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Rüstungsexporte

Eine Waffe, die einmal in fremde Hände gegeben wird, ist außer Kontrolle. Es gilt die Kraft des Faktischen. Sie kann verloren gehen oder schlicht für andere Zwecke eingesetzt werden, als der Lieferant es ursprünglich dachte. Waffen können weiterverkauft werden oder ganz profan geklaut oder von der Gegenseite des Konflikts erbeutet werden.

Welche Einwirkungsmöglichkeiten hat der Lieferant danach? KEINE!
Was nützen Lieferverträge? KEINE, weil es keinen wirksamen Hebel zur Durchsetzung von Bedingungen gibt.

Waffenlieferungen an eine Konfliktpartei werden gerne genutzt, in Konflikten mitzumischen, ohne sich selber die Hände schmutzig zu machen. Man will, ohne Risiko für eigene Streitkräfte einzugehen, Einfluss nehmen und jene Konfliktpartei stärken, die vermeintlich den eigenen Interessen näher steht, als die andere. Im Ergebnis werden Konflikte mit Waffenlieferungen angeheizt.
Und… wer sagt, dass sich die Interessenlage in einem Konflikt nicht wandelt. Wie schnell kann es gehen und man hat dummerweise und nicht vorhergesehen einen Gegner aufgerüstet, dessen gestärkte militärische Fähighkeit nun gegen die eigenen Leute richtet.

Konflikte bringen Not und Elend über die Bevölkerung und… sie erzeugen Wanderungs- und Fluchtbewegungen dahin, wo die Menschen sicherer leben können. Und an dieser Stelle werden in der Rückwirkung europäische und damit unsere eigenen Interessen berührt, wenn die Menschen nach Europa fliehen.

Ja – Rüstungsindustrie ist ein Wirtschaftszweig, der existenziell auf Umsätze angewiesen ist.

Ja – die staatlichen und zivilen Aufträge des Inlandes reichen vom Volumen her kaum aus, eine einheimische und leistungsfähige Rüstungindustrie am Leben zu erhalten – erst recht, wenn man auch die eigene Aufrüstung begrenzt.

Aber ich stelle dazu eine Gegenfrage. MUSS man Rüstungsgüter herstellen?
Es gibt auch andere – zivile – Güter, die man herstellen kann!

Auch das strategische Argument – der Erhalt einer Rüstungsindustrie und seines Know How sei im strategischen nationalen Interesse – überzeugt mich nicht wirklich, weil sich bereits heute bereits internationale Firmenzusammenschlüsse von der Nationalstaatlichkeit abgekoppelt haben – unter anderem, um der Rüstungskontrolle zu entgehen. Für Rüstungsgüter werden Lizenzen an andere Unternehmen erteilt, die ihrerseits eine eigene Geschäftspolitik betreiben. Wo bleibt da also der Schutz des Know How?

Ich halte das für eine Scheinargumentation, um sich vor der einzig vertretbaren Konsequenz zu drücken: Keine Rüstungsexporte!