Wider den gesunden Menschenverstand – oder doch nicht?

Heute fand im Deutschen Bundestag die Abstimmung zu den Mautplänen des Bundesverkehrsministers Dobrindt statt.

Viel berechtigte Kritik wurde daran geübt. Die Maut ist unter dem Strich ein teures Bürokratiemonster, das voraussichtlich mehr kostet, als sie einbringt. Oder hat die BERLINER ZEITUNG womöglich recht, wenn sie mutmaßt, dass die Einführung der Maut möglicherweise eine Vorstufe zu einer Autobahnprivatisierung ist, die als „Infrastrukturgesellschaft“ vertarnt Kapitalgesellschaften das Abkassieren der Autofahrer ermöglichen soll?
Dann macht das Ganze natürlich schon Sinn, macht die Sache aber für die Verbraucher nicht zwingend besser, sondern führt zu einer Ausplünderung der Bürger zugunsten von institutionellen Investoren, die angesichts der Nullzinspolitik der EZB nicht wissen, wohin mit ihrem Geld.

Meine Konkurrenten im Wahlkreis 57 Stefan Zierke (SPD) und Jens Koeppen (CDU) haben dagegen dieser Vorlage zugestimmt. Es stellt sich für mich dabei die Frage, ob der gesunde Menschenverstand von der Koalitionstreue verdrängt wird,
Ich werde im Wahlkampf sicherlich darauf zurück kommen, dass mit der Maut ein zweifelhaftes Projekt mit der Brechstange durchgesetzt wurde.

Ansonsten hoffe ich auf den Bundesrat, dass der dieses Vorhaben zumindest bis zur Wahl zeitverzögert, damit es hinterher versenkt werden kann.

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