Meine Haltung zum bedingungslosen Grundeinkommen/ Grüne Grundsicherung

Ich bin ein Freund des Gedankens, dass wir in einer Gesellschaft ohne Verlierer leben und auf eine faire Gewinn- und Lastenverteilung achten sollten. Die Umverteilung der letzten Jahre von unten nach oben war nicht fair, weil dadurch gerade die starken Schultern entlastet und die schwächeren Schultern zusätzlich belastet werden.
Und diese Umverteilung von unten nach oben dauert noch an.

In unserer Gesellschaft haben sich Verwerfungen ergeben. Um nur einige zu nennen:

  • Ist es fair, wenn Kapitaleinkünfte geringer besteuert werden, als Arbeitseinkommen?
  • Ist es fair, wenn es das gegenwärtige Steuerrecht erlaubt, sich arm zu rechnen und damit die eigene Steuerlast zu minimieren?
  • Ist es fair, wenn Arbeitslose mit Sanktionen des Jobcenters bedroht werden, wenn sie nicht JEDE Arbeit annehmen und Wirtschaft diese Sanktionsmechanismen um Lohndumping ausnutzt?
  • Ist es fair, wenn die Pflege von Angehörigen zu Nachteilen bei der Rente führt, weil die Erwerbsbiografie durch den notwendigen Zeitbedarf beeinträchtigt wird?
  • Ist es fair, dass millionenschwere Managergehälter von den Unternehmen als Betriebsausgaben absetzbar sind und damit auch noch indirekt von Staat gefördert werden?
  • Ist es fair, dass selbst gescheiterte Manager Boni bekommen, während die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmen durch Arbeitslosigkeit oder Lohnverzicht die Lasten ihrer gescheiterten Unternehmenspolitik tragen?
  • Ist es fair, dass Banken mit Steuermitteln am Leben erhalten werden, anstatt – wie jedes andere in Turbulenzen geratene Unternehmen auch – abgewickelt zu werden?
  • Ist es fair, dass die infolge durchgängiger Erwerbsbiografien höheren Renten kinderloser Paare von den unter Verzicht auf durchgängige Erwerbsbiografien der Eltern großgezogenen Kindern finanziert werden?

Der weiter um sich greifenden Ungleichheit in unserer Gesellschaft muss entgegengewirkt werden.

Prognosen sagen eine millionenfache Arbeitsplatzvernichtung als Folge der Digitalisierung der Wirtschaft voraus. Es wird voraussichtlich auch Berufsgruppen treffen, die sich bisher sicher wähnten.

Mit dieser Entwicklung stellt sich das immer drängendere gesellschaftliche Problem, all jenen Menschen ebenfalls ein Auskommen zu bieten, deren Jobs infolge der Automatisierung oder aus anderen Gründen überflüssig wurden.

Es ist nicht fair, die Verantwortung für die gesellschaftlichen Kosten alleine dem Staat zu überlassen, während die Wirtschaft die Gewinne einstreicht. Fair ist es dagegen, wenn auch die Wertschöpfung von Maschinen in viel stärkerem Maße als bisher zur finanziellen Stützung unseres Sozialstaates einschließlich der Sozialversicherungen beiträgt.

Ich denke, dass das bedingungslose Grundeinkommen eine Idee ist, mit der die aus einer weiter um sich greifenden Automatisierung folgenden gesellschaftlichen Verwerfungen abgemildert werden können. Mit dieser Form des Einkommens werden z.B. zeitliche Freiräume für die Pflege von Angehörigen in einer alternden Gesellschaft und Ehrenamt geschaffen. Der Druck, jeden Job annehmen zu müssen, wird gemildert und verringert die Möglichkeit für ein Lohndumping.
Das bedingungslose Grundeinkommen könnte damit tatsächlich ein Schlüssel für eine gerechtere Gesellschaft werden. Ich stehe deswegen dieser Idee sehr aufgeschlossen gegenüber. Finanziert werden könnte es z.B. mit einer fairen Besteuerung der maschinellen Wertschöpfung der Industrie und des Finanzmarktes.

Ich bin deswegen gespannt, wie sich die Versuche in Finnland und den Niederlanden entwickeln.

Grüne Grundsicherung

Das bedingungslose Grundeinkommen ist wie dargestellt ein lohnenswertes Ziel. Der Weg dorthin gehört gestaltet.

Das Modell der grünen Grundsicherung nimmt wesentliche Teile der Idee des bedingungslosen Grundeinkommens auf:

Wir schlagen in unserem bei der BDK in Münster gefassten Beschluss  als monatlichen Sockel 500 Euro für alle über 18-Jährigen vor, die einen dauerhaften legalen Aufenthaltsstatus in Deutschland haben und hier seit mindestens 5 Jahren ihren Lebensmittelpunkt haben. Hinzu kommt für alle unter 18-Jährigen, als Ersatz für das Kindergeld und den Steuerfreibetrag, ein Sockel von monatlich 400 Euro pro Kind. Diese Ansprüche bestehen als „Sozialdividende“ (die an die beschriebene Zugehörigkeit gekoppelt ist), ohne aufwendiges Antragsverfahren und ohne Bedürftigkeitsprüfung.

Die dynamische Anpassung aller Grundsicherungsbeträge erfolgt per Gesetz, entsprechend der Netto-Einkommensentwicklung, mindestens aber der Teuerungsrate. Weitergehende Änderungen erfordern einen aktiven Eingriff des Gesetzgebers.

Jegliches selbst erwirtschaftetes Einkommen wird mit einem einheitlichen Steuersatz belegt. In dem Steuersatz sind auch die Abgaben für die bisher umlagefinanzierten sozialen Sicherungssysteme enthalten.

Die Ausbezahlung der Kindergrundsicherung ist gekoppelt an den Besuch eines anerkannten Halbtagskindergartens (ab dem 3. Lebensjahr), sowie bei schulpflichtigen Kindern an den Schulbesuch im Inland.

Alleinerziehende Eltern erhalten einen Mindestbetrag für den Zusatzunterhalt für Kinder in Höhe von 200 Euro, der jedoch von dem Elternteil zu leisten ist, von dem ein Kind getrennt lebt und der ggf. staatlicherseits von der Grundsicherung dieses Elternteils umgeleitet wird.

Es gibt darüber hinaus besondere Bedarfe und Notlagen, die ein sozialer Rechtsstaat im Einzelfall berücksichtigen muss. Deshalb wird die Grundsicherung für diese Ausnahmefälle um bedarfsbezogene Leistungen ergänzt, die auf Antrag, nach entsprechenden Bedürftigkeitsprüfungen, gewährt werden, wie z. B.:

  • Wohngeld. Diese Leistung ist ein Zuschuss zu den Wohnkosten. Sie ist anders als die Grundsicherung bedürftigkeitsgeprüft, an die Bedarfsgemeinschaft bzw. den Haushalt gekoppelt und wird von den Kommunen finanziert.
  • Zusatzpauschalen für dauerhafte Sonderbedarfe (Behinderungen etc.).
  • weiterhin gibt es (überwiegend persönliche) Hilfen, wie die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen oder Hilfe in besonderen sozialen Lebenslagen (§ 54ff bzw. § 67 ff SGB XII).
Die Grüne Grundsicherung bewirkt keine Lebensstandardsicherung, jedoch verbesserte Startbedingungen aus der Arbeitslosigkeit heraus und die Vermeidung von Armut auch in Fällen, die bisher insbesondere durch Langzeitarbeitslosigkeit und unstete Erwerbsbiographien massiv benachteiligt waren- u.a. durch den Zwang eigene Ersparnisse weitgehend aufzubrauchen.

Der Sockelbetrag der Grundsicherung sorgt dafür, dass ergänzend notwendige Leistungen nicht mehr zum „Massengeschäft“ werden, sondern zum Ausnahmebedarf, z. B. wenn selbst eine geringfügige Tätigkeit unmöglich ist. Der Abstand zum soziokulturellen Existenzminimum ist bei Single-Haushalten gering, bei Haushalten mit Kindern liegt die grüne Grundsicherung sogar etwas oberhalb des soziokulturellen Existenzminimum.