Wer frei ist von Fehlern erhebe die Stimme

Manchmal kriege ich wegen der öffentlichen Aufgeregtheit bei manchen Debatten die Krise.

Da ist in der vorletzten Sylvesternacht in Köln ein Einsatz aus dem Ruder gelaufen, weil infolge einer falschen Lageeinschätzung und vermutlich auch aus individueller Überforderung der Einsatzleiter zu wenig Polizei am Kölner Hauptbahnhof zugegen war und massenhaft begangenen Straftaten von zumeist aus Nordafrika stammenden Personen hilflos gegenüber stand. Durch die anschließende Schönrederei der Pressestelle wurde alles noch schlimmer und es gab berechtigte öffentliche Kritik, sowie personelle Konsequenzen.

So weit, so gut… oder besser nicht gut.

In der Sylvesternacht 2016/ 2017 war die Kölner Polizei besser aufgestellt und hatte durch ein sehr konsequentes Vorgehen verhindert, dass es überhaupt zu Straftaten kommen kann. Kurzerhand wurde der Personenkreis, von dem letztes Jahr die Gefährdung ausging, daran gehindert, zu tun, was sie wollen.
Und prompt gibt es wieder Geschrei… leider auch aus den Reihen meiner Partei. Vorgeworfen wurde der Polizei, dass man mutmaßliche Störer in großer Zahl nach ihrer augenscheinlichen Ethnie aussortiert und in ihrer Bewegungsfreiheit behinderte. Von „racial profiling“ und „Rassismus“ war dabei die Rede. Und ehrlich gesagt – ich habe mich ob des öffentlich zur Schau gestellten Unverstandes und Maßlosigkeit der Kritiker an den Kopf gefasst.

Erst einmal muss festgestellt werden, dass in einer Einsatzsituation mit vielen Tausend Menschen, einer großen Zahl von potentiellen Störern und notwendigerweise begrenzten Einsatzressourcen keine langwierigen Erörterungen der tatsächlichen oder behaupteten Absichten aller Menschen möglich sind.

Die eingesetzten Beamten hatten den Auftrag, solche Gewaltexzesse wie im vergangenen Jahr zu unterbinden und sie haben ihre Arbeit richtigerweise an dem Lagebild des vergangenen Jahres in einer vergleichbaren Situation angeknüpft. Das bedeutet in der Praxis, dass die mutmaßlichen Störer anhand ihrer augenscheinlichen Herkunft herausselektiert und durch Platzverweise etc. daran gehindert wurden, sich auf dem Bahnhofsvorplatz frei zu entfalten.

Hätte man alle Personen ohne vorherige Selektion auf den Bahnhofsvorplatz gelassen, wäre ein Menschengewühl entstanden, das Straftaten nach Art der letztjährigen Taten ermöglicht und vor allem auch polizeiliches Einschreiten erschwert hätte. Es hätte wieder wie im Vorjahr Einkreisungen von Opfern geben können, die der Einkreisung nicht hätten entkommen und durch die Einkreisung vor den Blicken von Zeugen oder der Polizei geschützt zu Schaden kommen können. Und das Menschengewühl hätte verhindert, dass Polizisten überhaupt zum Ort des Geschehens hätten vordringen können.

Solche Menschenansammlungen kann man nur von Anfang an trennen – so wie man verfeindete Fangruppen verschiedener Fußballclubs auch von Anfang an trennt, damit es nicht zu unbeherrschbaren Massenschlägereien kommt.

Dass es in diesem Jahr zu keinen Exzessen wie im vergangenen Jahr kam belegt sehr deutlich, dass dieses Vorgehen grundsätzlich richtig war. Es wurde auch nicht „anlasslos“ nach der Ethnie selektiert, sondern es gab einen Anlass – die vergleichbare Lage wie im Vorjahr.
Deswegen ist der Vorwurf des „racial profiling“ schlichter Unsinn – von Menschen verbreitet, die keine Kenntnisse über den Gegenstand ihrer Rede haben.

Ein polizeiliches Handeln entlang eines „Störerprofils“ ist kein Rassismus, sondern das „Störerprofil“ ist ein Hilfsmittel, mutmaßliche „Nichtstörer“ zu erkennen und diesen eine ungestörte Feier zu ermöglichen. Wer das polizeiliche Handeln in Köln als „Rassismus“  bezeichnet, entwertet die Begrifflichkeit für Progrome gegen Flüchtlinge, wie sie leider in Sachsen und anderswo zu beobachten waren. Hiergegen wendet sich meine Kritik an der Maßlosigkeit der öffentlichen Kritik an der Polizei.

Nein – am polizeilichen Handeln gibt es keine ernsthafte Kritikpunkte. Jede nicht begangene Straftat ist/ sind ein/ mehrere Opfer weniger und damit ein Gewinn. Als Einsatzleiter hätte ich es sicherlich kein Stück anders gemacht, um die Lage zu bewältigen!
Einzig die personelle Besetzung des TWITTER-Accounts gehörte optimiert. Die Benutzung des Begriffs „NAFRI“ im TWITTER war schlicht dämlich. Es ist die Sorte von Individualversagen, die die Welt nicht braucht. Von der die Welt aber auch nicht untergeht. Leute… es hat gemenschelt… Stellt Euch vor – auch Polizisten sind Menschen… sie können auch mal Fehler machen!
Wer wirklich frei ist von Fehlern, erhebe seine Stimme… Wer nicht, möge schweigen.

Gut wäre es, zukünftig solche öffentlichkeitswirksamen Positionen vielleicht mit gelernten Journalisten zu besetzen, denen sprachlich die polizeiliche Sozialisation und die Neigung zum AküFi** nicht so leicht „durchgeht“. Das spart sinnfreie Debatten und Aufgeregtheiten und könnte vielleicht mehr Sachlichkeit in den öffentlichen Diskurs bringen.

Einmal mehr zeigte sich, dass sich über Parteigrenzen hinweg viel zu viele Menschen frei von jeglicher Sachkenntnis zutrauen, über Themen der inneren Sicherheit zu urteilen und zu diskutieren. Damit schaden diese Menschen nicht nur der eigenen Reputation, sondern sie wecken auch Zweifel an der Kompetenz – gerade bei den Menschen, die genau diese Kompetenz haben.
Diese künstliche Aufgeregtheit – der zwanghafte Versuch, alles und jeden zu skandalisieren – sollte meiner Meinung nach endlich einer eher gelassenen Sicht auf die Dinge weichen.

Es ist nicht alles ein Skandal, was danach riecht. Die „echten“ Skandale riechen erst später, wenn sie infolge großer Sorgfalt beim Erarbeiten aufgeklärt worden sind. Und von der Sorte gibt es reichlich!
Ich wünschte mir deswegen, der/ die eine oder andere würde erst einmal tief durchatmen, sich erst einmal auf die Zunge beißen, das Smartphone ausschalten und sich erst einmal tiefgründig an kompetenter Stelle sachkundig machen, bevor Verlautbarungen kraft eigener Wassersuppe über TWITTER & Co. an die Presse und Öffentlichkeit gelangen.
Das würde meiner Partei im Wahlkampf sicherlich viel helfen. Manchmal ist weniger mehr. Und weniger Tempo noch viel mehr!

Herzlichen Dank an MdB Irene Mihalic, die mit einer angenehm sachlichen Stellungnahme in der WELT der öffentlichen Debatte eine vernünftige Grundlage zu geben versuchte. Inhaltlich ist ihrem Beitrag auch wenig hinzuzufügen.

Und ich möchte mich auch bei unserer Bundesvorsitzenden Simone Peter dafür bedanken, dass sie den Mut fand, ihre anfänglich doch eher problematische öffentliche Stellungnahme mit kritischen Unterton zu korrigieren. Das öffentliche Korrigieren einer als falsch erkannten Position hat etwas mit persönlicher Größe zu tun und die ist nicht jedem gegeben!

** AKüFi = Abkürzungsfimmel…

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