Schlussfolgerungen aus dem Autogipfel

Die deutschen Autohersteller sagten auf dem Krisen-Gipfel mit Bund und Ländern am 02.08.2017 zu, auf eigene Kosten insgesamt rund 5,3 Millionen Dieselautos mit den Abgasgrenzwerten Euro 5 und Euro 6 mit Softwareupdates nachzurüsten. Die Zahl beinhaltet die rund 2,5 Millionen Diesel-Pkw des Volkswagen-Konzerns, die nach Bekanntwerden des Dieselskandals bereits ein Software-Update erhalten haben. Die Stickoxid-Belastung dieser Fahrzeuge soll damit um 25 bis 30 Prozent reduziert werden.

Dieses Ergebnis ist – leider wie erwartet – der kleinste gemeinsame Nenner und löst das Problem nicht – im Gegenteil.
Dieses Ergebnis wirft ein grelles Licht auf die Kumpanei zwischen der GroKo und der Industrie, welche in der Vergangenheit pflichtwidrig Rechtsbrüche duldete und die Gesundheit der Menschen gefährdete!
Unternehmensgewinne haben für CDU/ CSU Vorrang vor der körperlichen Unversehhrtheit. Das muss hier ganz klar ausgesprochen werden. Ich halte diese Prioritätensetzung für unvertretbar und im Übrigen auch gesetzwidrig.

A.) Fakt ist, dass die Autoindustrie nun einmal in betrügerischer Art und Weise die bestehenden Normen unterlaufen und Fahrzeuge an gutgläubige Kunden verkauft hat, welche den gesetzlichen Bestimmungen nicht genügen.

B.) Fakt ist, dass die Gerichte zunehmend verbraucherfreundlich urteilen und mehr und mehr Händler zur Rücknahme des Fahrzeugs verurteilen .

C.) Fakt ist, dass das Verwaltungsgericht Stuttgart  nunmehr auch wegen den von Stickoxyden und Feinstaub ausgehenden Gefahren für die Gesundheit der Menschen Fahrverbote für Dieselfahrzeuge im Bereich Stuttgart gefordert und klargestellt hat, dass Softwareupdates eben gerade nicht ausreichen.

D.) Fakt ist, dass es viele Städte in Deutschland gibt, die mit Problemen der Luftreinheit kämpfen. Für diese Städte ist die Stuttgarter Entscheidung wegweisend.

E.) Fakt ist, dass durch drohende Fahrverbote die Gebrauchstauglichkeit der Dieselfahrzeuge akut gefährdet ist. An dieser Stelle droht eine massive Enteignung gutgläubiger Käufer von Diesel-Automobilen.
Für diese drohende Massenenteignung sehe ich eine klare Verantwortung der Bundesregierung – insbesondere des Bundesverkehrsministers, der seine Pflicht missachtete, gegen das betrügerische Treiben der Industrie vorzugehen, obwohl klare Hinweise vorlagen.

Mit dem Ergebnis des Gipfeltreffens wurde folglich die Krise der Automobilindustrie nicht gelöst, sondern lediglich der untaugliche Versuch unternommen, die Probleme mit öffentlichkeitswirksamen Bohei zuzukleistern.

Politik hat aber die Aufgabe, Lösungen anzubieten. Die Feststellung von Verantwortlichkeiten hilft allenfalls bei der Frage, wem die Kosten von Lösungen aufzubürden sind.

1.) Einziger in Betracht kommender Kostenträger ist nach meiner Überzeugung die Industrie. Es ist absolut nicht einzusehen, dass der Staat dafür aufkommen soll, dass gewissenlose Kaufleute ihren Aktionären die Taschen mit kriminellen Machenschaften füllen. Dividenden stehen nicht unter Naturschutz und können sehr wohl für die Behebung schädlicher Folgen des Wirtschaftens herangezogen werden.

2.) Die Normen sind Gesetz. Die Industrie hat die Verpflichtung, Fahrzeuge nachzurüsten, bis sie normgerecht sind. Da – wie allenthalben geschrieben wird – Softwareupdates dieses Ziel nicht vollständig erfüllen, müssen Hardwareupdates vorgenommen werden. Und wenn diese teuer sind, dann ist das eben so. Zu bezahlen hat die Industrie die Nachrüstung.
Im Übrigen werden die erforderlichen Komponenten sicherlich durch Massenproduktion billiger, als zur Zeit. Es würde mich wundern, wenn die Zahl von 1.000,00 € und mehr pro Umrüstung in der Praxis tatsächlich Bestand hätte.
Und selbst wenn… dann wäre es eben so und müsste auch bezahlt werden.

3.) Die Gesundheit der Menschen geht vor Finanzinteressen. Wo es Probleme mit der Luftreinheit und Stickoxyden gibt, müssen auf kommunaler Ebene Fahrverbote für Dieselfahrzeuge die zwingende Folge sein, wenn die Bundespolitik aus politischer Rücksichtnahme nicht handelt. Deswegen wird an der Einführung einer blauen, bzw. sogar roten Plakette kein Weg vorbeiführen – gleichgültig, ob Industrie oder der Verkehrsminister sie ablehnt. Notfalls müssen kommunale Sonderwege beschritten werden, wenn der Bund nicht handelt.
Dass es für den Wirtschaftsverkehr von Handwerkern, Rettungsdiensten u.v.a.m. Ausnahmen geben müsste, versteht sich von selbst.

Die Union, SPD, aber auch die FDP verwechseln Kumpanei und Liebedienerei mit Wirtschaftskompetenz. Das Herumschrauben an Vorschriften, bis die Normen mit den Vorstellungen der Industrielobbys zusammenpassen, erzeugt nur Scheinlösungen, weil Normen letztlich auch Realitätsbezug haben müssen.
Die EU-Umweltgesetzgebung ist auch für Deutschland zwingend. Wenn die giftigen Stickoxyde die Umwelt verpesten, dann werden sie nicht davon wohlriechender und gesünder, dass der Gesetzgeber die Normen herabsetzt, um den Handlungszwang zu mildern. Die Menschen werden krank von dem Zeug – Punkt!
Und Politik hat die verdammte Pflicht und Schuldigkeit, die körperliche Unversehrtheit der Menschen zu schützen – Punkt! Ein Blick ins Grundgesetz müsste eigentlich ausreichen, um Ungläubige zu bekehren…

Der Schongang, mit dem weichgespülte Vorschriften und zugedrückte Augen die hiesige Industrie schützen, mildert den Druck, neue und konkurrenzfähige Produkte auf den Markt zu bringen, welche die Nachteile der alten Technologie nicht mehr haben. Die Nachfrage nach solchen Produkten gibt es und wenn die deutsche Autoindustrie das gefragte Auto nicht liefern kann, dann steht eben das Emblem von TESLA an dem neu gekauften Fahrzeug des Interessenten.
Die Folge am Ende einer solchen meist schleichenden Entwicklung ist eine massenhafte Vernichtung hiesiger Arbeitsplätze. Ohne Produkt keine Nachfrage – ohne Nachfrage keine Produktion – ohne Produktion keine Arbeitsplätze.

Deswegen die der Ansatz der Wirtschaftspolitik der großen Koalition grundfalsch. Es ist richtig und notwendig, der Industrie Leitplanken vorzugeben, an die sie sich zu halten hat und es ist auch richtig, die Einhaltung der Leitplanken streng zu überwachen.  Nur damit fördert man den technischen Fortschritt und die Zukunftsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Das Hoffen auf freiwillige Selbstkontrolle ist dagegen der falsche Weg, denn Vorstände sind ausschließlich den – meist kurzfristigen – Interessen der Aktionäre verpflichtet und nicht dem Gemeinwohl. Wenn das Gemeinwohl Aktionärsinteressen entgegensteht, sind Vorstände sogar gesetzlich verpflichtet, den Aktionärsinteressen zu folgen, wenn sie sich nicht strafrechtlich und haftungsrechtlich angreifbar machen wollen.

Deswegen fordern Bündnis90/ Die Grünen, dass ab 2030 neu zugelassene (…also keine Gebrauchten…) im Betrieb emissionsfrei zu sein haben. Diese Jahreszahl lässt den Entwicklungsabteilungen der Industrie ausreichend Zeit, zukunftsfähige Produkte zu entwickeln.
Mehr Zeit braucht es nicht – Norwegen setzte mit 2025 bereits eine Zeitmarke im nächsten Jahrzehnt. Wenn die deutsche Industrie nicht liefern kann, dann… (das hatten wir schon mal…)

Deswegen ist diese Forderung auch keine industriefeindliche Gängelei, sondern der wichtigste Beitrag zur Sicherung der Zukunftsfähigkeit unserer Automobilindustrie. Der Kurs der GroKo ist dagegen der Kurs, der unsere Autoindustrie dem Untergang zuführt und die Arbeitnehmer mit Arbeitslosigkeit bedroht.

 

 

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