zerstörte Häuser im südwestlichen Kabuler Vorort Dih-i Dānā/ Urheber: Goosemountains bei Flickr

Was ist vom Wahlkampfschlager „Abschiebung“ zu halten

Im Wahljahr versucht die Union mit großem Presse-Bohei die Abschiebezahlen in der Höhe zu treiben und damit bei der Bevölkerung Punkte zu gewinnen.

Unter der Vielzahl von Sachverhalten fallen mir dabei vier Problemfelder ganz besonders ins Auge. Da sind zum einen die zumeist nicht politisch verfolgten Menschen aus Schwarzafrika und Nordafrika, die in Europa versuchen, der Ausweglosigkeit in ihrer Heimat zu entkommen, da sind mutmaßlich extremistische und gewaltbereite Kaukasus-Flüchtlinge und das ist letztendlich auch das Afghanistan-Problem, das besonders schmerzt.

Nordafrika

Mit großen Worten wird versucht, der hiesigen Bevölkerung vorzugaukeln, es sei nur eine Frage ausreichenden Drucks auf die Maghreb-Staaten, dann würde man sie schon zur Aufnahme ihrer Staatsbürger zwingen können. Doch die Praxis sieht etwas anders aus, denn der Teufel steckt wir immer im Detail. Zum einen fehlt es in der Regel schon an Rücknahmeabkommen mit  den Maghreb-Staaten und zum anderen gibt es tatsächliche Probleme, die selbst beim Vorliegen eines Rücknahmeabkommens deren Umsetzung erschweren.

Ohne Identitätsnachweis kann es keine Rücknahme geben!

  • Der Identitätsnachweis ist schwierig zu führen. Wenn kein Identitätspapier vorhanden ist, weil es vom Betreffenden irgendwann vernichtet wurde und wenn er/ sie erst danach erstmals in Europa erkennungsdienstlich behandelt wurde, sind die Personalien nicht gesichert.
    Er/ sie gibt bei der ersten erkennungsdienstlichen Behandlung oder Registrierung irgendeine unbelegte Phantasiepersonalie an und er/ sie wird fortan in den Registern mangels Alternative unter diesen Personalien geführt.
    Alle hinzu kommenden weiteren Personalien werden der (ersten…) Personalie als Aliaspersonalie angehängt. Diese erfahrungsgemäß einzig praktikable Methode der Verwaltung von Identitäten reicht zur Führung hiesiger Register (Bundeszentralregister/ Ausländerzentralregister etc.) aus, aber sie reicht natürlich NICHT als Identitätsnachweis gegenüber einem Herkunftsland. Erst recht einem Herkunftsland gegenüber, das nur bedingt Interesse an der Rücknahme seines/ seiner Staatsbürgers/ -in hat.
    Die Phantasiepersonalien sind in den örtlichen Registern nicht vorhanden, also gibt es die Person nicht.
    Die Führungspersonalie wird in den hiesigen Registern erst dann korrigiert, wenn ein sogenanntes Personenfeststellungsverfahren gelaufen ist. Das bedeutet, dass im Herkunftsland eine verwandte Auskunftsperson die Identität gegenüber einem örtlichen Polizeibeamten bestätigt.
    Daran erkennt man auch schon, dass bereits an dieser Stelle die Mitwirkung des Heimatlandes erforderlich ist.
  • Solange die Personalien nicht gesichert sind, wird kaum ein Land dieser Welt Reisepapiere ausstellen, weil es sich damit Probleme ins Land holen könnte, die man anders nicht hätte. Auskunftsersuchen aus dem Maghreb können bis zur Beantwortung mehrere Jahre dauern, wenn sie überhaupt beantwortet werden.
  • Junge Männer im Maghreb haben nur in absoluten Ausnahmefällen daheim eine reelle Zukunftsperspektive. Die Arbeitslosigkeit und Armut ist riesig. Bildungsniveau ist extrem niedrig. Alphabetisierung in einigen Bereichen die Ausnahme.
    Jeder junge Mensch, der geht, entlastet die Heimatländer von großen sozialen Problemen. Jeder Mensch, der aus dem Ausland Geld schickt und die Familien unterstützt, schickt Devisen und entlastet das Land von sozialen Problemen.
    Jeder Mensch, der in die Heimat zurückkehrt, ist dagegen ein Problembringer mehr. Wie das Geld verdient wird, das aus dem Ausland geschickt wird, ist den Empfängern in der Heimat in der Regel gleichgültig.
  • In Tunesien gibt es aktuell Demonstrationen gegen die Terror-Rückkehrer aus den Konfliktherden in Syrien und aus Europa.
    Deren mögliche Rückkehr treibt die Angst vor Terroristen im eigenen Land und es werden aktuell auch Forderungen laut, ihnen die Staatsbürgerschaft zu entziehen.
    Auch Europa kann kein Interesse haben, Tunesien als junge und ungefestigte Demokratie zu destabilisieren. Die Folge wären zwangsläufig noch mehr Flüchtlinge.
    Das Entziehen der Staatsbürgerschaft hätte wiederum erst recht die Folge, dass für den fraglichen Personenkreis erst recht keine Reisepapiere ausgestellt würden und man diesen Personenkreis auf diesem Weg aus innenpolitischen Erwägungen heraus aus dem Heimatland fernhält.

Man kann es drehen und wenden, wie man will. Ins „Nirgendwo“ kann man diese Leute gegen ihren Willen nicht abschieben, also muss man mit dem Problem umgehen und zwar so, wie es die rechtsstaatlichen Regeln vorsehen. Und… man darf auch nicht vergessen, dass eine Abschiebung keine Problemlösung ist, sondern nur eine temporäre Problemverlagerung woanders hin mit der tatsächlichen Möglichkeit einer Rückkehr nach Europa mit neuer Identität. Dann beginnt das Spiel von vorne.

Und vor diesem Hintergrund sieht man auch, dass der Kampf um die sogenannten „sicheren Herkunftsländer“ in Bezug auf Nordafrika ein populistisches Scheingefecht ist.

Schwarzafrika

Viele Schwarzafrikaner nehmen große Strapazen und Gefahren der häufig genug tödlichen Mittelmeer-Überquerung auf sich, um in Europa ihr persönliches Lebensglück zu finden.

Weil es für diese Menschen in unserer Gesellschaft kaum eine legale Lebensperspektive gibt, findet man häufig genug mangels anderer Möglichkeiten des Gelderwerbs Schwarzafrikaner als Drogendealer in den Parks unserer Städte wieder. Und die versuchen letztlich, neben der Finanzierung des eigenen Lebensunterhaltes auch noch Geld an die Familie daheim zu schicken.

Ich halte es für ethisch nicht vertretbar, die Menschen einfach im Meer jämmerlich absaufen zu lassen. Aber die Macht des Faktischen gebietet es auch, Menschen ohne jegliche legale Lebensperspektive hierzulande nach der Rettung zurückzuschicken.
Unsere Ressourcen zur Aufnahme Geflüchteter brauchen wir für die Menschen, die ihre Heimat wegen individueller Verfolgung oder Krieg verlassen müssen.

Die Einschränkungen der Machbarkeit, die für nordafrikanische Staaten bestehen, gelten natürlich auch für schwarzafrikanische Bürger.

Deswegen sollte hier meiner Meinung nach doppelgleisig vorgegangen werden. In den in Betracht kommenden Heimatländern, die arm, aber friedlich sind, brauchen wir zielgruppenspezifische Öffentlichkeitskampagnen, in welchen den Menschen vermittelt wird, dass der weite Weg nach Europa nicht nur lebensgefährlich, sondern vor allem auch sinnlos ist. Und es sollte auch soweit möglich von dem Mittel der Abschiebung Gebrauch gemacht werden.

In afrikanische Staaten, in denen es staatliche Verfolgung, Krieg und Chaos gibt, darf dabei nicht abgeschoben werden.

Kaukasus

Wie will man das sicher differenzieren? In Tschetschenien herrscht der von Russland eingesetzte „Präsident“ Ramsan Kadyrow mit mörderischer Gewalt und lässt z.B. homosexuelle Menschen nur aufgrund ihrer sexuellen Neigung von staatlicher Seite ermorden. Ein „Mehr“ an Fluchtgründen gibt es wohl nicht.

Andererseits wird durch den Verfassungsschutz beobachtet, dass gewaltbereite tschetschenische IS-Kämpfer in großer Zahl nach Deutschland einsickern und sich hierzulande auch nicht integrieren lassen wollen.

Letztere sind sicherlich eine Gefahr für unsere Bürger und haben hier nichts verloren. Sie sind außer Landes zu schaffen.

Tatsächlich Verfolgten haben wir aber unzweifelhaft Schutz zu gewähren.

Am Rande möchte ich bemerken, dass meine Familie vor Jahren über die Kinder und die Kirche Kontakt zu einer ganz reizenden Tschetschenischen Familie bekam, die damals im Asylbewerberheim Althüttendorf untergebracht war. Sie waren wegen der kriegerischen Verhältnisse in Tschetschenien und der Machtübernahme durch Ramsan Kadyrow aus Angst vor Verfolgung geflüchtet.

Die Kinder der Familie hatten innerhalb kürzester Zeit fließend Deutsch gelernt und die Söhne besuchten ein Gymnasium in Eberswalde. Der Vater – ein Bauingenieur – litt unter der Untätigkeit, die ihm wegen des asylbedingten Arbeitsverbotes auferlegt war.
Wie froh war die Familie, als sie später eine Wohnung in Eberswalde bekommen hatte!

Der Kontakt verlor sich, als mein Sohn nach dem Abitur zum Studieren nach Berlin gezogen war.

Afghanistan

Derzeit stellt sich die Bundesregierung auf den Standpunkt, es gäbe in Afghanistan sichere Zonen, also könne man nach Afghanistan abschieben. Es wird auf Bundesländer Druck ausgeübt, die Abschiebungen nach Afghanistan verweigern.

Meine Meinung dazu ist ganz klar. Solange in Afghanistan jeden Tag Bombenanschläge stattfinden, staatliche Autorität allenfalls in rudimentären Ansätzen vorhanden ist und das geschundene Land von Gewalt erschüttert ist – die Sicherheitslage sich eigentlich stetig eher verschärft, als entschärft, halte ich Abschiebungen nach Afghanistan für unverantwortlich!

Abschiebungen nach Afghanistan sind mit dem hiesigen Wertekanon unvereinbar. Wenn Innenminister de Maiziere zu seiner Rechtfertigung gegenüber der Presse verwies, dass ein Drittel der Abgeschobenen Straftäter gewesen seien, muss man dem entgegen halten, dass folglich zwei Drittel keine Straftäter waren. Diese Aussage ist keine geeignete Rechtfertigung für sein Vorgehen, sondern schlicht ein ärgerliches Für-dumm-verkaufen.

Ich halte die Abschiebeaktion der Bundesregierung zum jetzigen Zeitpunkt für eine populistische Wahlkampfaktion, mit der die Bundesregierung auf dem Rücken der Betroffenen Handlungsfähigkeit beweisen und dem blauen Rand Stimmen abjagen will.
Letztlich betreibt sie damit AfD-Politik in der Hoffnung, einen Wahlkampfschlager entwickeln zu können…

Ich mache auch keinen Hehl daraus, dass mich die Mitwirkung grün mitregierter Bundesländer an Abschiebung nach Afghanistan befremdet und ich für diese Mitwirkung kein Verständnis habe.

Meine grundsätzliche Haltung

Bereits vor dem Hintergrund die Zehntausenden Menschen, die zu uns gekommen sind, wird man erkennen, dass Abschiebungen sehr aufwendig und teuer sind. Nur einen Teil der Geflüchteten wird vom Vollzug einer Abschiebung betroffen werden und ich empfinde es als höchst ärgerlich, wenn damit ausgerechnet diejenigen Menschen betroffen werden, die integrationswillig und bemüht sind, bei uns Fuß zu fassen. Diese Menschen sind ausgerechnet jene, von denen wir als alternde Gesellschaft auch profitieren können. Warum sollen wir ausgerechnet jene, in deren Entwicklung unser Land erfolgversprechend investiert hat, außer Landes schaffen?

Wenn Kriminelle und Integrationsunwillige Zuwanderer abgeschoben  werden, habe ich damit vordergründig erst einmal kein Problem, solange sie nicht in Kriegsregionen abgeschoben werden. Grundsätzlich habe ich auch kein Problem mit Abschiebungen, wenn es um Menschen geht, die das friedliche Miteinander der Menschen hierzulande stören. Islamistische Hassprediger, Kämpfer oder Terrorhelfer und -Unterstützer braucht hier kein Mensch.
Entscheidend dabei ist aber eine Beurteilung auf der Grundlage von Fakten und nicht auf der Grundlage von Unterstellungen. Ich hielte es für furchtbar, wenn schutzbedürftige Menschen aufgrund von Unterstellungen abgeschoben und anschließend in ihren Heimatländern zu Schaden kommen würden.

Wir müssen dabei aber auch die politische Stabilität der Heimatländer aber im Blick behalten. Wenn ohnehin fragile Gesellschaften in den Herkunftsstaaten destabilisiert werden und damit zusätzliche Fluchtgründe befördert werden, nützen uns Abschiebungen dorthin gar nichts – genauso wenig, wie uns eine Abschiebung nützt, nach der der Betroffene innerhalb kürzester Zeit wieder da ist, bzw. neue Fluchtgründe für noch mehr Menschen geschaffen werden können.

An der Notwendigkeit von Integrationsangeboten für die bereits zu uns gekommenen Menschen führt deswegen kein Weg vorbei. Die Menschen schlagen hier Wurzeln – ob wir das wollen oder nicht. Perspektivlose Illegalität und/ oder Kettenduldungen sind die Grundlagen einer Rutschbahn in eine verfestigte Kriminalität in Subkulturen und das geht erfahrungsgemäß zu Lasten unserer eigenen inneren Sicherheit. 
Von daher macht die Durchlässigkeit zwischen Asylverfahren und Einwanderungsbestimmungen Sinn und der von der bündnisgrünen Bundestagsfraktion vorgelegte Gesetzentwurf ist ein guter Gedankenansatz dafür.

Wir leben auf einem Planeten und können uns nun mal nicht vor den Problemen dieser Welt auf die Insel der Glückseligkeit wegbeamen. Den „Königsweg“ gibt es nun mal nicht. Lasst uns die knappen Ressourcen für die Abschiebung jener Leute nutzen, von denen eine Gefahr für unsere Rechtsordnung ausgeht. Damit haben wir genug zu tun.