Flüchtlingslager in Eritrea/ Urheber: Reinhard Dietrich

Wir sind nicht allein auf dieser Welt – wir schaffen das… weil wir es müssen!

Nach der üblen Attacke eines 17jährigen afghanischen Flüchtlings bei Würzburg kochte die Flüchtlingsdebatte wieder einmal hoch. Ich war unlängst an einer Debatte bei FACEBOOK beteiligt, bei der von Seiten eines mir bekannten CDU-Mitgliedes in Anlehnung an den Bayerischen Innenminister Herrmann die Behauptung vertreten wurde, dass die Würzburger Tat nicht geschehen wäre, wenn der Afghane vorher abgeschoben worden wäre. In der Folgezeit der Diskussion wurde suggeriert, als seien (alle) Flüchtlinge ein Sicherheitsrisiko, dem man durch ein Nicht-hinein-lassen begegnen könne.

Mir schwoll schon wieder angesichts dieser undifferenzierten Hetze der Kamm. Ich habe selbstverständlich dagegen gehalten und möchte hier meine Position auch hier etwas ausführlicher darlegen, weil man sich auf seinem eigenen Blog wesentlich differenzierter äußern kann, als es bei einem FACEBOOK-Thread möglich ist

A.) Wir leben gerade in gewalttätigen Zeiten, die zu einem nicht geringen Teil auch von einer destruktiven westlichen Politik verursacht wurden. Militäreinsätze der Amerikaner im Irak aber auch in Libyen haben durch den Zerfall der Staaten Schaden angerichtet. Dazu hat der Bürgerkrieg in Syrien zum Zerfall der staatlichen Ordnung geführt und Millionen traumatisierter Menschen zu Flüchtlingen gemacht. Gewalt und Terror erzeugten neue Terrororganisationen und neue Gewalt, welche die Zivilbevölkerung in Angst und Schrecken versetzten und versetzen.

Was hat der Militäreinsatz in Afghanistan außer Tod und Verwüstung gebracht? Eine Befriedung war nicht möglich. Vieles, was auch von der Bundeswehr aufgebaut wurde, ist mittlerweile wieder kaputt und die Gesellschaft ist kaum weiter als vor dem Einsatz. Es sind bereits Generationen an Menschen geboren worden, die in ihrem Leben nichts anderes außer Krieg und Gewalt kennengelernt haben. Flüchtlingslager im Nahen Osten konnten nicht mehr ausreichend versorgt werden, weil dem UNHCR von vielen Staaten dringend benötigte Ressourcen vorenthalten wurden. Deutschland kann in dieser Hinsicht zwar kein Vorwurf gemacht werden und das ist gut – aber ein Mehr an Leistungen ist schon aus eigenem Interesse heraus sicherlich möglich.

Insgesamt wurden dem UNHCR 2014 zwar über 3,3 Milliarden US-Dollar für seine Arbeit zur Verfügung gestellt. In der UNHCR-Geberliste gehörte dabei Deutschland damit erstmals mit den USA (1,3 Milliarden US-Dollar), der Europäischen Kommission (271,5 Mio.), Großbritannien (203,5 Mio.) und Japan (181,6 Mio.) zu den fünf größten Gebern, die über 60 Prozent der UNHCR-Hilfsprogramme weltweit finanzieren. Nur betrug der erforderliche Aufwand für den von den UN initiierten Hilfsplan für die Versorgung von Flüchtlingen in den Nachbarländern Syriens im Jahr 2015 4,5 Milliarden Dollar. Das heißt, dass das UNHCR chronisch unterfinanziert ist. Zum Vergleich:  Der Gesamtetat des UNHCR betrug 2014 nicht einmal 10% der bundesdeutschen Rüstungsausgaben des Jahrs 2014 und auf der anderen Seite plant die Bundesregierung aktuell noch eine kostenintensive Aufrüstung der Bundeswehr.

Wenn statt 27 Dollar pro Person und Monat, die für eine ausreichende Versorgung der Flüchtlinge in den Nachbarländern Syriens notwendig wären, die meisten Familien durchschnittlich nur 13,50 Dollar erhalten – das sind 50 Cent pro Person am Tag -, braucht man sich nicht wirklich zu wundern, dass sich die Menschen auf den gefährlichen Weg nach Europa machen.
Wenn die Alternative „tot“ oder „vielleicht tot“ heißt, ist das Risiko zu sterben die bessere Alternative, als der sichere Tod. Ich habe das in diesem Blog schon mal ausgeführt.

Gewalt erzeugt Gegengewalt erzeugt Gegengewalt erzeugt… Flüchtlinge!

B.) Abschottung und geschlossene Grenzen schaden uns selber. Ich hierzu habe ich ebenfalls bereits Gedanken in meinem Blog niedergeschrieben. Es ist ein Irrglaube zu vermuten, dass Abschottung Stabilität bringt.

Ob man nun Tausende Polizisten (… die es erstens nicht gibt und zweitens natürlich auch bezahlt werden müssten…) an den Grenzen postiert oder nicht. Sie werden es nicht verhindern können, dass Menschen mit falschen Papieren und mit böser Absicht in unser Land kommen.

Und sie werden schon gar nicht massenhaften Andrang von Tausenden verhindern. Und letztlich werden sie auch nicht verhindern können, dass Menschen, die hier Schutz suchten, hier durch das Internet radikalisiert und hier zu Terroristen werden. Wenn das passiert, sind sie nämlich schon drin…

Die erforderlichen Grenzkontrollen werden aber den freien Warenverkehr in höchstem Maße behindern und damit wirtschaftlich an dem Ast sägen, auf dem wir sitzen.

Grenzüberschreitende Arbeitsverhältnisse oder Lieferungen/ Dienstleistungen „Just in Time“ – bisher eine Selbstverständlichkeit in der EU gehören wegen der entstehenden Wartezeiten an der Grenze zur Verhinderung der illegalen Einreise der Vergangenheit an, wenn das so weitergeht.
Mir kommt das so vor, wie der Selbstmord aus Angst vor dem Tod.

Andersrum betrachtet… Jeder Zaun hat zwei Seiten… Wer nicht hinter den Zaun kommt, bleibt (gewisse Zeit…) vor dem Zaun. Das Ergebnis sind so schreckliche Lager wie in Idomeni, wo in dem wirtschaftlich angeschlagenen Griechenland, dessen Menschen durch die Überschuldung des Landes auch schon schwer leiden, Menschen unversorgt unter unwürdigen Zuständen dahinvegetieren.
Und das ausgerechnet in der EU – einer der wirtschaftlich stärksten Regionen der Welt!

C.) Ja, es hat viele Probleme bei der Aufnahme und Erfassung der zu uns kommenden Flüchtlinge gegeben und gibt sie immer noch. Nur sind das nicht Probleme, die von Flüchtlingen verursacht wurden, sondern Ergebnis einer Sparpolitik, die hierzulande in den vergangenen Jahren zu Kahlschlag in den Verwaltungen führte.

Unter dem Stichwort „schlanker Staat“  wurde allen Warnungen von Fachleuten zum Trotz aus fiskalischen Gründen ein Personalabbau in den Länder- und Bundesverwaltungen betrieben, der zu überalterter Belegschaft, Verlust von Know How und allgemeinem Verlust von behördlicher Leistungsfähigkeit führte.

Wenn die Reserven weggeschmolzen sind, braucht man sich nicht zu wundern, wenn Verwaltung zusammenbricht, weil es zu außerordentlichen Anforderungen kommt. Ein schlimmes Beispiel dafür sind die Bilder von den Zuständen des vergangenen Jahres im Berliner LAGESO, die bundesweit zu Erschrecken führten.

Wir ernten heute die schlechten Ergebnisse einer Politik, die den Schuldenabbau über die rechtlichen Verwaltungsnotwendigkeiten hob. Diese Aussage ist nicht als Vorwurf gemeint, sondern als nüchterne Feststellung. Ein sozialer Rechtsstaat kostet nun mal – ob man das gut findet oder nicht.
Man kann aber nicht von einem FIAT 500 die Leistungen einer Luxuslimousine verlangen.

D) Zu der Behauptung „wäre er vor der Tat abgeschoben worden, hätte es die Tat nicht gegeben…“:

Die Glaskugel oder der Kaffeesatz, der Blicke in die Zukunft ermöglicht, ist nun einmal noch nicht erfunden. Bei der Beurteilung früherer Vorgänge und des Handelns der beteiligten Personen darf man deswegen grundsätzlich nur jene Informationen und Umstände berücksichtigen, welche die Beteiligten zum Zeitpunkt der rechtserheblichen Entscheidung kannten, bzw. gekannt haben müssen.

Wer jemanden Informationen/ Sachverhalte unterstellt/ zur Last legt, die er gar nicht gehabt haben kann, argumentiert unredlich. Dazu gehören natürlich auch Ereignisse, die zum Zeitpunkt der Entscheidung noch gar nicht geschehen waren.

Also – wer am 19.07.16 die Behauptung aufstellt, dass die Tat nicht geschehen wäre, wenn der Täter vorher zum Zeitpunkt x abgeschoben worden wäre, argumentiert unredlich, denn die Abschiebeentscheidung ja/ nein naturgemäss schon vorher getroffen worden sein muss, denn sonst hätte es gar keine Entscheidung geben können, auf die der behauptete Zusammenhang zwischen Nichtabschiebung und Tat Bezug nimmt.
Die Tat war für den Entscheidungsträger (so es ihn überhaupt gab) folglich nicht vorhersehbar, denn der Täter hatte weder den „unverkennbaren irren Mörderblick“, noch einen Stempel auf der Stirn, der unverkennbar auf spätere Mordabsichten hinweist.

Und nur, weil er als Mensch eine schwere Straftat beging, ist nicht automatisch jeder junge Afghane, der in unserem Land lebt, ein potentieller Terrorist oder Verbrecher.

Der junge Mann kam als 15jähriger alleinreisender Jugendlicher aus einem Krisengebiet, der hier um Schutz nachsuchte. Er war ein schutzbedürftiger Mensch. Dass ihm der Schutz gewährt wurde, ist richtig, weil es unseren humanistischen und verfassungsmäßigen Grundwerten entspricht, Menschen in Not zu helfen.

E.) Wir brauchen eine wertebezogene Politik, wenn wir bei uns eine Unrechtsherrschaft verhindern wollen. Wir werden zwar nicht überall auf der Welt Unrechtsherrschaften verhindern können. Wir können und müssen aber vor unserer eigenen Haustür kehren.

Wer Menschen in Not grundsätzlich den Schutz verwehren will, hat sich von den grundlegenden humanistischen Werten des Westens und unseres Grundgesetzes verabschiedet.
Man kann aber nur dann von Werten reden, wenn sie etwas wert sind – wenn man sie lebt und verteidigt, auch wenn es weh tut. Werte, die nur auf Lippenbekenntnissen beruhen, sind nichts wert. Sie sollten dann aber auch nicht der eigenen Glaubwürdigkeit willen beschworen werden, denn wer beruft sich schon auf etwas, was nichts wert ist?.

An dieser Stelle wird es politisch – die CDU hat sich nach meinen Beobachtungen aus sogenannten „pragmatischen Gründen“ von diesen Werten verabschiedet, sonst wären nicht gesetzgeberische Missgeburten, wie die jüngsten Asylpakete durchgepeitscht worden.
Sonst würde man nicht solche Debattenbeiträge von CDU´lern zur Kenntnis nehmen müssen, wie in der gestrigen FACEBOOK-Diskussion oder anderen Diskussionen mit CDU´lern, in denen ich auch teilweise schon offen rassistische Äußerungen zur Kenntnis nehmen musste.
Der Heilige St. Florian und die Mehrung des Wohlstandes ausgewählter Bürger auf der Sonnenseite des Lebens scheinen in ihrer Vorstellungswelt die treibenden Kräfte zu sein.

Damit ist diese Partei aber in meinen Augen kein Partner mehr, mit dem man guten Gewissens in eine Koalition eintreten und verantwortungsvoll gerechte Politik machen kann.

Ich vertrete dagegen nach wie vor die (… zugegebenermaßen idealistische…) Auffassung, dass ehrliche Politik humanistischen und rechtsstaatlichen Ansprüchen genügen muss und nicht nur das pragmatische Management von Macht- und Interessenssphären sein darf.

Pragmatismus auf dem Weg ist gut – der Weg muss aber ein Ziel haben und das Ziel ist die Verwirklichung unserer Werte. Fehlt das Ziel, führt der Weg zwangsläufig in die Irre.
Gemeinsames Regieren bedarf eines tragfähigen gemeinsamen Fundamentes, auf dem die Zusammenarbeit beruhen muss. Ein Haus mit einem brüchigen Fundament ist nicht standfest.

F.) Wenn über die große Zahl von Flüchtlingen gejammert wird, die nach Europa kommen, kann ich angesichts der Flüchtlingszahlen in den Nachbarländern der Krisenherde nur mitleidig den Kopf schütteln. Der Libanon und Jordanien sind Ländern, die weit hinter unseren wirtschaftlichen Möglichkeiten in der EU liegen und sie haben eine Vielzahl von Menschen mehr aufgenommen, als bei uns strandeten. Ich halte die Klagen über die große Zahl für ein Jammern auf hohem Niveau.
Der heilige St. Florian darf nicht zur Leitlinie europäischer Politik werden. Wir müssen uns in der EU endlich zusammenreißen und die Aufgabe gemeinsam lösen. Wenn jeder hinter seinen Möglichkeiten zurück bleibt, wird es die EU zerreißen… zum Schaden aller.

G.) In Deutschland müssen wir die Bemühungen zur Integration vorantreiben.

Ich halte es für kontraproduktiv, wenn Menschen, die zu uns kommen, bürokratische Hürden bei der Integration in den Weg geworfen werden, um Abschreckung zu betreiben. Wir brauchen eine aktive Förderung der Menschen, damit wir die Motivation der Menschen nutzen, die sich einbringen wollen. Dann haben auch wir als Gesellschaft etwas davon.

Wenn man Menschen/ Familien jahrelang/ jahrzehntelang daran hindert, in Deutschlands Gesellschaft Wurzeln zu schlagen, braucht man sich nicht wirklich über das Entstehen krimineller ethnischer Subkulturen zu wundern. Man braucht sich auch nicht zu wundern, wenn sich die eigene Perspektivlosigkeit in Aggression gegen unsere Gesellschaft wandelt, die für terroristische Propaganda empfänglich macht. Strukturelle Gewalt erzeugt Gegengewalt erzeugt Gegengewalt erzeugt … Terroristen.

Beispiele hierfür bieten sich gerade in Frankreich und Belgien, wo viele Menschen mit Wurzeln in Nordafrika leben, die aber vom gesellschaftlichen Leben abgehängt sind und Subkulturen bilden. Der Blick in die arabischen und türkischen Communities unserer Gesellschaft zeigt ebenfalls Ergebnisse von Integrationsdefiziten auf, die in früheren Jahren verursacht wurden. Hieraus sollten/ müssen wir lernen, es besser zu machen. Strukturelle rechtliche Abschreckungsmaßnahmen, auf die die Bundesregierung setzt, wirken dabei aber absolut kontraproduktiv!

Sie werden Menschen nicht abschrecken, zu uns zu kommen, weil in der Heimat als Alternative Tod und Verfolgung drohen. Sie behindern uns aber selber dabei, das zu tun, was wir tun müssen, um keinen Misserfolg zu erleiden.

Die Menschen werden ohnehin so oder so hier Wurzeln schlagen. Man wird das gar nicht verhindern können – Abschiebungen werden zwar gerne von der Politik öffentlich als das Mittel der Wahl verkauft, sind aber schon aus rein praktischen und rechtlichen Gründen gar nicht in dem Umfang durchführbar, wie der Öffentlichkeit suggeriert wird. Also bedarf es alternativer Überlegungen.

Es stellt sich die Frage des Wie, wenn man das Schlagen von Wurzeln gesellschaftsförderlich gestaltet haben will. Integration gibt es nicht umsonst!

Wir müssen dazu beitragen, dass die neu zu uns gekommenen Menschen aus fremden Kulturen obligatorisch lernen, wie wir hier leben. Dass wir es nicht dulden, dass die Frauen zuhause versteckt werden und ohne eigene Sprachkenntnisse an unserem Leben nicht teilhaben. Welche Gepflogenheiten hier herrschen und was gut, bzw. nicht gut ankommt. Das Eingewöhnen in einer völlig fremden Umgebung in einem völlig fremden Wirtschaftssystem und gesellschaftlichen Zusammenleben erfordert das Vermitteln von Grundlagen und das Mittel der Wahl ist das Lernen der Sprache.
Ja – es wird sicherlich hier und da unvermeidbar schmerzhafte Kulturschocks geben, wenn ein orientalischer Pascha auf einmal mit den Rechten einer gleichberechtigten Frau konfrontiert wird. Ja – es macht auch für uns Aufwand, aber von alleine lernt und erlebt sich das nicht. Wir müssen aufeinander zugehen und dann wird´s auch was!

Ja – und es gibt auch Menschen, die Probleme bei der Motivation zur Eingliederung haben. Dass es sie gibt, kann und darf aber nicht Grundlage für Behauptungen und Verdächtigungen sein, ALLE wären so.
Bei den Integrationsbemühungen trennt sich die Spreu vom Weizen und man sollte – um mal in dem Bild zu bleiben – doch bei ausländerrechtlichen Maßnahmen nicht den Fehler begehen, ausgerechnet den Weizen abzuschieben, weil die Spreu sich beharrlicher widersetzt.
Genau das erlebt man aber immer wieder und das macht mich auch ehrlich gesagt wütend.

H.) Nicht jeder Muslim ist ein islamistischer Terrorist. Mich macht es ärgerlich, wie auch von Menschen, die normalerweise für ein nüchternes Urteilsvermögen stehen, Muslime mittlerweile mit Islamisten und Terroristen gleichgesetzt werden.

Liebe Leute, lasst die Kirche im Dorf!

Zum einen ist Religion grundsätzlich Privatsache eines jeden Menschen und wir haben die grundgesetzlich geschützte Religionsfreiheit in unserem Land. Das setzt Toleranz von allen Seiten voraus. Nicht nur von Christen/ Atheisten/ … zu Muslimen, sondern auch umgekehrt. Diese Toleranz ist keine Einbahnstraße.
Das Kopftuch einer Muslimin tut mir als Person genausowenig weh und es beeinträchtigt mich genausowenig in meinem Leben, wie das an einer Kette getragene Kreuz einer Christin gegenüber in der S-Bahn. Also warum sollte ich als Bürger dieses Landes etwas dagegen haben?
Diese Frage konnte mir noch niemand nachvollziehbar erklären.

Es ist auch nicht jeder Flüchtling ein potentieller Terrorist – genauso wenig, wie „jeder“ Bürger unseres Landes ein ehrlicher und redlicher Mensch ist.

In jeder Gesellschaft gibt es einen Prozentsatz von x unredlichen/ kriminellen Menschen, die versuchen, ihr Leben auf Kosten ihrer Mitmenschen zu gestalten. Wenn die Gesellschaft durch Zuwanderung wächst, wächst natürlich auch die Zahl der Menschen mit unredlichen Absichten.
Was aber eine klare Falschbehauptung ist, ist eine Steigerung der Kriminalitätsrate durch Zuwanderung.

Opfer zu werden gehört in jeder Gesellschaft zu den allgemeinen Lebensrisiken, die jeden Menschen betreffen. Auch unter dem französischen Ausnahmezustand konnte das Attentat von Nizza erfolgen – in der autoritär regierten Türkei verhindern auch Militäreinsätze keine Bombenanschläge und gegen Messer-/ Axtattacken radikalisierter Einzeltäter wie in Würzburg ist kaum ein Kraut gewachsen.
Wir sollten ohne unsere Freiheitsrechte aufzugeben oder in Panik zu verfallen auf eine bewährt professionelle Polizeiarbeit setzen.

Das Risiko, einem Terroranschlag zum Opfer zu fallen ist geringer, als das, einem Verkehrsunfall zum Opfer zu fallen. Wer kommt aber auf die Idee, wegen der Verkehrstoten und -Verletzten den Verkehr einzustellen?

Und was die Integration der vielen Flüchtlinge angeht, betrachte ich es mal –ausnahmsweise– wie Angela Merkel: „Wir schaffen das“… weil uns gar nichts anderes übrig bleibt. Deutschland ist nicht alleine auf der Welt und kann sich nicht als Insel der Glückseligkeit von den Wirren der Welt abkoppeln.