wenn Banken ungeprüften Neukunden sofort einen Dispositionskredit einräumen. Die mit der folgenden Strafanzeige zum Ausdruck gebrachte Verwunderung der Bank darüber, dass dieser Dispositionskredit tatsächlich auch in Anspruch genommen wird und der Kunde anschließend dummerweise nie wieder mehr etwas von sich hören ließ, geschweige denn das Manko ausgleicht, teile ich nicht!

Es ist für mich nicht nachvollziehbar, wenn Versandhändler ungeprüften Neukunden mit ungeprüfter Identität Waren auf Rechnung übersenden … und sich dann wundern, wenn die Zahlung ausbleibt oder wenn sich Zahlungsausfälle infolge Identitätsdiebstahls im Online-Geschäft mit Downloads häufen.

Es ist für mich nicht nachvollziehbar, wenn es Dienstleistungen auf Basis von Kartenzahlungen gibt, wo nicht einmal eine PIN abverlangt wird …
Dass sich solche Automaten rumsprechen und rein zufällig auch mit gestohlenen Karten „gefüttert“ werden, ist nicht wirklich ein Wunder …

Die Liste lässt sich geradezu beliebig fortsetzen. Die Krönung war in meiner beruflichen Praxis unlängst eine Betrugsanzeige mit dem gigantischen Schaden von 0,16 €.
Da verursacht die vorgeschriebene Versendung des Geschäftszeichens an den Geschädigten bereits vielfach höhere Portokosten.

Diesem Missbrauch der Strafverfolgungsbehörden muss Einhalt geboten werden!

Auch potentielle Opfer haben eine Eigenverantwortung. Es kann nicht sein, dass Strafverfolgungsbehörden als Reparaturbetrieb missglückter Marketinginstrumente der Wirtschaft oder zuvor missglückten Bereicherungsabsicht sogenannter „Opfer“ missbraucht werden und das zu einer Arbeitslast von Tausenden Anzeigen führt, an deren Ende eine geradezu zwangsläufige Verfahrenseinstellung steht.

Die Verfolgung leichtfertig ermöglichter oder nicht unbedingt strafwürdigen Handlungen kosten Ressourcen. Ressourcen, die in Zeit knappen Personals fehlen und damit der Verfolgung schwerwiegender und unbedingt verfolgungswürdiger Taten entzogen werden.

Was nicht (mehr) im Strafgesetzbuch als Tatbestand beschrieben ist, ist nicht (mehr) strafbar und erzeugt folglich auch keine Anzeige (mehr), die bearbeitet werden muss.
Als Ergänzung des Wegfalls bestimmter Tatbestände bedarf es auch eines neuen Einstellungstatbestandes wegen groben Mitverschuldens der Opfer, mit dem Fälle behandelt werden, die von einem Wegfall des Tatbestandes nicht erfasst werden können, aber ebenfalls nicht strafwürdig sind..

Sachgerechte Entkriminalisierung ist das Gebot der Stunde – und nicht, anlassbezogen mit dem Totschlagsargument der Terrorbekämpfung, ständig neue Tatbestände zur Deckung vermeintlicher Strafbarkeitslücken zu ersinnen, welche letztendlich am Ende des kompromissbehafteten Gesetzgebungsverfahrens als praxisuntaugliches Ergebnis das Strafgesetzbuch zumüllen und aufgrund des gesetzlichen Legalitätsprinzips sinnlose Folgekosten im Vollzug nach sich ziehen.

Die Entlastung an dieser Stelle würde helfen, bei Polizei und Staatsanwaltschaft das Personal für andere Aufgaben einsetzen zu können, welche prioritär sind. Das würde helfen, die Bedarfslücke zu verkleinern, die durch nicht umsetzbare Neueinstellungen entsteht.