Was man hat, schätzt man nicht – Quo Vadis EU?

Die Europäische Union ist in schwere Fahrwasser geraten, die meiner Meinung nach wohl zu einem nicht geringen Teil auf Konstruktionsfehler zurückzuführen sind. Zum anderen Teil sind aber auch zunehmende nationalistische Strömungen in vielen Mitgliedsländern ursächlich, welche die Handlungsfähigkeit der nationalstaatlichen Regierungen beeinträchtigen.
Der Brexit hat die existenzielle Krise verdeutlicht, die sich schleichend entwickelt hat, ist aber keinesfalls die Ursache.
Wenn die Fliehkräfte stärker werden, als der innere Zusammenhalt, wird die Union zerreißen. Die Frage, wer schuld daran hat, stellt sich m.E. nicht, denn diese Debatte erbringt keinerlei Lösungsansätze dafür, wie man aus der Situation herauskommt. Sondern eine solche Debatte vertieft allenfalls die Spaltung. Sündenböcke sind keine Lösung eines Problems.Die entscheidende Frage ist die, wie man aus der Situation wieder herauskommt. Dazu muss man sich anschauen, wo es hakt. Ich sehe da einige Ursachen, bin mir aber sicher, dass es da noch mehr gibt.

Konstruktionsfehler

Meiner persönlichen Meinung nach haben die Differenzen im Umgang mit dem Zustrom der Geflüchteten aus vielen Teilen der Welt Bruchlinien nicht etwa erzeugt. Sie haben nur sichtbar gemacht, was an Brüchen aus politischen Motiven teilweise mit Formelkompromissen notdürftig verkleistert worden war.

  • Es wurden Mitgliedsstaaten aus politischen Erwägungen aufgenommen, welche die wirtschaftlichen und strukturellen Voraussetzungen für eine Mitgliedschaft nicht erbrachten.
    Vor den Mängeln wurden wiederum die Augen verschlossen, weil man den Beitritt EU-seitig aus politischen Gründen wollte.
    Es ist damit aber bereits von Anfang an klar gewesen, dass diese Mitgliedsländer mehr oder weniger dauerhafte Kostgänger des EU-Haushaltes werden würden und auch kaum erkennbar ist, wie sich das über kurz oder lang ändern könnte.
    Von diesen Mitgliedsstaaten wird man zudem auch kaum eine stärkere Übernahme von Gemeinschaftsaufgaben erwarten können.
  • Auf Seiten mancher Neumitglieder waren mit dem Beitritt ausschließlich wirtschaftliche Hoffnungen verbunden, offensichtlich aber ohne den damit verknüpften Willen, auch die politischen Verpflichtungen einer Wertegemeinschaft mitzutragen.
    Beispiele dafür sind Ungarn, das sich unter dem Dach der EU mehr und mehr zu einer autoritären Staatsform entwickelt oder auch Polen, das leider unter der Rechtsregierung aktuell eine ähnliche Richtung einschlägt. Weitere Aufzählungen spare ich mir an dieser Stelle.
    Wer die EU aber ausschließlich als begrenzte Vertragsgemeinschaft begreift, wird ihre Weiterentwicklung notwendigenfalls unter Inkaufnahme von Lasten zu Ungunsten der eigenen Interessen sicherlich auch zukünftig verweigern.
  • Das immer noch in zu vielen Politikfeldern vorgesehene Einstimmigkeitsprinzip blockiert die Weiterentwicklung und die Handlungsfähigkeit.
    Andererseits zeigt die Auseinandersetzung um die Freihandelsabkommen die Berechtigung von Vetomöglichkeiten, weil die europäische Bürokratie von außen betrachtet eher den Interessen der Wirtschaft zugeneigt erscheint, als den Interessen der Bürger.
  • Es fehlt an der Möglichkeit, Mitgliedsländer bei Vertragsverstößen mit Mehrheitsentscheid auszuschließen.
  • Es fehlten Mechanismen zum Ausgleich wirtschaftlicher Ungleichgewichte. Die Stärke Deutschlands ist die Schwäche der EU-Partner. Das Übergewicht eines Mitgliedstaates tut der Union psychologisch nicht gut. Die Unwucht der früher so wichtigen Achse Frankreich-Deutschland tut der Union deswegen überhaupt nicht gut.
  • Die Checks and Balances der EU sind unausgewogen. Das EU-Parlament ist gegenüber der EU-Kommission zu schwach, der Rat dagegen zu stark. Da hat gewisse Zeit funktioniert, funktioniert aber nicht mehr, je mehr Staaten am Tisch sitzen und ihre Interessen durchzusetzen versuchen. Hier wurde es verabsäumt, rechtzeitig eine Neujustierung vorzunehmen. Zweifelhaft ist es, ob das bei den aktuellen Verwerfungen noch funktioniert, weil Verschiebungen auch mit Machtverschiebungen einhergehen.

Psychologische Erfahrungen und Wechselwirkungen

Die Politikergeneration, die nach den Verheerungen des 2. Weltkrieges auf der Basis ihrer persönlichen Erfahrungen ein geeintes Europa aufgebaut hatte, hat sich altersbedingt aus der Politik zurückgezogen und ist zum Teil bereits verstorben.

Damit ging der europäischen Politik eine extrem wichtige Grundlage verloren – das gemeinsame „Nie wieder Krieg!“.

Die persönliche Betroffenheit in Bezug auf das Unsägliche hat hier und da sicherlich Differenzen zu überbrücken geholfen und manches Problemchen gar nicht erst zum Problem werden lassen, die heute mit Vehemenz ausgefochten werden.
In seiner Rede im Deutschen Bundestag zum Volkstrauertag am 16. November 2008 sagte Jean Claude Juncker: „Und deshalb wiederhole ich hier den Satz, den ich an dem Tag [4. Juni 2005] den Menschen auf dem Soldatenfriedhof in Luxemburg zurief: »Wer an Europa zweifelt, wer an Europa verzweifelt, der sollte Soldatenfriedhöfe besuchen!« Nirgendwo besser, nirgendwo eindringlicher, nirgendwo bewegender ist zu spüren, was das europäische Gegeneinander an Schlimmstem bewirken kann. Das Nicht-Zusammenleben-Wollen und das Nicht-Zusammenleben-Können haben im 20. Jahrhundert 80 Millionen Menschen das Leben gekostet. Jede Stunde des Zweiten Weltkrieges hat 1045 Tote gebracht.“
Mit seinen Worten hatte Juncker recht.

Das „Nie wieder“ verblasst mit zunehmenden zeitlichen Abstand zum 2. Weltkrieg und damit auch sein verbindender Einfluss auf die europäische Politik.

Mit der Folge, dass das Eigeninteresse der Nationalstaaten stärker betont und das Verbindende im gleichen Maße zurückgedrängt wird.

  • Die mangelnde Solidarität der EU-Partnerländer mit Italien bei der Bewältigung der Flüchtlingsströme über das Mittelmeer hat dem Gemeinschaftsgefühl geschadet.
    Leider war Deutschland hier kein Vorbild für Gemeinschaftsgeist!
  • Die Austeritätspolitik gegenüber Griechenland hat breite Verwüstungen in Griechenlands Gesellschaft hinterlassen und in der griechischen Bevölkerung Hoffnungslosigkeit und Elend erzeugt. Leider war Deutschlands Finanzminister einer der treibenden Faktoren!
  • Übergriffigkeiten der EU-Kommission, wie z.B. die Nichtanerkennung der TTIP EBI oder der Umgang mit der EBI zur Wasserprivatisierung stärken die Wut vieler Bürger gegen die EU. Die klar neoliberale Ausrichtung der EU-Kommission kollidiert auf breiter Front mit Bestrebungen etlicher Mitgliedsländer, die öffentliche Daseinsvorsorge in staatlicher Hand zu regeln.
    Es fehlt an ausgleichenden Mechanismen.
  • Viele nationale Regierungen schieben aber auch die EU vor, um die Verantwortung für eigene Fehlentscheidungen abzuwälzen und untergraben damit das psychologische Fundament der EU in den Bevölkerungen.

Wie gehen wir mit den Problemen um?

Wir brauchen die EU

Gerade Deutschland mit seiner exportabhängigen Wirtschaft hat in besonderem Maße von der EU profitiert und profitiert von ihr.
Deswegen hat Deutschland ein existenzielles wirtschaftliches Interesse an ihrem Erhalt.
Erhalten kann man sie sicherlich nicht durch Übergriffigkeiten gegenüber den EU-Partnerländern.

Deswegen heißt „Erhalten“ auch zu akzeptieren, dass es EU-Partnerländer gibt, die weitere Integrationsschritte nicht gehen wollen und ihre EU-Mitgliedschaft auf eine Vertragsgemeinschaft beziehen, die (nur) auf dem Status quo aufbaut.

Gemeinsam sind wir stärker

Es hat ja schon früher Überlegungen zu einem Europa der zwei Geschwindigkeiten gegeben, die in einem recht informativen WIKIPEDIA-Artikel dargestellt sind.

Persönlich glaube ich aber nicht, dass uns in der heutigen Situation mit den schweren Verwerfungen und Fliehkräften Konstrukte weiterhelfen, die auf der bestehenden Integration aufbauen. Bräche die EU noch weiter auseinander, wären auch die darauf aufbauenden weitergehenden Konstrukte aufs Höchste gefährdet.

Schließt der Erhalt des Status quo aber tatsächlich aus, eine vertiefte Gemeinschaft in neuer separater Struktur auf bilateraler Ebene nur mit jenen EU-Mitgliedsstaaten zu schaffen, die zu weitergehenden Integrationsschritten bereit sind?

Ich glaube nicht! In einer neuen und weitergehenden Gemeinschaft hätte man vielleicht die Chance, jene Konstruktionsfehler zu vermeiden, die als Problemursache in der EU erkannt worden sind.
Vor allem wäre es damit vielleicht auch möglich, gewisse Integrationsschritte zu vermeiden/ nicht zu vollziehen, die zu den Problemen der EU beigetragen haben.
Das umzusetzen setzt ausreichend Zeit voraus, um die innere Konstruktion und Bedingungen des neuen Konstruktes aushandeln zu können. Eine Zeit, die es nach einem Auseinanderbrechen der EU sicherlich nicht gäbe, um etwas wirklich tragfähig Neues zu schaffen.

Bräche die bestehende EU auseinander, stünde immer noch die neue Struktur zur Verfügung und würde vermutlich sogar an Bedeutung gewinnen. Es müsste aber selbstverständlich von Anfang an sichergestellt werden, dass die beiden Strukturen konfliktfrei nebeneinander stehen können, weil alle EU-Mitgliedsländer Anspruch auf Einhaltung der europäischen Verträge haben.

Deswegen sollte man bereits heute anfangen, sich darüber Gedanken zu machen und nicht mit dem Kopf im Sand abwarten, wir das Unglück eintritt. Möglicherweise wäre sogar die Aufnahme entsprechender Gespräche der Weckruf, den einzelne EU-Partner brauchen, um wieder Vernunft anzunehmen.